Sigrid Beer: Landesregierung hält mit Dynamik in Paderborn nicht mit

„Diese Antwort bringt der Stadt Paderborn leider weiterhin keine Klarheit“, kommentiert Sigrid Beer die Antwort von Minister Pinkwart auf ihre mit ihrem Fraktionskollegen Matthi Bolte-Richter gemeinsam gestellten Anfrage zu den Förderrichtlinien hinsichtlich der digitalen Modellregion Im Oktober 2017 hat das Wirtschaftsministerium NRW bekanntgegeben, dass Ostwestfalen-Lippe zur digitalen Modellregion werden soll, in der innovative Projekte im Bereich des E-Government und der digitalen Stadtentwicklung entwickelt und erprobt werden sollen.

Der Start in OWL sollte bereits Anfang 2018 erfolgen und für drei Jahre laufen. Das Ministerium ist aber immer noch dabei die Förderrichtlinien zu erstellen und verweist darauf, damit im vorgesehenen Zeitplan zu sein. „Da hält das Ministerium nicht mit der in Paderborn vorhandenen Dynamik mit“, kritisiert Beer. „Der Minister verweist darauf, dass die Kommunen derzeit ihre regionalen Digitalisierungskonzepte aufstellen. Die Stadt steht aber in den Startlöchern und wartet dringend darauf, die Förderrichtlinie zu erhalten, um Klarheit zu bekommen, welche Projekte überhaupt förderfähig sein werden. Anscheinend ist die Stadt Paderborn gezwungen, auf die anderen Kommunen zu warten. Minister Pinkwart stellt in seiner Antwort auch kein Datum in Aussicht, wann die Förderrichtlinien endlich vorliegen sollen.“

Da das Ministerium keinerlei Verzögerungen sieht, gibt es derzeit auch noch keine Hoffnung auf eine Ausweitung des Förderzeitraums. „Je mehr Zeit vergeht, umso weniger Zeit verbleibt für die Umsetzung“, sieht Sigrid Beer mit Sorge.

Die Grüne Landtagsfraktion hat das Thema „Digitale Musterkommunen“ jetzt auch für den Digitalausschuss diese Woche als Berichtspunkt beantragt und erhofft sich hier detailliertere und konkretere Auskünfte von der Landesregierung.

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