Erstmal Europa retten – Sven Giegold in Geseke

Ein verregneter Mittwochabend in Geseke, die Straßen sind ruhig und dunkel. Durch die Pfützen schlängelt sich eine kleine Delegation der Grünen aus Paderborn in Richtung Café Thoholte. In dem traditionsreichen Gasthaus mit hoher Decke haben sich Grüne aus Soest, aus Salzkotten und Paderborn eingefunden um mit Sven Giegold über nicht weniger als die Rettung Europas zu diskutieren. Er ist seit 2009 als Abgeordneter für die Grünen im Europäischen Parlament und 2014 als männlicher Spitzenkandidat wiedergewählt worden. Schon vor dem Vortrag führt er viele Gespräche, einige der Anwesenden kennt er auch persönlich. Trotzdem beginnt die Veranstaltung pünktlich um 19 Uhr.

Sven Giegold setzt gleich zu Beginn auf klare Botschaften. Er spricht frei und ohne Mikrofon, Offenheit und Direktheit sind ihm wichtig. Der obligatorische Ausflug in die europäische Geschichte ist schnell erledigt, auch Gurken und Bananen sollen heute Abend nicht das Thema sein. Die entscheidende These: Die Gründung Europas war keine basisdemokratische Bewegung, sondern ein ambitioniertes Elitenprojekt. Eigentlich also nicht verwunderlich, dass irgendwann Zweifel aufkommen, auch wenn schon viel erreicht wurde.

Dabei ist Giegold auch kritisch. Während um Europa herum immer mehr Konflikte in hoher Geschwindigkeit entstanden, habe sich die Union nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Weder tatenloses Zusehen noch Waffenexporte hätten die friedliche Entwicklung nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig sei der Rückweg in die Nationalstaaten keine echte Alternative. Denn mittlerweile gibt es genügend Herausforderungen, die sich nur noch gemeinsam, auf der internationalen Ebene lösen lassen. Weder der Klimawandel, noch die Flüchtlingskrise oder Steuerflucht wird ein Staat allein bekämpfen können, weil sich die Probleme längst internationalisiert haben. Spätestens hier braucht es also eine starke Union der europäischen Staaten. Aber auch einheitliche Regeln für den Umwelt- oder Verbraucherschutz gibt es nur dank der EU. Gleichzeitig zeigt nicht zuletzt die Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union, dass ein gemeinsamer Markt und eine Wertegemeinschaft zwar umgesetzt scheinen, Europa aber noch kein Sozialraum geworden ist.

Giegold spricht auch die Konzepte der Europäischen Republik und der Vereinigten Staaten von Europa an, macht jedoch deutlich: Eine stärkere Zentralisierung und Institutionalisierung Europas ist wünschenswert, hilft uns heute aber überhaupt nicht. Wir müssen Europa erst retten, bevor wir es substanziell verändern können. Einige Reformvorschläge hat er trotzdem: Würde beispielsweise der Rat der Mitgliedsländer öffentlich tagen, wäre das nicht nur gut für die Transparenz, sondern auch für das Image der EU. Denn die Mitgliedsstaaten könnten sich nicht mehr alleine für Errungenschaften der Union feiern oder andererseits die Verantwortung für Entscheidungen auf die EU schieben, wenn sie selbst daran beteiligt waren. Auch plebiszitäre Instrumente müssten gestärkt werden und nicht ignoriert, wie zuletzt bei TTIP.

Potentiale für eine engere Zusammenarbeit sieht Giegold in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch bei der Energieversorgung. Ein gemeinsames Energienetz inklusive Leitungen und Kondensatoren wäre effizient und könnte die Preise senken.

Gegen den wachsenden Populismus schlägt er beispielsweise eine Erschließung der ländlichen und wirtschaftlich abgehängten Regionen mit flächendeckendem Internetzugang vor. Das würde vielen rückwärtsgewandten Vereinfachern den Wind aus den Segeln nehmen. Die technische und gesellschaftliche Entwicklung könne man nämlich ohnehin nicht zurückdrehen, weil es unsere Wirklichkeit ist, die komplexer geworden ist.

Das offizielle Veranstaltungsende ist inzwischen überschritten, aber Sven Giegold war die Diskussion wichtiger als seine Zugverbindung. Er beschließt einen informativen, kurzweiligen, aber gleichsam komplexen Vortrag mit einem starken Statement für mehr Europa: Die Demokratie muss sich internationalisieren, erst dann bekommen wir unsere Souveränität zurück.

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