Eine große Koalition aus Teilen der Bundesregierung, der Union, FDP und AfD hat ein neues populistisches Argument gegen Umweltschutzmaßnahmen erfunden: Nitrat im Wasser und Stickoxide in der Luft sind eigentlich gar kein Problem, es wird nur an den falschen Stellen gemessen. Die Links Grün-versiffte Mafia in den Umweltverwaltungen sucht bewusst bei allen Schadstoffen Messstellen dort aus, wo mit Grenzwerteüberschreitungen zu rechnen ist. Deutschland steht nur deshalb so schlecht da, weil wir vor allem in den belasteten Regionen messen. Etwa in Paderborn, wo in der Friedrichstraße die Grenzwerte von NOx überschritten werden und eine Klage der DUH droht. Die Strategie ist offensichtlich, die Umweltmessungen einfach überall infrage zu stellen, um damit Verunsicherung zu schaffen.
Unsere Antwort:
Das ist eine reine Ablenkungsdebatte. Die Messstellen in Deutschland sind richtig ausgesucht. Schließlich geht es ja darum, Gesundheitsgefährdungen für die Menschen zu erkennen und ggf. zu bekämpfen. Alle Fachbehörden von EU-Kommission bis zu Länderbehörden haben bereits mehrfach bestätigt, dass in Deutschland nach allen wissenschaftlichen und vorgeschriebenen Regeln korrekt gemessen wird. Wem es nur darum geht, möglichst niedrige Werte zu messen, der hat nicht die Gesundheit von Mensch und Umwelt im Blick sondern ausschließlich Lobbyinteressen von Agrar- und Autoindustrie und versucht ein reales Problem durch wegmessen zu „ösen“. Hinzu kommt, dort zu messen, wo keine Belastung vorhanden und zu erwarten ist, wäre reine Steuergeldverschwendung. Im Einzelnen:
NOx-Messung in den Städten
Beim Umweltbundesamt (UBA) sieht man die von Verkehrsminister Scheuer angekündigte Überprüfung der Messstellen durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) gelassen. Die Aufstellung der Messstationen, für die die Landesumweltbehörden zuständig sind, erfolgt nach klaren, 1:1 in deutsches Recht übertragenen europäischen Vorgaben. Die Länder selbst sind sich sicher, dass sie rechtskonform messen. Ggf. kann es wenige Einzelfälle geben, in denen wegen baulicher Veränderung einer Kreuzung eine Messstation nicht mehr völlig exakt den Mindestabstand einhält, hier ist aber das Ziel der Datenvergleichbarkeit von höherer Relevanz (lange Zeitreihe).
“Wir garantieren für die Werte, die wir an unseren Luftmessstationen messen. Alle unseren 54 Stationen entsprechen den rechtlichen Vorgaben der 39. Bundesemissionsschutzverordnung und die wiederum ist eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Richtlinien. Darauf kann sich jeder verlassen.” (Zitat Claus Kumutat, Präsident des bayerischen Landesamtes für Umwelt, 8.3.18)
Der DWD muss laut UBA jetzt zunächst eine Kompetenz zur Prüfung entwickeln, weil er zwar im BMVI angesiedelt ist, aber keine Expertise bei der Aufstellung von Luftgütemessstationen hat.
Z.T. wird behauptet, im Ausland werde ganz anders gemessen, in Deutschland würden Umweltaktivsten, Grüne etc. die Schadstoffbelastung aufbauschen. Dafür gibt es laut UBA keinerlei sachliche Belege, es handelt sich um reine Behauptungen.
Die EU-Luftqualitätsrichtlinie hat die Philosophie, dass die NOx-Grenzwerte überall eingehalten werden müssen, wo sich Menschen aufhalten. Demgemäß müssen die Messungen insbesondere auch in Bereichen durchgeführt werden, wo die höchsten Belastungen auftreten. Die Forderung, man sollte statt an den Hotspots nur im Hintergrund messen (so hat ja auch der von der AfD benannte Professor Klinger von Fraunhofer in der Anhörung letzten Montag im Ausschuss argumentiert), ist also irreführend. Die Hintergrundmessungen, die u.a. in Seitenstraßen stattfinden, haben vor allem den Zweck, die Quelle der Stickoxidüberschreitungen zu ermitteln. Und erst wenn an verkehrsnahen Stellen die Grenzwerte unterschritten werden, kann man von einer unproblematischen Gesamtsituation ausgehen.
Factsheet des UBA:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/luftmessnetz-wo-wie-wird-gemessen
Nitratmessungen im Grundwasser
Das ursprüngliche Messnetz hat dem entsprochen, was die Nitratrichtlinie vorgibt: In Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind, und Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden könnten, zu messen – also in landwirtschaftlichen Schwerpunktgebieten. Dieses alte Nitratmessnetz umfasste 162 Messstellen.
Aufgrund der Kritik der Agrar-Lobbyisten wurde, die Messstellen des alten Nitrat-Messnetzes in das Gesamtmessnetz, das sich über das gesamte Land erstreckt,aufgenommen und die Anzahl der Messstellen im Gesamtmessnetz von ca. 800 auf 1200 Messstellen erhöht. Dies geschah um den Vorwurf zu entkräften, dass das Messnetz nicht repräsentativ wäre, auch wenn dies nie das Ziel der Nitrat-Richtlinie und des alten Nitrat-Messnetzes gewesen war. Nun wird die unterschiedliche Verteilung der Landnutzung in den einzelnen Bundesländern zusätzlich mit Messungen abgebildet.
Aus dem so erweiterten Messnetz mit rund 1200 Messstellen, die sämtliche Landnutzungen (Wald, Siedlung, Grünland, Acker etc.) in Deutschland repräsentativ widerspiegeln, werden rund 700 Messstellen ausgewählt, in deren Einzugsgebiet die Nutzungseinflüsse von Acker sowie Grünland auf die Grundwassermessstellen besonders dominieren. Denn nur so werden die Vorgaben der Richtlinie für die Meldung erfüllt. Daran halten sich auch alle anderen Mitgliedstaaten. Diese Aufnahme von fast 500 neuen Messstellen führte, wie von der Lobby gewünscht, zu einer deutlichen Abnahme des prozentualen Anteils von stark belasteten Messstellen. Dies ist aber keine Entwarnung sondern nur die Bestätigung, dass bisher die konzentrierte Auswahl der Nitrat-Messstellen zutreffend war. Denn leider zeigte sich keinerlei Trendwende in den besonders belasteten Gebieten. Das Problem ist das gleiche geblieben: Nitratbelastung in den Hotspots der Massentierhaltung!.
Fazit: Die Forderung da zu messen, wo bekanntlich keine Belastung vorhanden sein kann, ist Steuergeldverschwendung. Schlimmer noch, es würde dazu führen, dass von heute auf Morgen in den betroffen Gebieten keine ausreichende Qualität des Trinkwassers mehr sichergestellt werden könnte. Bei Nichtwissen könnten keine Gegenmaßnahmen zur Senkung der Belastung ergriffen werden, sondern nur adhoc-Maßnahmen zur Versorgung mit sauberem Trinkwasser und das dann zu entsprechend hohen Kosten. Was das für die Akzeptanz von Landwirtschaft in diesen Gebieten bedeutet, versteht sich eigentlich von selbst. Das kann keiner wollen.
UBA zu Nitrat im Grundwasser:
https://www.umweltbundesamt.de/faqs-zu-nitrat-im-grund-trinkwasser
