Wird sozialer Wohnraum unbezahlbar? – Grüne fordern Bericht im Sozialausschuss

Wohnraum ist bekanntlich bereits knapp und teuer, aber jetzt zeichnet sich eine weitere Verschlechterung der eh schon angespannten Situation ab. Das sogenannte “Schlüssige Konzept“ des Kreises passt nicht zur aktuellen Mietstufe in Paderborn. Die Mietstufe ist für jede Gemeinde über 10.000 Einwohnern festgelegt und spiegelt jeweils das örtliche Mietenniveau wider. In Paderborn ist 2018 die Mietstufe von 3 auf 4 erhöht worden, ohne dass das „Schlüssige Konzept“ des Kreises zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für  Mieterinnen und Mieter im SGB II (Hartz IV) oder SGB XII (Sozialhilfe) Bezug ausreichend angepasst wurde. Deshalb hat die grüne Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Sachstandsbericht über die konkreten Folgen angefordert. „Durch die Erhöhung der Mietstufe können Investoren im sozialen Wohnungsbau nun für ihre Neubauten höhere Mieten ansetzen“, erklärt die grüne Ratsfrau Sabine Kramm. Menschen im Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII bekommen diese Mietkosten in der Regel erstattet. Festgelegt wird die Höhe der Erstattung der Kosten der Unterkunft durch den Kreis Paderborn. Diese Festlegung richtet sich aber nicht nach den tatächlichen Mieten, sondern nach dem sogenannten „Schlüssigen Konzept“. „Die in diesem Konzept festgelegten angemessenen Mieten liegen unser Information nach zum Teil derzeit unter den nun möglichen Mietpreisen“, so Kramm. „Das hat zur Folge, dass selbst die Mieten im geförderten Wohnungsbau höher sind als die gewährten Erstattungen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir möchten daher wissen, wie die Verwaltung mit dieser brisanten Problematik weiterhin umgehen will.“

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