Endlich für bessere Luftqualität aktiv handeln – Grüne sehen Stadtverwaltung bei der Luftreinhaltung am Zug

Die grüne Ratsfraktion macht die Belastung der Luft mit Stickoxiden zum Thema im der nächsten Ratssitzung. Da in Paderborn die Grenzwerte deutlich überschritten werden, betrifft eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auch die Stadt Paderborn. „Wir wollen daher vom Bürgermeister wissen, ob Paderborn eine Klageschrift bereits zugegangen ist. Sollte dies der Fall sein: Gegen welche Umstände richtet sich die Klage genau? Und vor allem, wie beurteilt die Verwaltung die rechtliche Lage?“ führt Fraktionssprecher Klaus Schröder aus. Insbesondere wollen die Grünen auch Auskunft, welche Folgen eine erfolgreiche Klage für die Stadt Paderborn haben könne und wie die Verwaltung das Risiko von Fahrverboten einschätze.

„Unabhängig von einer Klage wollen wir Grüne auch wissen, ob und ggf. welche Maßnahmen die Stadt bereits zur Verbesserung der Luftqualität in Paderborn vorgesehen hat. Die Luftverschmutzung belastet die Gesundheit unserer Paderborner Bürger*innen und das Klima. Der Handlungsdruck ist lange bekannt und nicht erst seit der Diskussion um Fahrverbote,“ kritisiert Fraktionssprecherin Petra Tebbe. „Die Stadt kann nicht länger auf den umzuarbeitenden Luftreinhalteplan der Bezirksregierung verweisen und warten. Sie kann und muss endlich und zügig eigenständig Maßnahmen planen und umsetzen. Wiederholt wurden wir in der Vergangenheit bei unseren Anfragen auf die Bezirksregierung verwiesen. Die Fortführung des Luftreinhalteplanes zieht sich nun aber schon Jahre hin.“

Die grüne Ratsfraktion fordert ein umweltgerechtes Mobilitätskonzept für Paderborn. Insbesondere die Radverkehrsinfrastruktur für Paderborn ist in Augen der Grünen alles andere als zufriedenstellend. Unter anderem sei ein durchgängiger Ausbau des Radewegnetzes, verbunden mit mehr Sicherheit und Komfort notwendig. Direkte und übersichtliche Wegeführungen seien eine weitere Komponente um das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu stärken. Daneben wollen die Grünen auch den ÖPNV attraktiver gestalten.

„Dass Markus Mertens, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, kürzlich in der Presse Mittel für ein Verkehrsgutachten im Haushalt 2018 forderte, lässt uns staunen“, kommentiert Petra Tebbe. Schließlich stellte die CDU-Fraktion vor einem knappen Jahr den Antrag, die von der Verwaltung für einen Verkehrsentwicklungsplan geplanten Mittel zu halbieren. Nur die Grünen hätten damals in den Haushaltsberatungen gegen diese Kürzung gestimmt, um die Aushöhlung des wichtigen Konzeptes zu verhindern. „Vielleicht ist die Forderung von Markus Mertens ja ein Zeichen, dass inzwischen selbst die CDU erkennt, dass eine rein auf das Auto fixierte Politik nicht funktionieren kann“, mutmaßt Klaus Schröder.

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