“Seit Wochen bringen tausende Bürgerinnen und Bürger jeden Sonntag den “Pulse of Europe” zum Schlagen. Diese großartige pro-europäische Bewegung startete in Deutschland und schwappte in weitere elf europäische Länder über. Es war die richtige Antwort auf das Brexit- Votum und den Rechtspopulismus. Mit diesem Bekenntnis zu Europa stellt sich jedoch die Frage nach den konkreten politischen Veränderungen, die jetzt nötig sind, um Europa stärker und besser zu machen. Dazu hat die “Pulse of Europe” einen Fragenkatalog an die Parteien geschickt. Hier unten sind die Antworten von uns Grünen”, berichtet Sven Giegold.
“Wir wollen eine Europawahl, in der die EU-Bürgerinnen und -Bürger eine wirkliche demokratische Richtungsentscheidung treffen können. Dafür braucht es auch bei der Wahl 2019 wieder europäische Spitzenkandidaten der Parteien und europäische Wahllisten. EU-Spitzenkandidaten lassen die Bürgerinnen und Bürger anstelle der Staats- und Regierungschefs entscheiden, wer die EU-Kommission führt. Bisher haben CDU und CSU Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen aber nicht unterstützt.
Europäische Wahllisten können die Europawahlen deutlich europäischer machen. Aktuell sind sie zu sehr 28 nationale Wahlen mit nationalen Themen. Mit einer europäischen Zweitstimme für in der ganzen EU antretende Wahllisten, müssten die europäischen Parteien endlich wirklich europäische Programme aufstellen. Die Spitzenkandidaten könnten diese Listen anführen. Ein Teil der britischen Sitze im Europaparlament könnte nach dem Brexit genutzt werden. Präsident Macron und die italienische Regierung fordern das. Von der großen Koalition in Deutschland fehlen bisher positive Signale.
Wir wollen gegen die Steuervermeidung großer Konzerne endlich wirksame europäische Regeln. Die SPD wackelt aber bei den wichtigsten Maßnahmen, einem öffentlichen Register der wirtschaftlich Berechtigten an Briefkastenfirmen und eine öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von großen Konzernen. Wir Grüne wollen den neuen französischen Präsidenten Macron unterstützen mit seiner Forderung nach einem Finanz- und Wirtschafts-Kommissar mit Doppelhut. Der EU-Kommissar soll auch die Eurogruppe und den ESM führen. Dann müsste er dem Europaparlament Rede und Antwort stehen und würde damit mehr Transparenz und Demokratie in bisher intransparente Institutionen bringen. Die FDP weiß aber noch nicht, ob sie den eigentlich ebenfalls liberalen Macron bei einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa unterstützt. Der Vergleich mit den anderen Antwortbriefen könnte also spannend werden.
Der Pulse of Europe hat Großartiges auf die Beine gestellt. Um die Dynamik dieser proeuropäischen Beweung aufrecht zu erhalten, genügt es nicht für Europa im allgemeinen zu sein. Ich hoffe, der “Puls” sagt bald auch, wo und wie es mehr und besseres Europa möchte. Denn ohne konkrete Forderungen verlieren Bewegung an Kraft und das wäre wahrhaftig schade.”
Der Antwortbrief
Hier unser grüner Antwort-Brief als pdf: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/20170622_Pulse-of-Europe.pdf
Sehr geehrtes Team von Pulse of Europe,
vielen Dank für Ihren offenen Brief! Wir freuen uns, mit Ihnen in einen Dialog über Politik und Ideen für Europa zu treten. Wir teilen mit Ihnen die Begeisterung für die europäische Idee, die Überzeugung, dass unsere Zukunft nur in einer starken und solidarischen Europäischen Union liegt, dafür aber Reformen notwendig sind. Wir und viele andere Grüne waren mit Ihnen in verschiedenen Städten auf der Straße. Es ist toll, dank Ihres riesigen Engagements so viele Menschen für Europa demonstrieren zu sehen. Das ist ein toller Erfolg für Sie und für ganz Europa! Herzlichen Glückwunsch und unser aufrichtiger Dank!
Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen. Wir wissen, dass die Herausforderungen unserer Zeit viel zu groß sind, um sie alleine in Deutschland lösen zu können. Miteinander statt Gegeneinander, Offenheit statt Abschottung ? das ist der Kern grüner Politik. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Umweltverschmutzung und Ressourcenknappheit, gegen Sozialdumping und Steuerbetrug, gegen Krieg und Terrorismus, gegen organisierte Kriminalität. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. “Mehr Europa” ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit.
Dass wir heute ganz selbstverständlich in Frieden zusammen leben, haben wir der europäischen Integration zu verdanken. Sie ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie hat Deutschland und Frankreich nach endlosen Kriegen zu engen Partnern gemacht. Sie hat Millionen Menschen zusammengebracht, die früher durch den Eisernen Vorhang voneinander getrennt waren. Und sie hat ein vereintes Deutschland möglich gemacht.
In vielen Familien wird heute mehr als nur eine Sprache gesprochen, in vielen Freundeskreisen ist es normal, bei der Ausbildung und Jobsuche über Grenzen zu gehen. Europäisches Miteinander ist für viele Menschen, und besonders für die junge Generation, längst Alltag geworden. Wir freuen uns, dass ?Pulse of Europe? dies zum Ausdruck bringt.
Aber nur ein starkes Europa, das sich nicht scheut, die nötigen Reformen anzupacken, ist ein zukunftsfähiges Europa. Deshalb streiten wir Grüne für eine bessere Europäische Union, die ökologischer, demokratischer, sozialer und den Werten der Solidarität, Humanität und Weltoffenheit verpflichtet ist. Unsere europapolitische Agenda finden Sie in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen:
http://www.gruene.de/ueber-uns/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html
- Welches sind aus Ihrer Sicht die drei größten Herausforderungen, denen Europa und die Europäische Union ausgesetzt sind? Mit welchen konkreten Maßnahmen oder Vorschlägen will Ihre Partei diesen begegnen?
Die allergrößte Herausforderung ist momentan, die Europäische Union mit vereinten Kräften zusammenzuhalten und zu stärken. Politik ist dann erfolgreich, wenn sie konkrete Ergebnisse vorweisen kann. Das gilt auch für Europa. Wir müssen Europa wieder stark machen, indem wir bei den drängendsten Fragen der EU – den wirtschaftlichen Problemen, dem Kampf gegen die Klimakrise und dem Umgang mit Migration und Flucht – vorankommen.
Das Projekt Europa ist in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten erheblich in die Kritik geraten. Das macht uns große Sorgen. In vielen Mitgliedstaaten haben anti-europäische und nationalistische Bewegungen starken Zulauf. Mit dem Brexit geht die europäische Integration erstmals in ihrer Geschichte einen Schritt zurück statt voran. In vielen Mitgliedstaaten, leider auch bei unserer Bundesregierung, erleben wir immer wieder einen Politikstil, der nationale Interessen in den Mittelpunkt stellt. Bundesfinanzminister Schäubles Versuche, Griechenland aus der Eurozone zu drängen, waren nicht nur wirtschaftspolitisch fehlgeleitet, sondern auch zutiefst unsolidarisch.
Das Votum für den Brexit und die Wahl von US-Präsident Trump waren für viele Menschen in Europa Weckrufe. In Rumänien und Polen gehen Hunderttausende von Menschen gegen Korruption und für Pressefreiheit und Frauenrechte auf die Straße, in neuen Bewegungen wie “Pulse of Europe” zeigen Europäer*innen ihre Unterstützung für den europäischen Weg. Emmanuel Macron in Frankreich, Jesse Klaver in den Niederlanden und Alexander van der Bellen in Österreich haben gezeigt, dass sie mit ihrer klaren pro-europäischen Haltung vielen Wähler*innen aus dem Herzen sprechen. Ihre Wahlerfolge sind Erfolge für ganz Europa.
Sich darauf auszuruhen, wäre jedoch fatal. Die Europaskepsis sitzt tief, und auch in Deutschland gibt es mit der AfD eine Partei, die gegen die Europäische Union hetzt und einen deutsch-nationalen Chauvinismus predigt. Daher müssen wir die großen Baustellen dringend anpacken. Die beste Medizin gegen Europazweifler ist ein Europa, das Probleme löst.
Wir sind der Meinung, dass sich die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Klima nur gemeinsam lösen lassen. Europa steht immer noch vor riesigen sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Die seit 2008 andauernde Banken- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden.
Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Jobs. Mit dem Rückzug von Donald Trump aus der Pariser Klimaabkommen muss sich Europa mehr denn je zu einer Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik bekennen. Das geht nur, wenn wir bei uns in Europa die Umsetzung der Pariser Klimaziele endlich wahrmachen.
Wir fordern einen europäischen Paradigmenwechsel weg von der einseitigen Sparpolitik der Großen Koalition hin zu sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Zukunftsinvestitionen. Es geht nicht nur darum, wieviel Geld wir in die Hand nehmen, sondern auch in was wir es investieren. Wir wollen in Zukunftsbranchen investieren, Digitalisierung und Öko-Effizienz nutzen, um nachhaltige Jobs zu schaffen und unseren Kontinent auch für unsere Kinder lebenswert zu erhalten. Die EU möchten wir zur Vorreiterin für umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften machen.
Konkret setzen wir uns dafür ein, im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds einzurichten, der mittels öffentlicher Investitionen die öko-soziale Modernisierung der europäischen Wirtschaft vorantreibt. Alle EU- Staaten, die entschlossen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen, sollen sich am Zukunftsfonds beteiligen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten so jährlich 50 bis
70 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Wir fordern außerdem einen europäischen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. Der EU- Investitionsfonds (EFSI) soll aufgestockt werden, auch Deutschland soll endlich einzahlen. Und einen Risiko-Kapitalfonds für innovative europäische Start-ups halten wir für wichtig.
Als zweitgrößte Volkswirtschaft und drittgrößter CO2-Emittent der Welt hat Europa eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Klimakrise. Wir setzen uns dafür ein, europaweit aus Schmutzenergien wie der Kohle in den nächsten zwanzig Jahren auszusteigen. Damit sind wir in Europa nicht alleine – auch Präsident Macron fordert den Kohleausstieg für sein Land. Wir kämpfen für eine europäische Klima- und Energieunion mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren Energien und Emissionsminderung sowie für hohe Umweltstandards als Innovationstreiber. Wir wollen eine europäische Industriestrategie, die auf Ressourcen- und Energieeffizienz, Digitalisierung, Zukunftstechnologie und Kreislaufwirtschaft setzt. E-Mobilität muss zum europäischen Projekt werden. Wir möchten eine europäische Ladeinfrastruktur, die uns erlaubt, mit dem Elektroauto von Bratislava bis Granada zu fahren. Und wir setzen auf einen C02-Mindestpreis in Europa.
Die dritte größte Herausforderung, die Europa dringend anpacken muss, ist für uns die Flüchtlingspolitik. Noch immer haben es die Mitgliedstaaten nicht geschafft, sich auf gemeinsame solidarische Lösungen zu verständigen und diese auch umzusetzen. Stattdessen hat die EU mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal geschlossen, der humanitäre Prinzipien verletzt und die Europäische Union durch Präsident Erdogan erpressbar macht. Die Türkei ist das größte Transit- und Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge. Natürlich müssen wir mit Ankara reden, aber dieser Flüchtlingsdeal ist die falsche Lösung.
Um die furchtbaren Tragödien von Geflüchteten im Mittelmeer zu beenden, müssen die EU-Mitgliedstaaten umgehend eine gemeinsame Seenotrettungsmission einsetzen. Wir fordern außerdem einen neuen europäischen Grenzschutz, der den Menschenrechten, dem Flüchtlingsschutz und der Grenzsicherung gerecht wird. Wir fordern legale und sichere Zugangswege für politisch Verfolgte und andere Schutzsuchende, damit die Menschen sich nicht mehr in die lebensgefährlichen Boote der Schlepper begeben müssen. Familien sollten wir gezielt zusammenführen.
Damit weniger Menschen vor Terror, Krieg und Armut fliehen, muss die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Dazu gehört gute Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte und nachhaltige Handelspolitik. In unserem Wahlprogramm fordern wir einen Zukunftspakt für Afrika, der partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit den Partnerstaaten vor Ort zivile Krisenprävention, den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördert.
Die EU sollte Flüchtlinge endlich solidarischer auf ihre Mitgliedsstaaten verteilen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, sollte auf anderem Wege Verantwortung übernehmen, etwa durch eine verstärkte Beteiligung am Resettlement-Programm des UNHCR. Wir möchten faire Asylverfahren und hohe Asylstandards überall in der EU.
- Am 25. März 2017 haben führende Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in Rom eine Erklärung zu den nächsten zehn Jahren der Union abgegeben. Diese Erklärung ist allerdings abstrakt und beinhaltet kein konkretes Maßnahmenprogramm. Greifen Sie bitte drei Aspekte der Erklärung heraus und erläutern Sie, wie Ihre Partei diese in praktische Politik umzusetzen vorschlägt. Alternativ bitten wir Sie, Aspekte herauszugreifen, die Ihre Partei nicht unterstützt. Bitte erläutern Sie in diesem Fall die Gründe dafür.
Die drei wichtigsten Aspekte der Agenda von Rom sind für uns ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, ein soziales Europa und stärkeres Europa in der Welt. Für alle diese Ziele setzen wir uns ein, aber verfolgen teilweise andere Wege als die EU-Kommission oder die Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen.
(1) Das Ziel eines “wohlhabenden und nachhaltigen Europas” lässt sich nur erreichen, wenn die 27 Mitgliedstaaten auch bereit sind, dafür zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen. Das fehlt leider in der Erklärung von Rom. Auch Deutschland ist hier gefragt. Anders als viele andere EU Staaten hat es nicht unter der Eurokrise gelitten.
Durch Zinsvorteile und Exporte hat es profitiert wie kein anderer Mitgliedstaat. Wir erwarten zudem, dass die EU-Mitgliedsstaaten endlich ernsthaft gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgehen. Auch dies bleibt in der Erklärung von Rom unerwähnt, ebenso wie der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. In diese Lücken möchten wir mit unserem Zukunftsfonds stoßen. Wir wollen eine Investitionsoffensive mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Transformation Europas. Wir sollen Jobs und Nachhaltigkeit, zum Wohle der Menschen und der Umwelt Europas.
(2) Auch das Ziel “Soziales Europa” lässt sich nur umsetzen, wenn die Mitgliedstaaten deutlich mutiger und konkreter werden als in der Erklärung von Rom. Wir wollen dem Vertrag von Lissabon eine soziale Fortschrittsklausel an die Seite stellen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes. Wir streiten für das Prinzip ?gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Arbeitsplatz? für alle Arbeiternehmer*innen. Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen über die Überarbeitung der Entsende-RL möchten wir sicherstellen, dass das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” auch tatsächlich in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Uns ist wichtig, die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen sozial besser abzusichern, damit sie nicht durch ein Raster national fragmentierter Sozialsysteme fallen. Wir wollen die wirtschaftspolitische Steuerung über das Europäische Semester stärken.
(3) Wir teilen das Ziel eines “stärkeres Europa in der Welt”.
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament Europas. Diese Werte zu schützen und auch in unserer Außenpolitik ohne Wenn und Aber umzusetzen, ist die dritte große Herausforderung, vor der Europa steht.
Europäische Werte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta niedergelegt. Nur ein Europa, das seine Werte im Inneren lebt und hochhält, kann sie auch nach außen verteidigen. Nach innen müssen wir sie gegenüber populistischem Gedankengut, Fehlentwicklungen in nationalen Demokratien oder einer unsolidarischen Flüchtlingspolitik verteidigen. Nach außen brauchen wir eine gerechte globale Handelspolitik und eine präventive und verantwortungsvolle Nachbarschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik.
Die EU darf nicht wegsehen, wenn einzelne Regierungen wie in Polen oder Ungarn die Demokratie in ihrem Land schwächen. Sie sollte die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsländer regelmäßig, unabhängig und verbindlich überprüfen. Dazu wollen wir den sogenannten “Rechtsstaatsmechanismus” ausbauen. Auch gegenüber Staaten, die neue Mitglieder der EU werden wollen, sind die europäischen Werte verbindlich. Ohne Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollten etwa die Gespräche über einen EU-Beitritt oder eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei nicht wieder aufgenommen werden.
Außenpolitisch sollte die EU Menschenrechte schützen, Demokratie fördern, fairen Handel betreiben und vor allem als friedenspolitischer Akteur auftreten. Dazu muss sie die zivile Krisenvorsorge und -bearbeitung stärken und gemeinsam ihre Waffenexporte besser kontrollieren. Die Forderung nach einer Erhöhung der nationalen Militärbudgets auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab. Stattdessen möchten wir unsere Fähigkeiten im Bereich Sicherheit in Europa bündeln.
Das europäische Selbstverständnis und die europäischen Werte werden derzeit vor allem auch durch die starken Flucht- und Migrationsbewegungen auf die Probe gestellt. Hier muss die Europäische Union sich klar an ihren eigenen menschenrechtlichen Ansprüchen messen lassen.
- Die Europäische Union wird von vielen Bürgern als zu bürokratisch und nicht greifbar empfunden. Viele bemängeln ein Demokratiedefizit und haben das Gefühl, zu wenig Einfluss ausüben zu können. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um dem entgegenzuwirken? Glauben Sie, dass es institutioneller Reformen bedarf? Wenn ja, welcher?
Für uns ist es oberstes Gebot, Vertrauen in Europa zurückzugewinnen, Europa zu stärken und krisenfester zu machen. Wir wollen gemeinsame Lösungen voranbringen, die den Zusammenhalt der 27 EU-Mitgliedstaaten stärken, anstatt die EU in ein Kerneuropa und eine Peripherie zu spalten. Wir setzen auf ein Miteinander auf Augenhöhe statt die Dominanz großer Mitgliedstaaten. Wir wollen Raum schaffen für eine breite europäische öffentliche Debatte, die politische Akteure, und die Bürger und Bürger*innen Europas wieder enger zusammenführt.
Graswurzelbewegungen, Städtepartnerschaften, Netzwerke, Austauschprogramme und Medien wollen wir als unsere Verbündete gewinnen, um mit den Menschen vor Ort etwa in gemeinsamen Bürgerforen europapolitische Entscheidungen zu diskutieren.
Konkret fordern wir,
- dass das Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen; dass das Wahlrecht für das EU-Parlament europäisiert wird, ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden; dass die europäischen Parteien mit einer/einem Spitzenkandidatin/en für das Amt der/des Kommissionspräsidentin/en zur Europawahl antreten. All dies würde das Handeln in der EU grenzübergreifend sichtbarer machen.
- dass nationale Parlamente aktiver in der Europapolitik mitwirken, mit mehr Informationsrechten das Handeln ihrer Regierungen im Rat in Brüssel kontrollieren können und es mehr Austausch und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt.
- dass die Transparenz im Rat der EU bspw. durch öffentliche Sitzungen deutlich gestärkt wird, damit Positionen und Kompromisssuche der nationalen Regierungen nachvollziehbar werden.
- dass Lobbyaktivitäten durch verbindliche Lobbyregister offengelegt werden, striktere Übergangszeiten beim Wechsel aktiver Politiker ins Lobby-Lager sowie einen “legislativen Fußabdruck”, der die Einflussnahme Dritter auf EU-Gesetzgebung transparent macht.
- besseren Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative. Unnötig hohe Hürden sollten hier abgebaut werden.
Perspektivisch sollte sie zu einem Instrument einer echten Volksinitiative ausgebaut und europäische Gesetzesvorschläge den Bürger*innen der EU zur Diskussion und Abstimmung vorlegt werden.
- einen EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, der gleichzeitig Vorsitzender der Eurogruppe ist und durch einen Euro- Ausschuss des Europäischen Parlaments kontrolliert wird.
- dass der deutsch-französische Motor bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion die gesamte EU im Blick hat. Das Kerneuropa-Konzept von Bundesfinanzminister Schäuble lehnen wir ab. Es würde die osteuropäischen Mitgliedstaaten ausschließen und die notwendige demokratische Kontrolle schwächen, indem es die Kompetenzen von EU-Kommission und EU-Parlament beschneiden würde.
Wir glauben, dass die Europäische Union die demokratische Antwort auf das Zeitalter der Globalisierung ist. Einen Rückfall in abgeschottete und um Vorherrschaft streitende Nationalstaaten lehnen wir ab. Eine globalisierte, international vernetzte Wirtschaft und Gesellschaft bietet viele Chancen für kulturellen Austausch, Wohlstand und reiches menschliches Zusammenleben. Die EU kann und muss Vorreiterin für sozial verantwortliches, umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften werden.
Nur zusammen können wir Globalisierung gerecht machen, eine ökologisch moderne Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Dafür brauchen wir die Europäische Union, dafür müssen wir sie besser machen. Sie ist und bleibt die größte Hoffnung unserer Zeit.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag
Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Deutschen Bundestags
Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Mitglied des Europäischen Parlaments
