Sigrid Beer: Wann kommt die Landesregierung bei digitaler Modellregion in die Gänge? – Paderborn ist bestens vorbereitet

„Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Erstellung der Förderrichtlinien und der Experimentierklausel?“, will die Paderborner Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer wissen und hat deshalb mit dem Kollegen Matthi Bolte-Richter eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Im Oktober 2017 hat das Wirtschaftsministerium NRW bekanntgegeben, dass Ostwestfalen-Lippe zur digitalen Modellregion werden soll, in der innovative Projekte im Bereich des E-Government und der digitalen Stadtentwicklung entwickelt und erprobt werden sollen. Der Start in OWL sollte bereits Anfang 2018 erfolgen und für drei Jahre laufen.

Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Paderborn am 30. Januar 2018 von der Stadtverwaltung bekannt gegeben wurde, wird sich der Beginn aber um Monate verzögern. Die Stadt sei bestens vorbereitet, verantwortlich für die Verzögerung sei das Land als Geldgeber, bei dem noch Unklarheiten bei den Förderrichtlinien, der Experimentierklausel und der Höhe der Unterstützung für Personalkosten in den Kommu-nen herrsche.

Sigrid Beer will deshalb genau Auskunft von der Landesregierung: „Welche Schwierigkei-ten gibt es bei der Erstellung der Förderrichtlinien und der Experimentierklausel? Welchen Anteil der durch die Umsetzung der digitalen Modellregion OWL und der Referenzkommu-nen entstehenden Personalkosten wird das Land NRW übernehmen? Bis zu welchem Zeitpunkt plant das Ministerium die Ursachen der Verzögerungen zu beheben, damit die Modellregion OWL mit der Auswahl und der Umsetzung der einzelnen Projekte beginnen können?“

„Die Stadt Paderborn benötigt dringend Klarheit und muss für ihre Planungen auch wissen, ob sich durch die Verzögerungen auch der Förderrahmen für die digitale Modellregion OWL ändern wird,“ kommentiert Sigrid Beer.

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