„Seit der Ernennung von Stephan Holthoff-Pförtner zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien mehren sich die namhaften Stimmen, die diese Entscheidung des neuen Ministerpräsidenten kritisieren. Denn der Minister, der für die medienpolitischen Entscheidungen zuständig ist, ist zugleich an der drittgrößten deutschen Verlagsgruppe, der Funke Mediengruppe, beteiligt. Interessenskollisionen sind damit vorhersehbar und unvermeidbar. Diese Kritik äußern in den vergangenen Wochen unter anderem zahlreiche Staatsrechtler und auch die Organisation Lobby Control”, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der grünen Fraktion im Landtag NRW.
Die Kritik renommierter Staatsrechtler an der Berufung des Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner greift Düker in einer Mündlichen Anfrage an die Landesregierung auf. “Im nächsten Plenum muss der Ministerpräsident zu den Vorwürfen Stellung beziehen. In einer Mündlichen Anfrage wollen wir wissen, warum Staatsrechtler massive Interessenskonflikte sehen, der Ministerpräsident aber nicht.“
Die Anfrage im Wortlaut:
Mündliche Anfrage
der Abgeordneten Monika Düker
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsrechtler sehen massive Interessenskonflikte, warum der Ministerpräsident nicht?
Sachverhalt:
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat mit der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner einen Medienminister ernannt, der zugleich an einem der größten deutschen Medienhäuser beteiligt ist. 16,7 Prozent der Funke Mediengruppe sind laut unterschiedlichen Fachquellen im Besitz von Herrn Holthoff-Pförtner. Die Funke Mediengruppe war laut der Fachzeitschrift Media Perspektiven 2016 die dritt-größte deutsche Verlagsgruppe. In Nordrhein-Westfalen verlegt sie unter anderem die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Darüber hinaus ist die Funke Mediengruppe an 18 Lokalradios in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Neben dem Deutschen Journalisten-Verband und „LobbyControl“ haben auch zahlreiche Staatsrechtler daher Interessens-konflikte des neuen Medienministers thematisiert und die Personalie des Ministerprä-sidenten daher kritisiert.
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Emeritus, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer):
– „Hier besteht ein Interessenkonflikt“ (taz, 13.8.2017)
– „Der Interessenskonflikt ist strukturell angelegt, alles liegt klar auf der Hand.“ (FAZ, 24.08.2017)
– „Die Politik dieses Medienministers kann Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der Mediengruppe haben, an der er wesentlich beteiligt ist. Und das geht eigentlich nicht.“ (taz, 13.8.2017)
– „Wenn man selbst so starke Interessen hat, an den Auswirkungen der eigenen Medienpolitik, dann ist so jemand eigentlich als Medienminister nicht tragbar.“ (Deutschlandfunk 10.8.2017)
– „Naja, an sich ist es sinnvoll, da eine Kommission einzuschalten, bloß wird hier der dritte Schritt vor dem ersten gemacht: Denn er ist ja doch, wenn ich recht weiß, schon längst im Amt, der Herr Holthoff-Pförtner, als Medienminister und erst irgendwann, ich weiß nicht, wann, soll die Kommission darüber entscheiden. Man hätte umgekehrt vorgehen müssen. Ihn erst dann berufen, nachdem die Kommission grünes Licht gegeben hätte.“ (Deutschlandfunk 10.8.2017)
– „Irgendwie scheint mir da das politische Fingerspitzengefühl des Ministerpräsidenten, der ihn ja schließlich berufen hat, zu fehlen, dass er überhaupt jemanden beruft und das jetzt verteidigt und irgendwie dann eine spätere Kommissionsempfehlung vorschiebt, das ist mir nicht recht nachvollziehbar.“ (Deutsch-landfunk 10.8.2017)
– „Dass man also den Bock zum Gärtner macht, das ist ja sprichwörtlich keine gute Idee“, (Deutschlandfunk 09.08.2017)
– „Wenn man selbst so starke Interessen hat, an den Auswirkungen der eigenen Medienpolitik, dann ist so jemand eigentlich als Medienminister nicht tragbar.“ (Deutschlandfunk 09.08.2017)
– „Wenn er seine Beteiligungen abtreten würde. Und zwar endgültig abtreten würde. Dann würde wahrscheinlich nichts gegen die Übernahme des Medienministeramts sprechen. Aber meines Erachtens nur dann.“ (Deutschlandfunk 09.08.2017)
Professor Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld):
– Stephan Holthoff-Pförtner sei der Minister „Schiedsrichter und Spieler zugleich – das geht nicht“ (NW, 16.08.2017)
– „Dass Holthoff-Pförtner seine Aufgaben beim Zeitschriftenverband und im Medienkonzern aufgegeben hat, verkleinert den Interessenkonflikt zwar, hebt ihn aber nicht auf” (NW, 16.08.2017)
Prof. Dr. Stefan Huster (Ruhr-Universität Bochum):
– Der Doppelrolle ist man sich in Düsseldorf zwar offenbar bewusst, für solche Fälle sei aber „in den allgemeinen Regelungen für das Verwaltungsverfahren“ eine Lösung festgelegt: „Minister Holthoff-Pförtner wird sich an Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, nicht beteiligen.“ (taz, 13.8.2017)
– „Die Funke Mediengruppe ist eines der absolut führenden Medienunternehmen in NRW, da fällt einem doch kaum eine Entscheidung ein, die für ihn nicht relevant wäre.“ (taz, 13.8.2017)
– „Wenn man sieht, dass die Funke Mediengruppe die Berichterstattung über Politik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich prägt, denken Sie nur an die WAZ, dann ist auch die Frage, wie unbefangen Journalistinnen und Journalisten überhaupt noch über die Landespolitik berichten können, wenn sie im Grunde genommen über einen ihrer großen Anteilseigner schreiben.“ (taz, 13.8.2017)
– Stefan Huster sieht einen „klaren Interessenskonflikt, der dem Ansehen der Demokratie schadet“. Die Berufung zum Medienminister sei “nicht legitim”. (RP, 04.08.2017)
– „Es kommt mir vor wie bei Donald Trump, bei dem es auch Konflikte zwischen seinem politischen Einfluss und den privaten Vermögensverhältnissen gibt.“ (Lippische Landes-Zeitung, 13.08.2017)
Prof. Dr. Martin Morlok (Universität Düsseldorf):
– „Der Interessenskonflikt ist offenkundig. Er hat ein massives Eigeninteresse an diversen Themen, die unmittelbar seinen Geschäftsbereich als Medienminister betreffen. Das ist unvereinbar mit der Gemeinwohlverpflichtung eines Landesministers“ (RP, 04.08.2017)
– „Demokratie lebt von Vertrauen. Es gilt der Grundsatz, dass schon der Anschein eines Interessenskonflikts vermieden werden muss.“ (RP, 04.08.2017)
– Im Falle Holthoff-Pförtner werde genau dieser Anschein heraufbeschworen. „Das ist in der öffentlichen Wirkung verheerend“ (RP, 04.08.2017)
– „Naja, das gibt es ein strukturelles Problem. Ein Minister soll die Interessen des Landes, oder anders formuliert: das Gemeinwohl vertreten. Nun hat jeder Mensch auch eigene Interessen, aber im Normalfall sind diese eigenen Interes-sen weit entfernt, von dem, was im Geschäftsfelds des Ministers zu machen ist.“ (Deutschlandfunk 10.8.2017)
– „Hier haben wir nun die Besonderheit, dass Herr Holthoff-Pförtner starke persönliche Interessen auf dem Gebiet der Medien hat und zu gleicher Zeit auch für diese Medien in der Regierung zuständig ist. Und das bringt eben mit sich, dass seine Orientierung am Gemeinwohl strukturell, das betone ich, gefährdet ist, durch sein Eigeninteresse.“ (Deutschlandfunk 10.8.2017)
Frage:
Wie bewertet die Landesregierung die Zuständigkeit des Ministers Stephan Holthoff-Pförtner für das Medienressort vor dem Hintergrund der vorliegenden kritischen Äu-ßerungen zahlreicher Staatsrechtler?
Monika Düker
