Florian Rittmeier: „Nicht mutig genug, zu langsam und öfters in die falsche Richtung“

Die Haushaltsrede – quasi das politisches Resümee des vergangenen Jahres und den Ausblick – hält immer ein anderes Ratsmitglied bei der grünen Fraktion. Diesmal Florian Rittmeier:  „Bei den winterlich kalten Temperaturen draußen, mag sich manch einer diesen traumhaften Hochsommer zurückwünschen, der dieses Jahr in besonderem Maße geprägt hat. Über Wochen und Monate, selbst Ende September noch sommerliche Temperaturen.

Doch, war er wirklich so traumhaft? Eigentlich handelte es sich um eine ausgewachsene Dürre. Nicht nur hier bei uns in Paderborn, sondern in weiten Teilen Europas. In den Niederlanden war es der trockenste und in Großbritannien der wärmsten Sommer seit 42 Jahren. In Österreich kam es zu den längsten Hitzewellen, die die Menschen dort je erlebt haben.

Und in Deutschland? Im Vergleichszeitraum April bis Oktober war es das trockenste und mit großem Abstand auch heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im 19. Jahrhundert.

Auch in Paderborn war diese Dürre zu spüren.

  • Die einen begegneten ihr (als Supersommer) mit regelmäßigen Besuchen im Rolandsbad oder mit dem Erkunden der neu gestalteten Maspernpader, die nun zum „Wasser erleben“ einlädt – meinen Dank für die erfolgreiche Umsetzung an dieser Stelle nochmal an die Verwaltung  –.
  • Andere nahmen mit wachem Auge wahr, welche Auswirkungen diese Dürre auf Mensch, Tier und Umwelt hatte. So etwa das weitgehende Austrocknen der Fischteiche, die wohl noch Monate brauchen werden, bis sie wieder in bekanntem Umfang mit Wasser gefüllt sein werden. Die Regeneration von Flora und Fauna wird sicherlich noch länger brauchen.

Dass die Dürre-bedingten Einschränkungen auf unseren Alltag noch als überschaubar zu bezeichnen sind, haben wir nur unserem hohen Infrastrukturniveau zu verdanken, doch das auch dessen Fähigkeiten an ihre Grenzen gelangen, zeigt die neuerliche Diskussion um den Bau zusätzlicher Stauseen zur Trinkwasserversorgung.

Nun sind Wetter und Klima zwei unterschiedliche Dinge, aber die Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere die Zunahme von Wetterextremen wie der diesjährigen Dürre, spricht eine deutliche Sprache. Die Abschwächung des Jetstreams trägt wesentlich dazu bei, das bestehende Wetterlagen länger an einem Ort verweilen – wodurch Extrem-Wetter-Ereignisse häufiger werden.

Meine Damen und Herren, es liegt auch in unserer Verantwortung als Kommunalpolitik und als Stadt, unseren Beitrag zuleisten um uns dem menschengemachten Klimawandel entgegen zu stellen.

Für die kommunale Ebene bedeutet dies insbesondere bei den Themen der Energie- und Mobilitätswende mutig voran zuschreiten.

Und wenn ich mir die Mobilitätswende in Paderborn anschauen, dann ist positiv festzuhalten, das Paderborn in diesem Jahr in die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Städte aufgenommen wurde. Aber zugleich packe ich mich an den Kopf, wie der Radverkehr bei der Neuplanung des Hauptbahnhofs an die Wand gefahren wird – oder sollte ich besser sagen, in den Fußgängerpulk.

Statt die Chance zu nutzen, den Umweltverbund durch die Neugestaltung insgesamt zu stärken, werden für Fußgänger und Radverkehr bestehende Probleme sogar noch verschärft.

Dann diskutieren wir kürzlich im Bauausschuss darüber, wie wir mehr Radfahrer und Radfahrerinnen auf die Straße bekommen und dass viel zu enge Überholmanöver von Autofahrern und Autofahrerinnen dafür ein wesentliches Hemmnis sind. Ein-Meter-Fünfzig Abstand beim Überholen ist wirklich nicht zu viel verlangt! Und dann passiert, was bei der Beratung von Radverkehrsthemen so häufig passiert:

Die CDU-Fraktion verkündet, dass das ein wichtiges Thema sei und ein Bewusstseins-Wandel nötig sei, aber wirklich etwas dafür tun möchte sie nicht. Weder Schilder noch Piktogramme auf den Straßen, die für den Abstand beim Überholen sensibilisieren. Andere Kommunen haben diese übrigens bereits erfolgreich eingeführt. Noch nicht einmal zu einer Öffentlichkeitskampagne, um eben den geforderten Bewusstseinswandel zu unterstützen, kann man sich durchringen. Meine Damen und Herren von der CDU, Verkehrspolitik für ALLE Verkehrsteilnehmer geht anders!

Und wenn ich auf den ÖPNV schaue, mit einem wenig ambitionierten ÖPNV-Konzept, das im Wesentlichen den Status Quo zementiert. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir in ein paar Jahren feststellen, dass der Padersprinter mit seinen verschiedenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, sowie die Paderbornerinnen und Paderborner, die mit den Füßen abstimmen, dafür sorgen, dass der vom ÖPNV-Konzept angestrebte Anteil für die Nutzung des ÖPNV (Modal-Split) überschritten wird. Nur, wird das dann kein Verdienst von kommunalpolitischer Weichenstellung sein.

Meine Damen und Herren, wenn ich die städtischen Aktivitäten im Bereich der Mobilitätspolitik zusammenfasse, dann lässt sich das leider einfach tun: Zu wenig, zu langsam und zu oft im Rückwärtsgang.

Kommen wir zu einem erfreulicheren Thema. Bei der sozialen Gerechtigkeit hat sich in diesem Jahr in Paderborn viel getan.

Allem voran ist hier die Gründung der Paderborner Wohnungsgesellschaft zu nennen. Wir freuen uns sehr und es war und ist (auch) uns ein Herzensanliegen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist wichtig und wir glauben, dass die Paderborner Wohnungsgesellschaft wesentlich dazu beitragen wird, Wohnraum für diejenigen zuschaffen, die es heute am schwersten haben. Doch wir dürfen uns auch nichts vormachen. Die Gründung der Wohnungsgesellschaft ist nur der Startschuss für einen Marathon. Die geplanten Objekte auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne müssen erst noch gebaut werden und auch danach muss die Wohnungsgesellschaft noch weiter wachsen um angemessen wirken zu können.

Und eins, kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen. Liebe SPD, einen Beschluss hat nicht der zu verantworten, der ihn zuerst gefordert hat. Verantwortlich sind alle Beteiligten, die den Weg zu diesem Beschluss gemeinsam gegangen sind und ihn am Ende unter Dach und Fach gebracht haben.

Mein Dank für diesen beispiellosen Zusammenhalt, der noch im Januar von vielen ebenso wie die Gründung derPaderborner Wohnungsgesellschaft für unmöglich gehalten wurde, gilt den engagierten Personen in der sogenannten Neuen Mehrheit. – die manch Freitag bis spät in den Abend um gute Lösungen für Paderborn gerungen haben.

Zurück zum Thema soziale Gerechtigkeit:

Auch die Einführung des Sozialtickets zum neuen Jahr ist ein richtiger und wichtiger Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Region. Als einer der letzten bisher weißen Flecke in Nordrhein-Westfalen wird nun auch endlich Paderborn dabei sein. Hierfür haben auch wir Grünen lange gekämpft.

Auch das Paderborner Frauenhaus ist uns schon lange ein Anliegen. Und auch wenn es traurig ist, dass wir überhaupt Frauenhäuser brauchen, so ist es gut, dass die dringend benötigte bauliche Erweiterung des Frauenhauses im nun kommenden Jahr vorangetrieben wird.

Meine Damen und Herren, für den Bereich Soziales muss ich anerkennen, dass in diesem Jahr viele sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht wurden.

Doch Kommunalpolitik und auch der Haushalt sind umfassender.

Wenn wir in der AG Digitale Stadt nach einem einfachen Projektplan mit den Meilensteinen für die Digitalisierung der Verwaltung in den nächsten Jahren fragen und die Antwort ist: „Haben wir nicht, fänden wir aber spannend“, dann frage ich mich Herr Bürgermeister, warum Sie nicht eingreifen und sich externe Unterstützung holen, statt wieder ein Jahr verstreichen zu lassen, in dem die Digitale Strategie der Verwaltung daraus besteht, jedes Jahr zu schauen, welches Projektchen man denn heute angehen könnte.

Werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, ich möchte das Augenmerk auch noch auf die Entwicklung der demokratischen Prozesse hier im Rat im aktuellen Jahr lenken.

Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse vor einem Jahr hat unserem Rat wirklich gutgetan. Vorbei die Zeiten, in denen Anträge allein auf Basis des Briefkopfs entschieden wurden. Über weite Teile des Jahres wurde deutlich mehr in der Sache diskutiert und sich auf die Suche nach Kompromissen begeben, zum Wohle Paderborns.

Doch vor ein paar Wochen begann sich der Wind zu drehen. Wenn ich mir anschaue, dass Genosse Henze vor zwei Wochen im Bauausschuss seinem eigenen wirklich guten Antrag für Fahrradabstellanlagen im Riemeke die Zähne zog, und wir dann heute vor einer Woche im Haupt- und Finanzausschuss erleben durften, wie die SPD auf einmal der Zementierung des Status Quo beim Schützenhof zustimmt, obwohl sich die zuständigen SPD-Vertreter noch vor zwei Wochen sicher waren, das es ein „Weiter-So“ beim Schützenhof nicht geben darf, dann, haben nun auch wir verstanden, warum der Wind vor ein paar Wochen gedreht hat.

Die CDU verlässt sich darauf, dass die SPD  den Haushalt mitträgt. Meine Damen und Herren, wenn wir demnächst in der Zeitung die Illustration eines zahnlosen GroKo-Dils im Padersee bestaunen dürfen, mich wird es nicht überraschen!

Meine Damen und Herren, bei einer Gesamtbetrachtung der Politik, die mit diesem Haushaltsentwurf finanziert werden soll, kommen wir erneut zu dem Schluss: nicht mutig genug, zu langsam und – wenn ich an das Stadthaus und den Bahnhof denke – öfters in die falsche Richtung.  Meine Damen und Herren, wir lehnen den Haushaltsentwurf ab.

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