Die Umfragen zur Landtagswahl in NRW zeigen uns vor allem eine Sache: Es geht um jede Stimme! Vieles ist bedroht, was wir als Grüne in den vergangenen sieben Jahren im Klima- und Naturschutz, im Ausbau des Nahverkehrs, im Einsatz gegen Steuerflucht und Geldwäsche und für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik mit der SPD vorangebracht haben.
CDU oder FDP haben sehr klar gemacht, was sie wollen: Nämlich diese ökologische und soziale Politik zurückzudrängen. Mit der AfD kann zudem eine rechtspopulistische und antieuropäische Partei in den Landtag einziehen.
Ohne in den manchmal etwas selbstgefälligen Jargon des Wahlkampfs zu verfallen, bin ich der festen Überzeugung, dass sieben Jahre Rot-Grüne Landesregierung das Land nachhaltig verändert haben:
Wir haben Fracking verhindert, als erstes Bundesland einen Braunkohletagebau verkleinert und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben. Allein dadurch sind 34.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Mit einem landesweiten Sozialticket, das vom Land jährlich gefördert wird, ermöglichen wir mehr Menschen Mobilität. Den Betrieb von Bussen und Bahnen haben wir stärker gefördert, vor allem im ländlichen Raum. Ganztagsschulen haben wir massiv ausgebaut, setzen das Menschenrecht auf Inklusion um und investieren so viel Geld in Bildung wie noch nie.
Aber nicht alles, was wir anpacken wollten, konnten wir umsetzen. Und auch nicht alles was wir umsetzt haben, hat bisher zum gewünschten Ergebnis geführt. Dennoch möchte ich allen, die an Rot-Grün zweifeln, die Frage stellen: Wäre unser Land heute klimafreundlicher, gerechter und nachhaltiger ohne diese Politik? CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei hinter die Zeit von Jürgen Rüttgers zurückgeführt. Klima- und Umweltschutz werden wieder als wirtschaftsfeindlich dargestellt und in der Innenpolitik droht der Abbau von Bürgerrechten. Die FDP will das Klimaschutzgesetz rückabwickeln und den Kauf von Steuer-CDs aus dem Ausland aussetzen. Der Kampf für Steuergerechtigkeit, so wie ihn die Rot-Grüne Regierung forciert hat, wäre damit nicht möglich. Durch diesen konsequenten Einsatz konnte der Steuerbetrug in einem erheblichen Maße eingedämmt werden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.
Grüne Ideen sind vermeintlich Mainstream geworden, aber wenn es hart auf hart kommt, ducken sich viele weg. Wir wollen als einzige Partei in NRW einen Kohleausstieg innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte und die dreckigsten zehn Meiler sofort abschalten. Wir setzen uns für die Schaffung eines zweiten Nationalparks ein, schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen wie unser Trinkwasser und fördern die ökologische Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen die Qualität in Kitas verbessern und für eine Betreuungsperson nur noch maximal drei U3-Kinder. Auch im nächsten Landtag braucht es eine starke Stimme für Klimaschutz, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
in der Regel halte ich mich mit solchen Aufrufen zurück. In dieser Situation, in der es auf jede Stimme ankommt, bitte ich um eure und Ihre Unterstützung. Ich bitte euch und Sie deshalb auch persönlich, am Sonntag Grün zu wählen.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
