Eintreten für die Zukunft – Eindrücke vom post-jamaikanischen Parteitag

„Zukunft ist, was wir draus machen“ prangte vom Parteitagspodium. Wie geht’s weiter?  Nach dem Versenken von Jamaika steckte in der Bundesdelegiertenkonferenz – dem Parteitag – nur noch wenig Musik. Abgesehen von dem Auftritt der grünen Sondierungsgruppe, die von der mar­ti­a­lischen Melodie vom A-Team unterlegt wurde. Originell für die „letzte handlungsfähige progressive linke Partei“, wie Toni Hofreiter die Grünen verortet. Durch den gesamten Parteitag arbeitete die 14-köpfige Sondierungsgruppe Erfolge heraus, machte aber auch klar, wo die grünen Forderungen gescheitert sind. “Die CDU und SPD sind außerhalb von Friedrichhain-Kreuzberg keine Splitterparteien”, akzentuiert Jürgen Trittin die Resultate und die schwierigen Verhandlungen.

Die Richtung ist klar: die Grünen stellen sich als kleinste Oppositionspartei neu auf und richten sich auf die GroKo-Jahre Jahre neun bis zwölf ein. „Schädlich für Demokratie, weil es die populistischen Ränder stärkt“, kommentiert Britta Haßelmann. Niemand verkämpft sich in eine Kenia-Koalition, bei der die Grünen das fünfte Rad sein würden. Absurd.

Das Applausometer schlägt immer dann heftig aus, wenn die „panisch vor der Verantwortung weggelaufene FDP“ beschrieben wurde. Egal, ob Kretschmann über den politischen Liberalismus oder Jürgen Trittin die jüngsten Eskapaden beurteilte: Die Analyse fiel eindeutig aus: „Die CSU rechts überholt, Europa-feindlich, das war die frühere FDP nie.“

Das Highlight der BDK kommt aber von dem Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber. Das Problem sei, dass die Politik beim Klimaschutz heute niemandem weh tun will. „Aber das bedeutet, in der Zukunft allen weh zu tun.“ Dann ein Lob für die Grünen: „Diese Partei erlaubt sich offenbar als einzige den Luxus, an der wissenschaftlichen Wahrheit zu orientieren.“ Er machte aufmerksam auf die vielen Kipp-Punkte relativ zur 2°C-Leitplanke. Dem Parteitag ruft er zu: „Die Wissenschaft bietet Ihnen die Zusammenarbeit an“ Nötig sei ein positives ökologisches Narrativ des Modernisierens. Schellhuber erinnert an den Nansen-Pass der UN. Als eine Art „Klimapass“ könnte er Flüchtlingen der Zutritt zu Ländern verschafft, die für die Klimakastrophe verantwortlich sind.

Nach einer kämpferischen Schlussrede von Oliver Krischer plädierten die 850 Delegierten mit einer Gegen- und Enthaltung für eine Resolution zum Kahlschlag bei Rheinbraun. „Der Hambacher Forst ist das erste Opfer der gescheiterten Sondierungsgespräche. RWE und die CDU haben sich noch nicht einmal auf einen Vergleich eingelassen zu warten, bis klar ist welche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.“

Unsere best of des Parteitages:

  • „Wenn ich noch einmal höre, alle Parteien in Deutschland wären für Klimaschutz, dann weiß ich nicht, ob ich meine Kinderstube vergesse. Denn es ist schlicht nicht die Wahrheit“ – Toni Hofreiter
  • “Wir haben ein #Lobbyregister, kollektiven Rechtsschutz, Whistleblowerschutz und mehr direkte Demokratie verhandelt. Ich bin mir sicher, das wird es ohne Grüne so nicht geben.” – Britta Haßelmann
  • „Ich weiß nicht, ob aus den vier Wochen vier Jahre geworden wären.“ „Es gab die Chance auf eine echte Schweine-Koalition“ – Robert Habeck zu dem vereinbarten Kapitel Landwirtschaft
  • Klares Statement zum Urteil gegen Frau Dr Hänel – Abschaffung des § 219 . Paragraph von 1933 – Mein Körper gehört mir! Und das am 25.11. Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen –