Wechselnde Mehrheiten beleben Demokratie – Aber nicht aufgrund purer privater Interessen

Zu einer lebendigen Demokratie gehört, dass Mehrheiten wechseln. Was für Niedersachsen gilt, gilt auch für den Bundestag, wenngleich beim erdrückenden GroKo-Übergewicht Entscheidungen gegen die Kanzlermehrheit selten sind. „Ehe für Alle“ bildet eine Ausnahme. In der Regel bügelt die GroKo grüne Initiativen ab wie zuletzt Gruppenklagen im Verbraucherschutz oder Ausschussanhörungen angesichts des Dieselabgasskandals. Es ist Zeit für andere Mehrheiten im Bundestag.

Schizophrenie in Niedersachsen (Foto eines Holzweges): Auf ihrer grünen Website konnte die Netzwelt am Freitagabend noch die Anfrage wegen radioaktiven Mülls oder das große Lob einer plattdeutschen Landtagsdebatte nachlesen, als Elke Twesten vor der CDU-Fraktionswerbewand ihren Parteiübertritt angekündigt hatte. Samstags morgens ist ihre politische Existenz samt Website gelöscht.

Von großartigen Differenzen zu grünen Programmpunkten ist nichts bekannt. Einzig der Ärger, von den grünen Mitgliedern im Rotenburg an der Wümme nicht wieder zur grünen Landtagskandidatin aufgestellt worden zu sein. Allein dies macht den Fraktionswechsel so zweifelhaft und lässt ihn äußerst selbstsüchtig und schäbig wirken. Hinzu kommt, dass Twesten eine Aussprache mit Parteigremien vermieden hat.  Der Kreisverband hatte einen Mitgliederzuwachs durch einen neugegründeten Ortsverband in Fintel. Basis ist Boss und Automatismen bei grünen Direktkandidaturen sind verpönt.

Natürlich nicht bei Kanzlerin-Wahlvereinen. Jetzt winkt Twesten ein Platz auf der Europa-Liste der niedersächsischen CDU, auch wenn Unionsspitzen eine solche Absprache pflichtschuldig dementieren.  Aber was taugt diese Überlaufmehrheit  gegenüber einem durch Wahlsieg legitimierten Regierungsauftrag?

Freiheit des Mandates und das Recht der Gewissensentscheidung gelten für Elke Twesten.  Schuldig geblieben ist die Landtagsabgeordnete eine drängende Antwort auf die Frage, wie sie mit dem Willen und dem Vertrauensvorschuss der grünen Wähler*innen hält, die sie über die Liste in den Landtag an der Leine geschickt haben.  Klar auch, der grünen Basis kann sie nicht mehr ehrlich ins Gesicht schauen.

Schizophren, wahlweise unglaublich naiv wirkt es, wenn Twesten ankündigt, dem rot-grünen Gleichstellungsvorhaben zuzustimmen, wo sie gerade im Alleingang und aufgrund von persönlichen Interessen die niedersächsische Regierung versenkt hat. 

Über kürzer oder lang, 14. Januar, wird in Niedersachsen gewählt. Nicht nur dort braucht es einen Mehrheitswechsel, wenn wir die Klimaerhitzung und das Auseinanderdriften der Gesellschaft bekämpfen wollen.

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