Schwarzbilder: Digitale Stadt ohne digitalen Stadtrat – Ratsfraktion: “Große Chance kommunaler Demokratie verspielt”

Im Mai hatte der Antrag der grünen Ratsfraktion eine breite Mehrheit gefunden, zu überprüfen, wie mittels Livestream Ratssitzungen ins Netz übertragen werden können. Dazu sollte die Verwaltung zunächst abklären, ob es Ratsmitglieder gibt, die die Übertragung der eigenen Äußerungen ablehnen. „Neun der 64 Ratsmitglieder haben Bedenken gegen die Übertragung ihrer Wortbeiträge angemeldet. Wir respektieren die Entscheidung der Ratskolleginnen und -kollegen. Aber eine große Chance für die städtische Demokratie und Meinungsbildung ist erstmal verspielt,“ bedauert die Antragstellerin Sabine Kramm das von der Verwaltung vorgelegte Prüfergebnis.

Da nach geltendem Recht jedes Ratsmitglied der Ausstrahlung der eigenen Beiträge zustimmen muss, dürfen die Wortbeiträge dieser neun nicht übertragen werden.  Das Persönlichkeitsrecht der Ratsmitglieder wird juristisch höher gewertet als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Eine daraus folgende ständig von schwarzen Bildschirmen unterbrochene Sitzungsübertragung wäre für die Zuschauer und Zuschauerinnen wenig attraktiv.

„Den Bürgerinnen und Bürgern, die aus unterschiedlichen Gründen nicht ins Rathaus kommen können oder wollen, bekommen so leider keine Möglichkeit der Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen in digitaler Form,“ beschreibt Kramm die Konsequenzen des Prüfergebnisses. „Die Transparenz der Ratsarbeit liegt uns Grünen sehr am Herzen. Ein Livestreaming wäre im Zeitalter der Digitalisierung aus unserer Sicht ein folgerichtiger Schritt gewesen, gerade für den IT-Standort Paderborn“, ergänzt Ratsherr Florian Rittmeier. „Aber vielleicht ist die Zeit dafür in Paderborn einfach noch nicht reif.“

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