Britta Haßelmann: Arbeitsverweigerung der großen Koalition werden Grüne nicht durchgehen lassen

“Es ist bedrückend. Ein Konzert endete gestern durch einen fürchterlichen Anschlag für viele Menschen tödlich. Er richtete sich gezielt gegen fröhliche, feiernde junge Menschen. Unter den Toten sind vor allem Jugendliche und Kinder. Das ist grausam. Ich denke an die Opfer, die Familien und die Freunde. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und tiefe Trauer”, schreibt  Britta Haßelmann zu Beginn ihres Rückblickes auf die Bundestagswoche:

Wir wollen die Ehe endlich öffnen

“Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert.“ Wir kämpfen dafür, dass der Bundestag endlich sein Ja-Wort gibt. Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist eine massive lebenspraktische und symbolische Diskriminierung. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründen, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Öffnung der Ehe nimmt niemanden etwas weg. Die Ehe ist kein knappes Gut, das künstlich rationiert werden müsste. Dazu der Redebeitrag von Katrin Göring-Eckardt.

Seit mehreren Jahren blockieren CDU/CSU und SPD eine Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“. Im Rechtsausschuss haben die Koalitionsfraktionen bereits 28-mal die Beratung des grünen Gesetzentwurfes verweigert. Die Koalition tut nach außen so, als hätte sie Beratungsbedarf. Aber es geht nur darum, die Gesetzentwürfe im Ausschuss zu versenken. Die Koalition betreibt nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern verhindert damit, dass die Abgeordneten Position beziehen können. Das ist feige, unparlamentarisch und vor allem verfassungsrechtlich hoch problematisch. Das wollen wir der Koalition nicht durchgehen lassen. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur „Ehe für alle“ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode darüber abstimmen kann.  Das kritisierte Britta Haßelmann scharf.

Transparenz und Recht im Netz durchsetzen

In den letzten Jahren nehmen Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News leider massiv zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag haben konkrete Vorschläge gemacht, diese vielschichtigen Probleme als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen anzugehen. Demgegenüber handelte die Bundesregierung lange gar nicht. Nun kommt der Bundesjustizminister umso überhasteter mit einem hochumstrittenen Gesetzentwurf um die Ecke. In einem Hauruck-Verfahren legt Justizminister Maas nun einen Gesetzentwurf vor, ohne ihn einem geordneten Verfahren mit Verbänden und betroffenen Branchen zu diskutieren. Die Kritik von vielen Seiten umso massiver. Dazu meinte der grüne Netzexperte Konstantin von Notz

Verfassungsfeindliche Parteien

Die NPD ist ein jämmerlicher Verein mit brandgefährlicher Ideologie. Jeder Euro an diese rassistische Partei ist ein Euro zu viel. Diesem Problem versucht die Große Koalition mit einer symbolischen Grundgesetzänderung beizukommen. Wir haben Zweifel an der Substanz dieses Vorhabens. Hier muss Sorgfalt vor Schnellschuss gehen. Ein unsauberes Vorgehen, das womöglich gerichtlich scheitert, nützt am Ende nur den Verfassungsfeinden der NDP. Der Kampf gegen Rechts muss politisch geführt werden. Hier braucht es mehr Geld und Unterstützung für Vereine, Initiativen und unsere Zivilgesellschaft. Dazu Britta Haßelmann.

Mehr in Europa investieren

Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es die große Chance, endlich neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Er hat Recht damit, dass wir die Zusammenarbeit in der Eurozone vertiefen müssen. Wir müssen mehr in Europa investieren. Europa braucht dringend Investitionen für eine sozial-ökologische Modernisierung. Nun ist es an der Bundesregierung, einen neuen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen und dafür auch hier zu Lande zu werben. Unsere Unterstützung hätte sie. Die Rede von Cem Özdemir.

Soldatinnen und Soldaten aus Incirlik abziehen

Wir fordern den Abzug der Soldaten und Soldatinnen aus Incirlik. Denn es ist ein Riesenaffront und inakzeptabel, dass erneut Abgeordneten der Besuch unserer Soldaten in Incirlik von der türkischen Regierung untersagt wurde. Wir haben in unserem Land eine Parlamentsarmee und die muss vom Parlament kontrolliert, SoldatInnen und Standorte besucht werden können. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich weiter von Erdogan vorführen zu lassen, der hier wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten will. Deswegen haben wir zusammen mit der Fraktion der Linken einen Antrag gestellt, die Soldaten und Soldatinnen schnellstmöglich aus Incirlik abzuziehen. Dazu nahm Claudia Roth Stellung.

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