Klaus Schröder für die Ratsfraktion: Grundlagen für eine Stundung fehlen – Stadt kann kein Sponsor des SCP 07 sein

Zur finanziellen Unterstützung des SC Paderborn durch die Stadt erklärte Fraktionsprecher Klaus Schröder für die Grünen im Rat: “Vor uns liegt eine Vorlage der Verwaltung in einer wichtigen Angelegenheit und ohne Beschlussempfehlung – das kenne ich aus meiner Arbeit hier im Rat bisher so nicht. Aber lassen Sie mich zunächst zur Sache selbst sprechen:  Die Stadt Paderborn ist kein Sponsor des SC Paderborn, denn Sponsoring ist nicht Sache der öffentlichen Haushalte.

Denn die Entscheidung, die heute zu treffen ist, müssen wir nicht nur vor den Fans verantworten, denen der Verein ganzes Leben und ganzer Stolz ist -; wir müssen diese Entscheidung vor allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verantworten. Und wir müssen uns als Kommune auch immer an Recht und Gesetz halten. Denn es ist eben nicht unser eigenes Geld, über das wir heute entscheiden. Und Sponsor kann man eben nur mit eigenem Geld sein, nicht mit fremden.

Und deshalb stimmt es, wenn Präsident Finke sagt: “Der Verein hat nie einen Euro von der Stadt bekommen.” Das ist zutreffend.

Dennoch hat die Stadt in der Vergangenheit durchaus einiges für den Verein getan. Inbesondere bei Trainingsplätzen und Stadion. (Andere werden das hier sicher noch ausführlicher darstellen) Die teuerste Maßnahme bei alledem war sicher der Aufbau der Infrastruktur rund um das Stadion herum, ohne die es das Stadion nicht geben könnte. Dieser Ausbau hat die Stadt durchaus einige Millionen Euro gekostet. Aber diese Infrastruktur steht ja mindestens prinzipiell auch der Allgemeinheit zur Verfügung. Und für alle anderen Leistungen der Stadt an den Verein hat die Stadt mit Verein und Stadiongesellschaft Verträge gemacht und der Verein und die Gesellschaft müssen für die Leistungen der Stadt zahlen. Es ging eben nie um Sponsoring – und wirtschaftlich war auch alles so klar geregelt, dass der Verein seinen Zahlungspflichten immer nachgekommen ist.

  • Heute geht es nun um Stundungen von Forderungen aus diesen Verträgen. Aber auch aus einer Stundung darf kein Sponsoring werden. Wir müssen erkennen können, auf welchem Weg es finanziell wieder bergauf gehen soll und wie die Stadt letztlich wieder an das gestundete Geld kommt.
  • Die Unterlagen, die uns vorliegen, zeigen diesen Weg nicht. “Die Situation wird auch mit Stundung schwierig bleiben” – heißt es in der Vorlage. Etliche Zahlen haben sich nur eingeschränkt plausibilisieren lassen. Auch die Aussagen des Wirtschaftsprüfers sind durchaus deutlich. Und in der Zeitung kann man lesen, dass dem Verein noch kurzfristig zwei Millionen fehlen.
  • Auf der Basis der gelieferten Zahlen ist eine andere Entscheidung nicht möglich: Es kann eine Stundung so nicht geben.

Wir fragen uns durchaus, ob es hätte gelingen können, dieser Entscheidung heute ein ausführlicheres und detaillierteres Zahlenwerk zugrunde zu legen. Der Verein hat bei der Aufstellung wohl mehr an Sponsoren gedacht, wo die Begeisterung für die Sache eine größere Rolle spielt, als sie es bei öffentliche Haushalten kann. Und so fehlt für unsere Entscheidung hier eben so einiges.

  • Ob es geholfen hätte, wenn der Bürgermeister früher und intensiver in die Gespräche eingestiegen wäre, können wir nicht einschätzen.
  • Ich hätte es jedenfalls begrüßt, wenn uns die Verwaltung eine eigene Position in Form eines Beschlussvorschlags vorgelegt hätte. Dass der Bürgermeister bei solchen Fragen erst ganz am Ende bei der Abstimmung Position bezieht, ist klar zu wenig.

Auf Basis dessen, was uns heute vorliegt, sprechen wir uns gegen eine Stundung aus.”

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