Im Vorfeld des G20-Gipfels findet morgen in Brüssel der EU-Japan-Gipfel statt, bei dem eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkündet werden soll. “Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen wiederholt die gleichen sozialen und ökologischen Fehler, die den Freihandel als Ganzes in Bedrängnis gebracht haben”, kritisiert Sven Giegold (MdEP), Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im EU-Parlament und Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität” in Hamburg:
“Zwar ist es richtig, dass Europa als Reaktion auf Trump die Chance ergreift, die globale Handelspolitik neu zu gestalten, aber das Abkommen mit Japan ist eine verpasste Chance. Das europäische Handelsmodell muss die Öffnung von Märkten untrennbar an demokratische, soziale und ökologische Regeln koppeln. Nur eine Handelspolitik, in der auch soziale und ökologische Standards globalisiert werden, hat eine Zukunft. Das Abkommen mit Japan ist eine Gefahr für das Pariser Klimaabkommen, denn die neuen Handelsbeziehungen verursachen nicht weniger sondern höhere CO2-Emissionen.
Es ist gut, dass sich die SPD für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in der Handelspolitik einsetzt. Aber auf dem Klima-Auge ist die SPD blind. Verbindliche und durchsetzbare soziale Standards sind nur Teil des Fortschritts in der Handelspolitik, ökologische und demokratische Regeln gehören genauso dazu. Insbesondere beim Klimaschutz gilt es beim G20-Gipfel Härte gegenüber Trump zu beweisen. Der Ausbau von Handelsbeziehungen muss untrennbar an den Schutz des Planeten gekoppelt werden. Innerhalb der G20 sollte gelten: Ohne Klimaabkommen, kein Handelsabkommen.”
