„BaLi bleibt bunt“ – Norika Creuzmann vor rund 300 Demokrat*innen im Arminiuspark

Vor genau 100 Jahren strömten aus dem gesamten Deutschen Reich Menschen zusammen, um die erste  demokratische Nationalversammlung zu bilden und der später so genannten Weimarer Republik eine Verfassung zu geben. Es war eine Verfassung mit guten Aspekten:

Sie enthielt das Wahlrecht für Frauen, legte soziale Grundrechte fest und bildete unter anderem die Grundlage für den Achtstundentag. Heute müssen wir leider in der Rückschau feststellen, dass diese Verfassung grade einmal 14 Jahre überdauert hat.

Aber das Scheitern lag nicht an dem Gesetzestext. Es lag vor allem an den rechten, demokratiefeindlichen Kräften, die der Republik vom ersten Tag an nach dem Leben trachteten.

1929, zum zehnten Geburtstag der Weimarer Verfassung, schrieb Carl von Ossietzky: „Deutschland fehlt noch immer jener Respekt vor dem Verfassungsbuchstaben, der alle gut funktionierenden Demokratien auszeichnet.“

Heute haben wir ein Grundgesetz, das die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Meinungsfreiheit garantiert. Und wir haben erneut rechte, demokratiefeindliche Kräfte, die gegen dieses Grundgesetz arbeiten.  

Und Vertreter dieser Kräfte, meine liebe Freundinnen und Freunde, die sind heute Abend zu uns nach Bad Lippspringe gekommen und die sitzen jetzt dort drin!

 Solange Parlamente als „“Quatschbuden““ verschrien werden; solange politisch Engagierte mit Worten oder sogar mit physischer Gewalt angegriffen werden; solange Menschen den Glauben an den Wert der Demokratie verlieren, so lange können wir uns nicht zurücklehnen. Und aus genau diesem Grund sind wir heute hier.

Da drin sitzt grade unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, Mitglied im rechten AfD-Parteinetzwerk „Goslarer Runde“. Ihm wurden 2016 vom schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz „rechtsextreme Bestrebungen“ attestiert. Bis  Januar 2018 war er Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen und wurde vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben. Als Grund wurde angeführt, der Vorstand unter Hampel habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen. Sein Begleiter Jens Kestner ist seit Frühjahr 2017 der erste Generalsekretär der AfD Niedersachsen. Ich frage mich: Was zum Donnerwetter wollen diese beiden Experten hier bei uns in Bad Lippspringe? Das Trio vervollständigt Karl-Heinz Tegethoff, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn, der sich gerne mit Höcke auf einer Bühne zeigt.

Was also wollen die hier? Ich kenne die Antwort von den zahlreichen Auftritten der so genannten Alternative für Deutschland: In Salzkotten und viele Male in Paderborn musste ich mir gemeinsam mit vielen Mitstreitern diesen unerträglichen Mist anhören, den Höcke und andere Rechtsradikale hier bei uns absonderten. Und ich sage euch hier und jetzt: Es reicht! Stop! Nicht mehr weiter! Nicht in Bad Lippspringe!

Immer wieder höre ich Stimmen wie:

  • alles doch gar nicht so schlimm,
  • wird sich schon totlaufen, 
  • wenn Ihr demonstriert, verschafft ihr denen
  • nur Aufmerksamkeit
  • und die AfD ist doch eine demokratische Partei
  • und es herrscht Meinungsfreiheit.

Nein, Nein, und nochmals Nein!

Klar bietet die Meinungsfreiheit die Möglichkeit eine Menge Quatsch zu erzählen. Der Kampf gegen die Dummheit dauert länger. Aber die Grenzen der Toleranz sind dann erreicht, wenn unsere Grundwerte in Frage gestellt werden und Menschenwürde  missachtet wird.

Sie reden von deutscher Verteidigungspolitik, meinen aber die ersatzlose Abschaffung des Europaparlaments. Der aggressive Nationalismus der Rechtspopulisten in der AfD  will die demokratische Ordnung kippen und keiner weiß, wie tief der Abgrund sein wird, der sich dann auftut. Bereits jetzt klafft ein tiefer Abgrund zwischen den Freunden dieser Demokratie und der AfD und wir dürfen uns nicht scheuen, genau diesen benennen. Schweigen ist keine Option, das haben wir in der Vergangenheit gelernt.

Unsere Eltern und Großeltern haben Gewaltiges geleistet, sie haben vor 70 Jahren den Scherbenhaufen zusammengesammelt und Europa zum größten Friedensprojekt gemacht.

Und es ist liegt an uns, in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass es auch noch morgen und übermorgen ein Europa gibt, in dem unsere demokratischen Werte zählen, denn Europa ist zerbrechlich, wie wir am Brexit alle sehen. 

Ich wünsche mir ein Europa, das verantwortungsvoll und weltoffen ist, ein Europa ohne Mauern und Zäune, ein Europa, was sich von seiner menschlichen Seite zeigt.

 Denn das, was sich seit Monaten im Mittelmeer abspielt ist kaum in Worte zu kleiden.  Menschen ertrinken zu lassen um andere von der Flucht abzuhalten ist widerlich, abartig und unmenschlich.

Es ist schlicht und ergreifend Mord. Unser kleines Bad Lippspringe hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Unser kleines Bad Lippspringe ist und bleibt bunt, wie wir es heute sehen können. Wenn es nach den Menschen dort drinnen ginge, würden wir die Schotten noch dichter machen, als sie ohnehin schon sind!

Und ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der mir seit dieser unerträglichen Auftritte der AfD in Paderborn und überall im Land unter den Nägeln brennt. Bundespräsident Walter Steinmeier sprach mir aus der Seele, als er kürzlich auf die Bedeutung unserer schwarz-rot-goldenen Landesfarben einging. Schwarz Rot Gold ist nämlich das Symbol der parlamentarischen Republik, die 1933 dem Hakenkreuz weichen musste. Steinmeier sagte: „Ist es nicht historisch absurd, wenn diese schwarz-rot-goldene Fahne heute am Auffälligsten ausgerechnet von denen geschwungen wird, die einen neuen nationalistischen Hass entfachen wollen? Nein, Schwarz-Rot-Gold, das waren immer die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit! Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben! Sie sind das Wahrzeichen unserer Demokratie! Überlassen wir sie niemals den Verächtern der Freiheit!“

Anm.: In der ersten Überschrift war „mehr als 150“ Demonstrant*innen die Rede. Dies war die Zahl zu Beginn der Kungebung, die dann aber erheblich anwuchs.

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