Sigrid Beer findet klare Worte für die politische Lage und bezieht deutlich Position gegen den Rechtspopulismus auf dem Grünen Neujahrsempfang im Haxterpark:
“Wir werden im kommenden Wahlkampf, ob Land oder Bund, aufpassen müssen, was an Nachrichten auf dem Markt kommt. Welche News-Parallelwelten blühen und immer wieder mit Fake-News gefüttert werden. Wir müssen uns auch dem Diskurs über Freiheit und Sicherheit stellen, nach dem entsetzlichen Attentat am Breitscheidplatz in Berlin.
Ich will hier unterstreichen: Wir Grüne sagen weder reflexhaft nein noch unkritisch ja in der Debatte um öffentliche Sicherheit. Uns geht es um echte Verbesserungen in Sachen Sicherheit, nicht um Symbolpolitik. Es wird den Feinden unserer Demokratie nicht gelingen, die Grundlagen unserer offenen vielfältigen Gesellschaft zu zerstören. Und dazu zählt auch der Respekt und die Toleranz gegenüber allen Menschen aller Religionen und ihren Lebensentwürfen. Dazu zählt aber ausdrücklich nicht das Bespitzeln durch Imame und die politisch-religiöse Gesinnungsschnüffelei gesteuert durch ein vom Ausland dirigiertes Netzwerk.
Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, der äußerst schwierig ist. Ich will mich da auch nicht herumdrücken. Es geht um das Thema Abschiebung. Ja, Menschen, die gerade zu uns gekommen sind, werden das Land wieder verlassen müssen. Es gibt keine Bleibeperspektive für alle. Das ist bitter genug. Denn hinter dem Vorwurf: „Das sind doch häufig nur Wirtschaftsflüchtlinge!“, steckt doch die Wahrheit, dass Menschen aus tiefer Existenznot ihre Heimat verlassen. Ja, unser Asylrecht ist nicht das richtige Instrument, um mit dieser Not umzugehen. Aber wo bleibt das Einwanderungsgesetz, das den Menschen eine Perspektive geben kann. Und wir brauchen eine neue Altfallregelung für die bislang nur bei uns geduldeten Menschen, für die Familien, die schon länger bei uns leben und sich um ihre Integration hier bemühen und auch häufig schon integriert sind. Sie brauchen die Perspektive für ein Leben ohne Angst.
Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar wurde als „Holocaust-Gedenktag“ im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt.
Am letzten Freitag haben wir auch den Plenartag mit diesem Gedenken begonnen. Seit 1996 wurde derTag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland am diesem Tag begangen. Am 17.1. diesen Jahres – zehn Tage vorher – tischt das Schandmaul Björn Höcke in Dresden seine braune Suppe zum Holocaust-Mahnmal in Berlin auf.
Ja, es ist der kalkulierte Tabubruch, um die Hemmschwellen zu senken und das Unsägliche und bislang Unsagbare auszusprechen, um völkisches Gedankengut einsickern zu lassen. Und wer hat denn ernsthaft damit gerechnet, dass die AfD Höcke aus dem Spiel nimmt. Nein, auch der sich ach so seriös- angeblich moderat gebende Herr Professor Meuthen oder der Harmlostuer Günther Koch aus Paderborn fordern nicht die Trennung von Höcke. Herr Koch hat Höcke ja sogar bewusst nach Paderborn eingeladen, dabei ist Höcke schon lange deutlich und eindeutig vernehmbar in der völkischen Intonierung. Es ist das angekündigte Spielchen der AfD: Tabubrechen auch mit Nazi-Sprech, abwiegeln – aber der vergiftende Gedanke ist in der Welt.
Dass, was wir in Deutschland überhaupt nicht brauchen, ist eine menschverachtende, geschichtsleugnende „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Die hat nämlich nicht mehr und nicht weniger zum Ziel, unsere kollektive Erinnerung, d.h. unsere kollektive Identität zu ändern.Shimon Stein, u.a. israelischer Botschafter in Deutschland von 2001 – 2007 und Moshe Zimmermann, em. Professor für deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, haben es auf den Punkt gebracht. Und das ist auch eine Brücke zum Beitrag von Rebecca Harms heute:
„Gerade jetzt, wo Deutschland im globalen Ringen um die Werte der liberalen Demokratie einen besonderen Platz einnimmt, ist die von den Rechtspopulisten attackierte Erinnerungspolitik und Gedenkkultur ein schwer zu ersetzender Kompass.“
Wir müssen diesen Hetzer, Spaltern, Rassisten, Antisemiten in die Suppe spucken.”
