„Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ übt scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Freihandelsabkommen TTIP. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei am Sonntag hatte Laschet gesagt, dass der neue US-Präsident Donald Trump das mache, was die politische Linke in Deutschland seit Jahren fordere. „Zehntausende linke und rechte TTIP-Gegner haben ihren Wunschpräsidenten“, hatte Laschet später auf Twitter ergänzt.
„Das breite gesellschaftliche Bündnis gegen TTIP in Deutschland hat mit Trump nichts gemeinsam. Trump will sein Land wirtschaftlich abschotten, wir wollen fairen Handel und Kooperation zum Nutzen aller“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, eine der Trägerorganisationen des NRW-Bündnisses gegen CETA und TTIP. Die TTIP-Gegner in Deutschland hätten berechtigte Kritik an den Auswirkungen des Abkommens auf Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU NRW, kritisierte die Äußerungen von Laschet auf Twitter deshalb als „billigste Polemik“. Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter reagierte auf die Äußerungen des Chefs der NRW-CDU. „Die TTIP-Gegner wollen fairen, demokratischen Welthandel und multilaterale Kooperation. Trump will das Gegenteil“, twitterte sie gestern Abend.
„Laschet stellt sich mit seinen Äußerungen auch gegen kommunale CDU-Fraktionen, die in mehreren NRW-Gemeinderäten kritischen Resolutionen zu TTIP und CETA zugestimmt haben. Auch in seiner eigenen Partei sind nicht alle so begeistert von den Freihandelsabkommen wie der Landesvorsitzende“, sagt Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser.
Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen hatte im September eine Volksinitiative gegen die Ratifizierung der Abkommen gestartet. Die Paderborner Grünen unterstützen die Initiative. Bis zur Landtagswahl im Mai sollen die hierfür mindestens nötigen 66.322 Unterschriften gesammelt sein. Dann müsste der Landtag sich erneut mit dem Thema befassen. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zur Unterzeichnung von CETA. Am 4. Februar wird es einen landesweiten Aktionstag zur Volksinitiative geben.
