Britta Haßelmann

“Schluss mit Chaos und der Beschäftigung mit sich selbst” – Britta Haßelmann zur GroKo

“Noch nie ist eine Regierung unter solchem Handlungsdruck gestartet und wohl noch nie ist eine Regierung derart fahrlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen”, erklärt Britta Haßelmann zu den ersten 100 Tagen der Neuauflage der Großen Koalition.

“Die Welt gerät in Unordnung, Europa wartet auf Reformen, der internationale Klimaschutz braucht entschlossenes Handeln und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist großen Spannungen ausgesetzt. Doch die Regierung handelt nicht: Sie ist anscheinend weder Willens, noch in der Lage zur Zusammenarbeit. Die CSU eskaliert den Streit, zündelt bei der Flüchtlingspolitik und arbeitet an einer Rechtsverschiebung: Verrohte und zynische Rhetorik und Profilierungssucht stehen im Vordergrund. Der Masterplan von Seehofer ist ein Phantom, das bisher niemand kennt.

Das ist eine politisch wirklich belastete Situation. Dabei gäbe es so viel zu tun. Während die CSU die Regierung in eine handfeste Krise manövriert, werden wichtige und drängende Fragen nicht angepackt. Wir brauchen ein Pflegesofortprogramm, Konzepte gegen die alarmierende Kinderarmut und für bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir fordern, endlich konkrete Maßnahmen bei der Bekämpfung der Klimakrise auf den Weg zu bringen. Doch der Koalition aus Union und SPD fehlt der Mut zum Kohleausstieg.

Es muss Schluss sein mit dem Chaos und der Beschäftigung mit sich selbst. Unser Land braucht eine Regierung, die wichtige Zukunftsherausforderungen anpackt und gemeinsam mit anderen europäischen Partnern angeht. Das erwarten doch auch die Menschen von uns.”

Verwandte Artikel