Grüne Ratsfraktion: “Vollkommen undurchdachter Schnellschuss der CDU”

Im März wurde auf Antrag der grünen Ratsfraktion die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossen. Die Ergebnisse werden im Herbst vorgestellt. Jetzt fordert die CDU-Ratsfraktion, den Raumbedarf wegen der Rückkehr zu G9 zu überprüfen. „Dieser Antrag der CDU ist ein vollkommen undurchdachter Schnellschuss. Bisher gibt es von der Landesregierung nur Ankündigungen, dass in zwei Jahren zum G9 zurückgekehrt werden soll. Aber es gibt weder konkrete Informationen, welche Jahrgänge dies betreffen wird, noch ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Auch die Schulen müssen dann erst noch entscheiden, ob sie zu G9 zurückkehren möchten. Dafür müssten aber überhaupt erst einmal die Grundlagen seitens des Landes geschaffen werden,“ kommentiert die stellvertretende Schulausschussvorsitzende Petra Tebbe (Grüne).

„Da bei der Umstellung auf G8 in Paderborn keine Räumlichkeiten zurückgebaut wurden, ist fraglich, ob überhaupt Veränderungen an den Schulen notwendig sein werden. Zudem werden, abhängig von der konkreten Umsetzung, Raumbedarfe erst in Folgejahren langsam aufwachsen“, macht Florian Rittmeier, grünes Ratsmitglied im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, bezüglich den von Verena Lütke-Verspohl beantragten Einschätzungen für das Jahr 2018 deutlich.

Auf Antrag der grünen Ratsfraktion hat der Schulausschuss im März erst eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossen. Die Verwaltung will diesen im Herbst vorlegen. Aufgabe der Schulentwicklungsplanung ist, Bedarfe deutlich zu machen und Prioritäten bei der Umsetzung zu setzen. Der Antrag der CDU ist somit einfach überflüssig. „CDU-Ratsherr Alois Lienen muss als Schulausschussvorsitzender doch die Beschlüsse präsent haben. Die Schulentwicklungsplanung umfasst neben den Auswirkungen neuer Gesetzgebung, auch Schülerströme, demographische Entwicklung, und Zuwanderungen.

Zu allerletzt ist der Antrag mit dem Verweis auf den Haushalt auch deshalb undurchdacht, da bei veränderter Landesgesetzgebung das Konnexitätsprinzip gilt, nachdem das Land die Auswirkungen finanzieren müsste. Bei der alten rot-grünen Landesregierung hat die CDU regelmäßig darauf hingewiesen. Wir staunen, dass jetzt nicht mehr davon die Rede ist“, wundert sich Tebbe.

Schon im Frühjahr hatte der Schulausschussvorsitzender Alois Lienen für die CDU behauptet, der Bildungsauftrag der Paderborner Grundschulen sei in Gefahr. „Dass die Kritik jeder Grundlage entbehrte, machte die Stellungnahme der Schulaufsicht deutlich. Nun haben wir wieder so einen undurchdachten Vorstoß“, kritisieren die Grünen.

Die Grünen raten zu einem gelassenen Umgang mit der Wiedereinführung von G9. Richtig sei es, jetzt zunächst einmal abzuwarten, wie die neue Landesregierung sich die Umstellung vorstelle. Dann sei auch noch abzuwarten, wie die Paderborner Gymnasien sich in der Frage der Umstellung entscheiden würden. Dieser Prozess solle mit der laufenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplans begleitet werden, um so eine integrierte Planung vorzulegen, die auch die übrigen Veränderungen an den Schulen berücksichtige.

 

Quelle Foto: https://www.flickr.com/photos/schopohl/14076171842/in/photolist-4shQTi-bBsan8-4kzuPQ-5Kzrm7-5Kzorw-nsbJBV-naGhRk-nrS4tY-5Kzn93-nsbFkd-5KztYm-5KzsrE-naDTYJ-5Kzq81

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