Sven Giegold: Webers Glaubwürdigkeitsproblem heißt Orbán – Sozialdemokraten messen mit zweierlei Maß


Viktor Orbán hat in Ungarn eine steuerfinanzierte Plakatkampagne mit Desinformationen zur Migrationspolitik der EU geschaltet. Auf dem Plakat sind EU-Kommissionspräsident Juncker und George Soros abgebildet. EVP-Präsident Joseph Daul kritisierte Orbán dafür, kündigte aber keine Konsequenzen hinsichtlich der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP an. Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP dafür. In Rumänien ist die sozialdemokratisch-liberale Regierung in Korruption verstrickt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Ungarn betreibt anti-europäische Propaganda. Manfred Weber und die europäischen Christdemokraten sollten sich endlich von Orbán trennen. Webers Glaubwürdigkeitsproblem im Wahlkampf heißt Orbán. Ein pro-europäischer Wahlkampf ist mit jemanden, der sich von den europäischen Werten verabschiedet hat, nicht möglich. Weber kann nicht gleichzeitig euphorischer Pro-Europäer und Brückenbauer zu Europas Rechtspopulisten sein. Er hat die Unterstützung der Regierungen aus Ungarn, Österreich und Bulgarien und selbst mit Berlusconi ließ sich Weber ablichten.

Die Sozialdemokraten sitzen im Glashaus und schmeißen mit Steinen. Die Konsequenzen, die sie von den Christdemokraten in Bezug auf Orbán fordern, sollten sie zunächst mit der eigenen sozialdemokratischen Regierung in Rumänien durchsetzen. Die Sozialdemokraten messen mit zweierlei Maß, wenn sie Ungarn attackieren, aber bei Rumänien und Malta selbst nicht handeln. Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nur dann etwas wert, wenn man sie über Parteiloyalität stellt.”

Verwandte Artikel