“Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen verletzen systematisch durch hohe Stickoxid-Emissionen die Vorgaben der EU-Zulassungsverordnung”, erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament im Vorfeld des Diesel-Gipfels am Mittwoch.
“Vor dem Diesel-Gipfel hat ein unwürdiger und willkürlicher Kuhhandel um Nachbesserungen beim Diesel eingesetzt. Dabei genügt ein Blick ins Gesetzbuch für den richtigen Maßstab. Die Diesel müssen die Vorgaben des europäischen Rechts einhalten und die Hersteller müssen für die dafür erforderliche Hardware-Nachrüstung aufkommen. Zudem: Die Luft in den Städten muss so sauber werden, wie es das Europarecht garantiert. Bei Finanzthemen erhebt die deutsche Bundesregierung gerne den Zeigefinger bei der Verletzung europäischen Rechts. Bei Diesel-Abgasen nimmt die große Koalition den Bruch europäischen Rechts dagegen in Kauf.
Auch die EU-Kommission muss ihren Aufgaben zur Durchsetzung europäischen Rechts endlich konsequent nachkommen. Juncker und Timmermans haben zwar große Ankündigungen zur Einhaltung von Europarecht abgegeben, handeln beim Thema Auto aber nicht. Die Diesel-Messungen der gemeinsamen Forschungsstelle der EU müssen endlich veröffentlicht werden. Die EU-Kommission muss die Geheimniskrämerei bei den Abgaswerten der Automodelle beenden. Die Kommission steht in der Pflicht gegen alle betroffenen Staaten konsequente Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, damit Diesel und Innenstadtluft zügig sauber werden.”
