In dieser Sitzungswoche haben wir den Bundeshaushalt 2019 beraten. Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut oder Pflegenotstand: Die große Koalition ignoriert die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die notwendige Bekämpfung der Klimakrise, eine Agrarwende und ein Umsteuern in Sachen Verkehr haben nur wir Grüne thematisiert und eingefordert.
In dieser Woche bestand auch die erste Möglichkeit parlamentarisch über die rechte Mobilisierung, Hetze, Nazipropaganda und Ausschreitungen nach einem Gewaltverbrechen in Chemnitz zu diskutieren. Viel zu lange hörte man nach diesen rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz vom Bundesinnenminister Seehofer nichts anderes als dröhnendes Schweigen.
Stattdessen mussten wir erleben, dass ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Maaßen ohne Nennung von Beweisen die Echtheit von Videos anzweifelte, die Angriffe auf vermeintlich Nicht-Deutsche durch Rechtsradikale und Rassisten in Chemnitz zeigen und im Bezug auf Medienberichte von „gezielten Falschinformationen” sprach.
Hans-Georg Maaßen und seiner Behörde wird eine lange Liste massiver Verfehlungen vorgeworfen.
Diese und weitere Vorwürfe gegenüber dem BfV-Präsidenten wiegen schwer. Und keiner davon ist bislang aufgeklärt und oder gar widerlegt. Wir fordern daher einen „Neustart beim Verfassungsschutz“ und sehen die Entlassung von Maaßen als überfällig an.
Die Ereignisse in Chemnitz, das Vorgehen des überforderten Innenminister Seehofers und Chaos in der Koalition waren daher auch Thema bei der Generaldebatte und den Haushaltsberatungen in dieser Sitzungswoche. Die Landesregierung in NRW fordern wir auf, die Räumungen im Hambacher Wald sofort zu stoppen und für ein Rodungsmoratorium zu sorgen. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald durch RWE und die NRW-Landesregierung aus „Brandschutzgründen“ ist eine völlig unnötige Provokation. Wir fordern „Reden statt räumen!“
Foto: Studio Kohlmeier
