Kommunale Demokratie auf die Straße bringen – Grüne beantragen öffentliche Ratssitzung im Juni

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt vor, eine „Woche für kommunale Demokratie“ im Juni durchzuführen, auf deren Höhepunkt eine Ratssitzung draußen auf einem öffentlichen Platz im Zentrum der Stadt stattfinden soll. „Wir leben in einer Zeit der zunehmenden Politikverdrossenheit. Politik erscheint vielen Menschen das willkürliche Handeln einiger weniger zu sein, denen nicht mehr vertraut werden kann“, stellt Sabine Kramm, Ratsmitglied für Bündnis90/Die Grünen, fest. Dabei ist unsere Demokratie ein hohes Gut und Garant für unsere Freiheit und Lebensqualität. „Politik gibt es aber nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen – hier in Paderborn im Rathaus direkt vor Ort und öffentlich für alle Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Sabine Kramm.

In der Realität machen aber nur wenige Paderbornerinnen und Paderborner tatsächlich Gebrauch von der Möglichkeit, an den Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse teilzunehmen. In der Flut von Informationen wird die Berichterstattung über die Ratsarbeit oft wenig wahrgenommen.

Die Grünen wollen in einer ‚Woche für kommunale Demokratie‘ im Juni alle Ausschüsse und als Höhepunkt die Ratssitzung am 22. Juni draußen auf einem hoch frequentierten Platz in der Stadtmitte stattfinden lassen. „Damit rücken wir unsere Kommunalpolitik mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung. So stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie, indem wir unsere Gremienarbeit nach draußen zu den Menschen tragen“, erläutert Fraktionssprecherin Petra Tebbe den Antrag.

In der „Woche für kommunale Demokratie“ werden die Paderbornerinnen und Paderborner beim Gang durch die Stadt automatisch aufmerksam auf das, was normalerweise für die meisten ungesehen im Rathaussaal stattfindet. Dadurch wird die Rats- und Ausschussarbeit für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, hörbar und unmittelbar erlebbar.

Die grüne Ratsfraktion schlägt weiter vor, die Sitzungen durch Informationen zum Thema „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ sowie durch konkrete Angaben zu Ablauf, Inhalt und Hintergrundinformationen zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, nach den Sitzungen mit den Ratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen.

„Wir Kommunalpolitiker und -politikerinnen sind Menschen aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft, wir beraten und entscheiden über die Fragen, die unsere Stadt betreffen, oft konträr und leidenschaftlich, aber immer respektvoll“ betont die grüne Ratsfrau Kramm. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen führen: Demokratie ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie lebt davon, dass sich die Menschen dafür interessieren und engagieren.“ Über den Antrag entscheidet der Rat am 9. Februar.

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