Trauriges Windspiel – Zu politischen Blockaden und Fehlspekulationen in Borchen

In dem Ausbau der erneuerbaren Energien und einem konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sehen wir eine der größten Herausforderungen der kommenden Zeit! Auf dem Weg dorthin sind noch eine Reihe ganz entscheidender Schritte zu gehen, damit die kommenden Generationen eine lebenswerte Perspektive vorfinden können. Es gilt zu erhalten, was uns erhält und auf diesem Weg ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien unerlässlich. Die Ausbauziele sollen im natur- und umweltverträglichen Rahmen stattfinden* und die schützenswerten Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

Auch wenn in Borchen und den umliegenden Orten die Windkraft bereits einen erheblichen und deutlich sichtbaren Anteil der erneuerbaren Energien einnimmt und damit die Versorgung unseres täglichen Energiebedarfes aus der Unsichtbarkeit der zentralen Kraftwerksstandorte in die Fläche bringt, sollte uns deutlich sein, dass dies ein Schritt in die Richtung ohne Atomenergie, ohne Verbrennung fossiler Energieträger ist, um die CO² Erzeugung deutlich zu verringern. Darüber hinaus bildet eine gelingende Transformation in den erneuerbaren Energiesektor die wichtige Grundlage für eine sichere Daseinsvorsorge vor Ort und in der Region.

Borchen hat auf diesem Weg die Weichenstellung und die bis dahin in der eigenen Hand liegenden Gestaltungsmöglichkeiten der Weiterentwicklung politisch falsch eingeschätzt, blockiert und verpasst. Logische Konsequenz der Blockadepolitik ist der vor dem Verwaltungsgericht Minden für ungültig erklärte Flächennutzungsplan. Dieser politische Fehler hat die Türe für einen ungesteuerten Zubau an Anlagen erst eröffnet. Auf dem Klageweg soll unserer Ansicht nach nun mittels, voraussichtlich geringsten Erfolgsaussichten geführter Klagen, versucht werden, die Rechtskraft des alten Flächennutzungsplanes wieder herzustellen. Neben der ersten Niederlage, die zur Ungültigkeit führte, wurde auch aktuell die Beschwerde gegen die Genehmigung durch den Kreis Paderborn in Minden abgewiesen. Wir halten das Ziel der Wiederherstellung für einen weiteren Fehler, da der bestehende Plan weitere gravierende Mängel enthält und somit keine verantwortbare Sicherheit darstellt.

Die Borchener SPD Fraktion beschreitet lokal isoliert und entgegen gesetzlicher Grundlagen ausschließlich den Weg der Verhinderung. Die „Zustimmung“ für den Klageweg wird allenfalls von einer gefühlten Mehrheit getragen und ist eher ein Alleingang, den wir nicht mittragen.  Eine Ebene für eine konstruktive Zusammenarbeit bei dem Grünen Kernthema Energiewende ist mit der SPD in Borchen derzeit nicht gegeben. Ansätze für eine Erkenntnis, Kompromissbereitschaft oder eine Bereitschaft zur Erarbeitung von gemeinsamen Lösungsansätzen sind nicht erkennbar.

Unserer Ansicht nach gilt es jetzt für die „Verantwortlichen“, die politische Niederlage zu akzeptieren, strategischen Fehler einzugestehen und wieder eine zukunftsfähige Politik anzustreben. Die gemeinsame Konzentration auf die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes ist an dieser Stelle dringend angeraten. Diese sind mit größtmöglicher Offenheit, Transparenz und umfassender Beteiligung der jeweiligen Akteure vor  Ort zu führen. Es bleibt für Borchen die Hoffnung, dass wieder der gemeinsame Wille zur Gestaltung erkennbar wird.

Auch wir Grüne wollen eine gute Lösung für alle Borchener erreichen, aber einen aus unserer Sicht aussichtlosen Weg, der zudem viel Geld kosten kann, gehen wir nicht mit. Das Heft des Handelns sollte zurück in die Gemeinde.

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