In Photovoltaik und soziale Initiativen investieren und Kreisumlage senken – Grüne zum Kreishaushalt

Die von den Städten und Gemeinden im Kreis Paderborn zu zahlende Kreisumlage soll in 2018 um mindestens 2 Mio. Euro gesenkt werden. Das fordert die grüne Kreistagsfraktion nach Abschluss ihrer Haushaltsberatungen. Die Senkung der Kreisumlage soll durch eine Erhöhung der im Haushaltsentwurf 2018 geplanten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage um 2 Mio. Euro auf dann 3,1 Mio. Euro erfolgen.  „Dies ist gerechtfertigt, da im Kreishaushalt jede Menge „Luft“ enthalten ist – in den letzten Jahren gab es jeweils überschüssige Jahresergebnisse in mehrfacher Millionenhöhe!“ so Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarmann. „Wir wollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die in der Regel nicht in der Lage sind, sich ein finanzielles Polster anzulegen, zeitnah entlasten“.

Im Bereich Klimaschutz beantragen die Grünen, dass die kreiseigene AVE GmbH für die Installation von Photovoltaikanlagen (PV) auf allen geeigneten kreiseigenen Gebäuden und Restflächen, wie z.B. Deponieabdeckung, Parkplatzüberdachung, sorgt. Die wirtschaftlichste Lösung hierfür soll durch eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung ermittelt werden. „Die 20.000 Euro Planungskosten für die PV Projekte belasten den Kreishaushalt nicht, erklärt Horst Schulze-Stieler, Mitglied im AVE Aufsichtsrat, „sie können aus den Rücklagen der AVE GmbH finanziert werden und sind zudem durch zukünftige Einnahmen aus Stromeinspeisung bzw. eine mögliche Reduzierung der Stromkosten bei Eigenverbrauch gegenfinanziert“.

Ferner sollen die im Kreishaushalt für 2017 und 2018 vorgesehenen und noch nicht verplanten Klimaschutzmittel in Höhe von 150.000 € zweckgebunden für zusätzliche technische Gebäudeausstattung am Kreishaus Erweiterungsbau verwendet werden. Die Grünen fordern,  dass dieser mindestens den im Klimaschutzkonzept des Kreises vorgesehenen Passivhausstandard erreicht, besser noch den PlusEnergiehaus Standard.

„Im Bereich Soziales hat sich die Grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit anderen dafür eingesetzt, dass die Gehörlosenberatungsstelle für 3 Jahre in unveränderter Höhe weiter gefördert wird, bevor in 2021 neu verhandelt wird“, erläutert Werner Jülke, Vorsitzender des Kreis Gesundheits- und Sozialausschusses.. „Angesichts der Minderausgaben in Höhe von ca. 2 Mio. € im letzten Jahr im Sozialbereich aufgrund einer geringeren Anzahl von Bedarfsgemeinschaften als geplant und Mehreinnahmen beim Wohngeld durch höhere Zuweisungen, ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass der Förderantrag der Koordinierungsstelle Armut – Paderborn hält zusammen in Höhe von 10.000 € abgelehnt wird“ kritisiert Jülke weiter. „Dies gilt gleichfalls für den Wunsch nach weiterer Aufstockung der Förderung der Prostituiertenberatungsstellen Nadehsda und Theodora“ ergänzt Norika Creuzmann, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss. „Diese einzigartigen Beratungsstellen in OWL leisten wertvolle Arbeit zur Unterstützung der Frauen, die sich aus den Fängen der Menschenhändler im Prostitutionsgewerbe befreien wollen. Deshalb hat die grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit anderen einen Antrag auf zusätzliche Förderung in Höhe von 5.000 € für 2018 gestellt.“

Für die Bündnisgrünen krankt der Kreishaushalt 2018 insgesamt –  wie die Haushalte der vorangegangenen Jahre – vor allem daran, dass erstens der Kreis seinen Einnahmen nicht ausreichend Beachtung schenkt, zweitens der Personalaufbau bzw. fehlende Abbau in manchen Bereichen nicht nachvollziehbar ist und drittens mit Ausnahme des Flughafens nur dort hohe Summen investiert werden, wo es Förderprogramme gibt. In den Bereichen Bildung, Klima- und Gesundheitsschutz, Digitales und bezahlbare Mobilität gibt es aber zusätzlichen Investitionsbedarf. Die Mittel können zu angemessenen Konditionen beschafft werden. Eine restriktive Verschuldungspolitik in Nullzinsphasen ist kein Wert an sich, zumal es sich beim Kreis um einen Umlageverband handelt.

Auf dem Foto die Fraktion von links: Kerstin Haarmann, Jürgen Wrona, Frederik Schäfer, Anja Podtschaske, Werner Jülke, Martina Wolf-Sedlatschek, Carsten Birkelbach, Norika Creuzmann, Harald Grünau und Horst Schulze-Stieler.

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