Oliver Krischer: CDU beginnt offen zu trumpen – Energiepreise müssen die ökologische Wahrheit nennen

“Konkreten bekämpft die schon lange. Jetzt beginnt die Partei auch offen zu trumpen. Oh weija”, twittert Oliver Krischer über das Klimapapier des Berliner Kreises in der CDU. Auch “schwarz-gelb in NRW macht keinen Hehl daraus, Klima- und Umweltschutz schleifen und das Land in eine rußige Kohlevergangenheit zurückdrangsalieren zu wollen. Dem werden wir uns entgegenstellen, denn die Zukunft sind Erneuerbare und E-Mobilität statt Kohle und Diesel die schwarzgelbe Konaliionsverhandlungen”, erklärt der Vize der Bundestagsfraktion. Eine bundespolitische Tour d’horizion vom Klimaschutz bis hin zum Dieselgate und den Autobahnen.

10-Punkte-Plan für grünes Regieren

Den “Klimaschutz voranbringen” sowie den “E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen” sind die ersten beiden Ziele. Das verbindliche Angebot, erklärt Oliver Krischer, “gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt. Unser 10-Punkte-Plan findet sich HIER.”

Bierzeltreden retten keinen Klimaschutz

“Der G7-Gipfel in Italien endete ohne eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz. US-Präsident Trump verweigerte ein Bekenntnis zum globalen Klimaschutz. Damit haben die G7 keinen gemeinsamen Nenner zum Klimaschutz mehr. “Trumps Auffassungen zum Klimaschutz sind nun wahrlich nicht überraschend, auch wenn sein konkretes Verhalten unberechenbar ist”, kommentiert Krischer.

“Wenn Frau Merkel sich nun in Bierzeltreden von Trump absetzt und als Bewahrerin des Klimaschutzes profiliert, ist das wenig glaubwürdig. Seit Jahren tut sie in Deutschland Null und Nichts für den Klimaschutz mit der Folge, dass die CO2-Emissionen seit 2009 hierzulande praktisch nicht gesunken sind und wir das Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen werden. Deshalb wäre die Antwort auf Trump, nicht nur mit dem Finger auf ihn zu zeigen sondern endlich ernsthaften und ambitionierten Klimaschutz im eigenen Land zu machen und mit Europa voranzugehen.”

Franz Untersteller und Oliver Krischer für CO2-Bepreisung

Energiepreise müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen. Dazu haben Franz Untersteller (Energieminister Baden-Württemberg) und Oliver Krischer ein Autorenpapier verfasst. Die Stromsteuer hat ihre ökologische Lenkungswirkung durch den steigenden Anteil der Erneuerbaren verloren und ist überholt. Stattdessen brauchen wir eine CO2-Bepreisung für klimaschädliche Energierohstoffe. Sie ist aufkommensneutral gestaltet, belohnt aber die, die auf Erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich setzen. Unser Vorschlag dazu findet sich HIER.

Windenergie konkurrenzfähig mit schmutzigen Energieträgern

Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie fallen überraschend positiv aus, stellt Krischer fest. “Der Erfolg der Bürgerenergien, auch wenn hinter vielen dieser Genossenschaften oft professionelle Unternehmen stehen, ist überragend und war so nicht absehbar. Der erzielte Durchschnittspreis von 5,71 Cent pro Kilowattstunde Strom ist ein klarer Beleg dafür, dass die Windenergie längst wettbewerbsfähig mit den alten, schmutzigen Energieträgern ist.

Wirtschaftlich macht es darum jetzt keinen Sinn mehr, die sauberen und günstigen Energien mit dem Ausbaudeckel zu behindern und so den Klimaschutz auszuhebeln. Doch die schwarz-rote Koalition tut genau das. Weiterhin ist zukünftig wichtig, dass die Windräder, die den Zuschlag erhalten haben, dann auch gebaut werden.” Mehr Infos dazu HIER.

Grüne legen Sondervotum-Entwurf Abgasuntersuchungsausschuss vor

Mit dem Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal haben wir aufgearbeitet, wie organisiertes Staatsversagen über Jahre einen millionenfachen Abgasbetrug auf Kosten der Verbraucher*innen und Umwelt ermöglicht hat. Mit dem Ende der Zeugen- und Sachverständigen-Vernehmung steht nun der Abschlussbericht an. Die Große Koalition hat eine absurde Reinwaschung und Totalabsolution  der Bundesregierung als Abschlussbericht vorgelegt.

Unser Fazit des Abgasskandals sieht dagegen gänzlich anders aus. Deshalb haben wir ein Sondervotum vorgelegt, der die Versäumnisse der Bundesregierung und Autoindustrie klar benennt. Denn Fakt ist: in der Bundesregierung wurden frühe Hinweise auf Abgasmanipulationen und erhöhte Stickoxidwerte ignoriert, verantwortliche Kontrollbehörden schauen weg, Autohersteller schrieben am Untersuchungsbericht der Dobrindt-Kommission mit, deren Ergebnisse zum Teil immer noch vorenthalten werden und aus dem nach wie vor keinerlei Konsequenzen gezogen wurden. Mehr Infos zum Sondervotum HIER.

Kein Ausverkauf der Autobahnen

Weil die Große Koalition mit ihrem Bundesverkehrsminister Dobrindt und dem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten Jahren viele neue Straßen bauen möchte, muss dafür nun Geld her. Doch das ist absurd: Wenn Deutschland immer mehr Straßen errichtet, müssen wir auch immer mehr für Unterhalt und Sanierung aufwenden. Die Große Koalition möchte darum künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Im Gespräch waren auch Privatisierungen der Autobahnen. Wir finden: Öffentliches Eigentum darf nicht an Konzerne und Versicherungen verramscht werden.

Mehr Infos und unsere Kritik an der Autobahngesellschaft finden sich HIER.

Mietpreisbremse bremst nicht

Die Mietpreisbremse war vielleicht mal eine gute Idee, aber da hört es auch schon auf, was man der Fehlkonstruktion der Großen Koalition an Positivem abgewinnen kann. Denn die Mietpreisbremse bremst alles Mögliche, nur nicht den Mietpreis. Schuld sind die unzähligen Ausnahmen und Schlupflöcher, die auf Betreiben der Union ins Gesetz eingebaut wurden. Das paradoxe Ergebnis: die Mieten steigen seit Einführung der Mietpreisbremse sogar schneller. Wir fordern schnelle Nachbesserung.

Mehr Infos HIER.

 

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