Über Neubau des Stadthauses soll Bürgerschaft mitreden – Grüne Debatte am 6. März

Vor dem Hintergrund des laufenden Bürgerbegehrens gegen die derzeitige Planung des Neubaus für die Stadtverwaltung am Marienplatz veranstaltet die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 6. März im Forum St. Liborius, Grube 3, ein Diskussionsforum für interessierte Bürger. Ab 19.00 Uhr werden Mitglieder der grünen Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen.

„Der aktuelle Planungsentwurf hat zwar im Rat eine Mehrheit gefunden. Wir sind aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in so einer wichtigen Angelegenheit mitreden müssen. Schon rund 2500 Paderbornerinnen und Paderborner haben mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren ihre Kritik an dem geplanten Verwaltungsbau dokumentiert“, so Fraktionssprecher Klaus Schröder. Die Grünen kritisieren insbesondere, dass der Verwaltungsbau in Richtung Marienplatz weder Einzelhandel noch Gastronomie vorsieht. Eine sterile Bürofassade sei einer attraktiven Innenstadt nicht dienlich. „Diese Kritik haben wir schon vor Jahren eingebracht, aber leider hat man lieber auf mehr Quadratmeter für die Verwaltung gesetzt“, so Fraktionssprecherin Petra Tebbe.

Die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne des Bürgermeisters sich vom Rat einen sofortigen Baubeginn absegnen zu lassen, halten die Grünen für einen Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. „Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht, warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?“, fragt Klaus Schröder. Der Bürgermeister verweise darauf, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde. „Da müssen wir uns doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr sehen will, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten.“

Die Grünen hoffen nun, dass SPD und Linksfraktion, die gemeinsam mit der CDU die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses getragen haben, nun wenigstens bereit sind, auf die Meinung der Bürger zu warten. Petra Tebbe: „2016 haben wir noch gemeinsam beantragt, die Bürger über die Ablehnung des Standortes Alanbrooke-Kaserne abstimmen zu lassen.“ Heute höre man, die Angelegenheit sei zu kompliziert um sie den Bürgern zu überlassen. Tebbe weiter: „Wir hoffen, dass die Menschen in Paderborn nun erst recht ein klares Signal setzen und das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.“