Das zwischen Krieg, Terror, Korruption und Gewalt zerrissene Afghanistan ist kein sicheres Land. Weder für Einheimische, noch für Flüchtlinge. Dieses Fazit ziehen zahlreiche Organisationen, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder Amnesty International, die vor Ort aktiv sind. Wir Grüne teilen diese Analyse.
Trotzdem drückt Bundesinnenminister Thomas De Maiziére Abschiebung von Flüchtlingen durch. Seit Dezember wurden 90 zumeist junge Männer nach Afghanistan abgeschoben. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Herbst ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan ausgehandelt. Verschiedene Bundesländer haben einen Abschiebestopp verhängt, der allerdings nur für ein Vierteljahr gilt.
De Maiziére stützt sich auf die Lageeinschätzung des Bundesaußenministeriums, bestimmte Regionen des Landes seien ungefährlich. Zeitgleich ist im eine im Steinmeier-Gabriel-Ministerium seit letzten November herausgegebene Reisewarnung für Deutsche unverändert gültig: “„Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. … In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“ So weit der Auswärtige Amt. Absurdistan.
Grüne: Riskante Lage in Afghanistan muss zur dauerhaften Aussetzung der Abschiebungen führen!
Die Grünen fordern seit längerem eine grundsätzliche Klärung. Die kritischen Expertisen der unabhängigen Organisationen wie das UNHCR, AI, Asylverbände oder kirchlicher Hilfsorganisationen dürfen in den Lagebeurteilungen nicht länger ignoriert werden. Gleichzeitig müssen Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden und stattdessen alle rechtlichen Möglichkeiten unter humanitären und integrationspolitischen Gesichtspunkten für einen Verbleib in Deutschland ausgeschöpft werden.
Die Berliner Zeitung hat gerade vertrauliche Leitsätze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Prüfung von Asylanträgen von Afghanen und zur Lage in Afghanistan veröffentlicht, die ein desolate Lage „eines zerrütteten, unsicheren Staates“. „Dennoch wird verstärkt darauf gesetzt, dass Rückkehrer durch private Netze wie die Familie Hilfe bekommen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung. Verfolgung finde sowohl durch staatliche Akteure wie auch nichtstaatliche wie die Taliban, Al-Kaida und den Islamischen Staat statt. Doch sei die Regierung grundsätzlich willig, der Bevölkerung Schutz zu bieten und in den großen Städten wie Kabul, Herat und Masar-i-Sharif auch in der Lage dazu. ‚Außerhalb ihres Einflussgebietes ist dies nicht immer der Fall.‘“. So weit die Berliner Zeitung.
Die Einzelfälle viel sorgfältiger prüfen!
Aus München kommend landete letzten Dienstag ein Charterflugzeug mit 15 abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen in Kabul. Laut bayrischem Innenministerium: „Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“. Wohlgemerkt: einige.
Einer von ihnen lebte seit sechs Jahren in Deutschland, hatte eine deutsche Verlobte und wartete auf einen Bescheid der deutschen Botschaft in Kabul, mit dem er heiraten konnte. Die BZ: „Doch dann kam alles anders: Bayerische Behörden verhängten ein Arbeitsverbot gegen ihn, dann wiesen sie ihn an auszureisen, andernfalls drohe ihm die Abschiebung“, recherchierte die Berliner Zeitung. Ein anderer – so die Recherche – lebte seit Oktober 2015 in Deutschland und ist bereits in Integrationsprogramme eingebunden gewesen. Hinter die lakonischen Behördenangaben gehört ein dickes Fragezeichen.
Nach grüner Meinung haben alle Geflüchteten das Rechte auf faire Verfahren, die alle Möglichkeiten für ein Bleiberecht ausschöpfen. Humanitäre Aspekte müssen vor der Rückführung beachtet werden, fordern die Grünen.
