Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen – Grüne rufen für Samstag zur Mahnwache, Demo und Kundgebung auf

Das Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) schlägt Alarm: Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtere sich dramatisch. Trotzdem schiebt die Bundesregierung weiter Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab. Deshalb rufen die Grünen zusammen mit einem breiten Bündnis am kommenden Samstag zu Protesten in Paderborn und Büren auf. “Geflüchtete Menschen in ein durch Krieg, Terror und Gewalt zerrissenes Land zurückzuschicken, bricht unsere Vorstellung von den Menschenrechten. Deshalb müssen die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich werden”, fordert die grüne Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Norika Creuzmann.

Aktuelle UNHCR-Zahlen datierten 2016 als das blutigste Jahr in Afghanistan. „Der Krieg in Afghanistan hat noch längst kein Ende gefunden. Gerade um die Hauptstadt Kabul, die immer häufiger zur Kulisse von tödlichen Taliban-Attentaten wird, ist die Lage in jeglicher Hinsicht nicht sicher“, erklärt der Soleiman Badri, Vorsitzender der Afghanisch-Islamischen Gemeinde in Paderborn.  Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest, „vollziehbar Ausreisepflichtige“ in das Kriegsgebiet abzuschieben.

Für Samstag, den 1. April, rufen das Netzwerk Paderbunt, der Paderborner Flüchtlingsrat, die Afghanisch-Islamischen Gemeinde, das Bündnis für Demokratie und Toleranz und der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ zu einer Mahnwache auf dem Paderborner Marienplatz (12:30 Uhr), einer Demonstration durch die Westernstraße (13:00 Uhr) und einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Stöckerbusch in Büren (14:00 Uhr) auf. Der Vorsitzende des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn Dr. Thomas Witt wird ebenso in Büren reden wie Soleiman Badri von der Afghanisch-Islamische Gemeinde Paderborn. Gewerkschaften, der Evangelische Kirchenkreis, religiöse Verbände und Parteien unterstützen die Proteste.

Die Initiatoren fordern die Bundesregierung auf, endlich die kritischen Lagebeurteilungen nicht länger zu ignorieren und einen sofortigen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan zu veranlassen. Stattdessen müssten alle rechtlichen Möglichkeiten unter humanitären und integrationspolitischen Gesichtspunkten für einen Verbleib in Deutschland ausgeschöpft werden.

Stöckerbusch ist mit 120 Plätzen das größte Abschiebegefängnis in Deutschland. „Für die Gefangenen bedeutet ihr Aufenthalt eine ständige Perspektivlosigkeit und Unsicherheit, da sie nie wissen, was passiert. Abschiebegefängnisse gehören ersatzlos abgeschafft“, erklärt Friedrich Wichmann vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.

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