Wer, wie der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann in Chemnitz mit gewaltbereiten Hooligans, gemeinsam mit Mitgliedern der völkischen Gruppierung der „Identitären“ und der rechten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ aufmarschiert ist, der hat im Paderborner Land nichts verloren. „Chemnitz“ hat überdeutlich dokumentiert, wie Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum jetzt bereits bewusst verwischt sind und zunehmend weiter verschwimmen.
Für Büren kündigt die AfD – nach Bad Lippspringe zum zweiten Mal im Kreisgebiet – einen angeblichen „Bürgerdialog“ an und präsentiert Röckemann, der zum völkischen Flügel der AfD um Björn Höcke zu rechnen ist. Deshalb: Zeigen wir der AfD die Rote Karte! Kommt zur Burgstraße nach Büren am 18. April ab 17:30 Uhr.
Anders als alle anderen Parteien verficht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ – gerade auch ihr „Flügel“ – ein Politikverständnis, das auf ein Verächtlich-Machen von politisch Andersdenkenden und der parlamentarischen Demokratie, auf das Ausgrenzen von Ausländern und Migranten und insbesondere auf die rechtliche Diskriminierung von Muslimen und Flüchtlingen setzt.
Nein, Hass und Hetze sind keine Entgleisungen von einzelnen AfD-Mitgliedern, sondern sehr bewusste Inszenierungen von Tabu-Brüchen. Verteidigen wir unsere gemeinsame Demokratie. Wer wie die AfD die allgemeine Menschenwürde auszuhebeln oder die Klimakrise zu leugnen versucht, der bekommt von uns die Rote Karte gezeigt.
Ein Bündnis der Bürener Ratsparteien ruft auf
Alle im Rat vertretenen Parteien haben zur Kundgebung am Donnerstag ab 17:30 Uhr in der Burgstraße aufgerufen. Dazu ihre heute morgen veröffentlichte Pressemitteilung:
Unter dem Motto „Wehret den Anfängen. Für Freiheit und Demokratie.“ rufen die im Bürener Stadtrat vertretenen Parteien zu einer Demonstration für Freiheit und Demokratie auf. „Wir wollen mit unserem Aufruf ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit setzen.“, so Sabrina Henneke, Stadtverbandsvorsitzende der Bürener CDU „Wir rufen die Bürener auf, Extremisten wie sie in der AfD zu finden sind, die rote Karte zu zeigen.“
Für die SPD in Büren ist selbstverständlich, die Bürener zur Gegendemonstration gegen die AfD aufzurufen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, so Sabine Pommer, Stadtverbandsvorsitzende der Bürener SPD „Parteien wie die AfD rütteln an diesem Grundsatz. Das können wir nicht akzeptieren und deshalb bitten auch wir die Bürger auf die Straße zu gehen.“
„Nur ein sachbezogener Dialog mit den „politisch Unverstandenen“ wird den vermeintlichen Zauber der AfD brechen können. Die FDP-Büren schließt sich mit der Intention “Gegen jede Form von „Links- und Rechtsradikalismus” an und ruft auf für unsere freiheitlichen demokratischen Werte einzustehen sowie mit den Besuchern der Veranstaltung in den Dialog zu treten als auszugrenzen.“, so Andreas Rüdiger, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Büren.
Auch die Bürener Grünen beteiligen sich an dem Aufruf zur Demonstration gegen die AfD. “Die Hetze die von Teilen dieser Partei ausgeht ist unerträglich!” so Fraktionsvorsitzender Reinhold Zühlke. “Wir bitten die Bürener ein deutliches Zeichen gegen diese Partei zu setzen, die eine antieuropäische, gegen Minderheiten gerichtete und eine, die Fakten des Klimawandels leugnende Politik, vorantreibt.”
