Die Paderborner Grünen fordern Landrat Manfred Müller auf, sich beim Kohlekonzern RWE dafür einzusetzen, dass der Hambacher Forst bei Jülich nicht gerodet wird. Während die sog. „Kohlekommission“ über den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland verhandelt, will der RWE-Konzern ab Oktober mehr als 100 Hektar Wald abholzen lassen, um seinen Braunkohle-Tagebau bei Hambach zu erweitern. „Solange die Kohlekommission tagt, dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden“, fordert Kerstin Haarmann, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die RWE-Kohlekraftwerke im Rheinland gehören zu den schmutzigsten in ganz Europa und die Preise für Kohlendioxid-Zertifikate steigen immer weiter. Braunkohle ist daher bald nicht mehr wettbewerbsfähig, sind die Grünen überzeugt und warnen: Ein Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke macht sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch wirtschaftlich keinen Sinn mehr. Die Erschließung neuer Abbaugebiete ist unnötig und richtet sich gegen die Energiewende.
Mit ihrer Forderung nach einem Braunkohle-Moratorium und dem Erhalt des Hambacher Forstes liegen die Paderborner Grünen auf einer Linie mit Anliegern, Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Mitgliedern der Kohlekommission, die von der Bundesregierung einberufen worden ist. Einige Kommissionsmitglieder haben angekündigt, das Gremium aus Protest zu verlassen, sollte RWE mit Rodungen beginnen und damit vollendete Tatsachen schaffen.
Mit der Rodung “sägen wir im Wortsinn an dem Ast, auf dem wir sitzen”, betont die grüne Kreisvorsitzende Norika Creuzmann. Für sie ist die beabsichtigte Rodung samt Polizeieinsatz eine pure Machtdemonstration jenseits aller Vernunft. Ein sofortiger Stopp der Pläne wäre ein starkes Signal an die nachfolgenden Generationen – weil es Umwelt und Klima schützen und gleichzeitig dem Land zeigen würde, dass ein Umdenken möglich ist. “Man muss es wollen”, so Creuzmann. Aber am guten Willen fehle es leider bei RWE und der schwarz-gelben Landesregierung.
Die Grünen erinnern daran, dass Landrat Müller sich für eine 100 %-Versorgung des Kreises Paderborn mit Ökostrom ausgesprochen hat und den Klimaschutz zu seinem persönlichen Ziel erklärt hat. „Dann darf Herr Müller aber auch nicht tatenlos zusehen und muss seinen Einfluss geltend machen, wenn RWE ein riesiges Waldgebiet roden und neue Flächen abbaggern will, um klimaschädliche Kraftwerke weiter zu betreiben“ so Grünen-Fraktionsvorsitzende Haarmann.
Der Kreis Paderborn hält ca. 1,274 Mio. Stammaktien des RWE-Konzerns, die aktuell noch einen Wert von ca. 28 Mio. Euro haben und ist Mitglied im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre. Landrat Müller gehört außerdem dem RWE-Regionalbeirat an. Die Grünen erwarten, dass der Paderborner Landrat sich jetzt auch in diesen Gremien für Klimaschutz und für einen Verzicht der angekündigten Rodungsarbeiten einsetzt. Alles andere wäre unglaubwürdig.
