Unsere Demokratie hält den entschiedenen und fairen Meinungsstreit um politische Ziele, Inhalte und die richtigen Lösungen aus. Exakt wegen dieser Meinungsfreiheit braucht unser Land Demokratinnen und Demokraten mit Haltung und Zivilcourage; aber keine Neonazis, Neue Rechte, Identitäre Bewegung, Hitlergrüßler und Reichsbürger.
An diesem Wochenende marschieren Rechtsextreme & Rechtspopulisten gegen – wie sie es nennen – „Gesinnungshaft“ in Bielefeld und gegen „Gesinnungsdiktatur“ in Paderborn. Spätestens seit Chemnitz ist offenbar geworden, welche Geistesverwandten da marschieren – zusammen mit der AfD-Spitze die Reihen fest geschlossen.
Wer sich an die verfolgten, misshandelten und getöteten jüdischen Bürgerinnen und Bürger erinnert, an die brennenden Synagogen, an zerstörte Wohnungen und Geschäfte, widerspricht in aller Schärfe denjenigen, die dies für einen „Vogelschiss“ in unserer Geschichte halten und den Holocaust leugnen.
Dieser in aller Öffentlichkeit staatlich organisierte Pogrom vor 80 Jahren ebnete den Zügen nach Auschwitz und in die anderen Vernichtungslager den Weg. Wir erinnern an alle Opfer der Verfolgung: Juden, KommunistInnen und SozialdemokratInnen, Roma und Sinti, Homosexuelle, WiderstandskämpferInnen und Kriegsdienstverweigerer aus Deutschland und großen Teilen Europas.
Weder in Bielefeld, noch in Paderborn ist Platz für diese erinnerungspolitischen Wendehälse, auch wenn sie – in wohldosiert-übler Verdrehung der Tatsachen – noch so laut „Wir sind das Volk“ schreien oder sich als Märtyrer einer „Medienhetze“ generieren.
Wir Grüne rufen alle DemokratInnen und Demokraten auf: Zeigt Flagge für die freiheitliche Demokratie und weltoffene Gesellschaft! Beteiligt Euch am Gedenken und an den Gegenprotesten!
Norika Creuzmann, Carsten Birkelbach
Für den Kreisverband
