Keine Brennstäbe für Schrott-Reaktoren liefern – GroKo drückt sich um Abstimmung

Zur heutigen Debatte im Bundestag um einen Stopp von Brennelemente-Lieferungen an umstrittene AKWs in deutschen Grenzregionen (Tihange, Doel) , erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“SPD und CDU/CSU gaukeln den Menschen in den Grenzregionen NRWs vor, sie würden sich für die Stilllegung der störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien einsetzen. Gleichzeitig genehmigt die Bundesregierung Brennelemente Lieferungen aus Deutschland nach Tihange und Doel. Wir haben heute im Bundestag, eine Initiative vorgelegt, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW’s sofort zu stoppen. Eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert.

SPD und CDU spielen ein doppeltes Spiel. In NRW geben sie sich als Kümmerer und im Bundestag verschanzen sie sich hinter umstrittenen Rechtspositionen und Beratungsbedarf. Damit blockieren sie eine Entscheidung des Parlamentes. Es reicht nicht, Jodtabletten in der Region Aachen auszuteilen. Deutschland darf die gefährlichen AKWs in Tihange und Doel nicht weiter mit Brennelementen füttern.”

Das Foto zeigt die Protestaktion vor dem Reichstag, Britta Haßelmann ganz recht im Bild. Ihre Rede dazu heute Deutschen Bundestag finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=Nii8hv5FZMc

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