Allein an uns liegt es, wie lebendig unsere Demokratie ist – Das Eröffnungsstatement

Heute, vor siebzig Jahren, Schlag Mitternacht, trat das Grundgesetz in Kraft. Beschlossen gestern vor 70 Jahren durch eine Handvoll Grundgesetzmütter und ein Menge Grundgesetzväter im Parlamentarischen Rat. Siebzig Jahre – sind Anlass genug, unsere Verfassung zu feiern. Die beste Art, das Grundgesetz lebendig in das Bewusstsein zu rufen, – haben wir uns als ‚Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ überlegt – ist, Kultur und Politik, Demokratie und Leben zu mischen. Hier auf dem Marktplatz.

Und wie das quirlige Marktgeschehen morgen, so stelle ich mir eine lebendige Demokratie vor. Lokal verwurzelt, ein Geben und Nehmen, auch ein entspannter Plausch an den Kaffeebuden an den Domtreppen ist drin. Südeuropäische Oliven- oder Käsespezialitäten neben den ostwestfälischen Kartoffelhändlern. Produkte aus biologischen  Anbau neben denen aus konventioneller Landwirtschaft. Friedlich, freundlich nebeneinander.Wir haben die Wahl und dies ist wahrscheinlich das größte Vergnügen: Auswählen zu können auf dem Markt.

Wir haben nur diese eine Demokratie und es liegt an uns, wie lebendig sie ist.

Deshalb: Geht am Sonntag wählen!  Bestimmt die Richtung, sonst tuen es andere für Euch. Das wollen wir Euch ans Herz legen.

„Politik ist ein ganz schmutziges Geschäft“. Das Vorurteil scheint sich gerade in Österreich zu bestätigen, wo ein Vizekanzler in spe unverfroren in die Medienfreiheit eingreifen, dann „Überpreise“ –  in anderen Worten: Korruption – akzeptieren und schließlich politische Gegner, aufrechte Demokraten kaltstellen will. Wir erleben einen Kanzler in der Alpenrepublik, der – unglaublich kurzsichtig und kurzschlüssig – die hetzerischen Reden gegen Minderheiten und Missliebige toleriert, ja bewusst einkalkuliert hat. Ich erkläre: Kurz ist kurz und Genug ist Genug.

Wir setzen eine Haltung dagegen. Um mit Alexander Van Bellen, noch ein Österreicher, zu sprechen: „Wir haben es in der Hand zu entscheiden, in welche Richtung unsere Stadt, das Land und die europäische Einigung geht. Wählen wir am Sonntag ein helles, zuversichtliches Europa, in dem wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. In dem wir das Gute in uns und unseren Mitmenschen sehen. Nur mit dieser Zuversicht werden wir, die neuen Zeiten gut, gemeinsam meistern.“

Verteidigen wir unsere Grundwerte und die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie. Mit klarer Entschlossenheit und solidarischer Freundlichkeit:

  • Die Würde aller Menschen. Jenseits ihres Passes oder Gesangbuches.
  • Die Gleichheit.
  • Die individuellen Freiheits- und Menschenrechte.
  • Die Meinungs- und Pressefreiheit.
  • Die Rechtsstaatlichkeit.

Wir verteidigen die demokratischen Grundwerte gegen all diejenigen, die einen Systemwechsel wollen. Salvini, Orban, Le Pen, Wilders & co. und, hier in Deutschland, gegen die Rechtspopulisten, die der Alternative zur Demokratie das Wort reden.

Wir haben nur diese eine Demokratie und es liegt an uns, wie lebendig sie ist.

Kurzer gedanklicher Sidestep vom Marktplatz zum Rathausplatz. Dass Politik gerade kein schmutziges Geschäft ist, zeigen die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger*innen.

Es ist ein knochenharte Aufgabe, wenn sie jeden Montag – ich erlebe das in der grünen Fraktion und bei den anderen Parteien wird es nicht anders gehen  – Entscheidungen abwägen und hart gerungen wird, egal ob es um zwölf Linden am Marienplatz, das neue Stadthaus oder Bahnhofsbrücken geht oder um fehlende Wohnungen und die Armut von Paderborner Kindern und Jugendlichen. Nach der Fraktion kommen Beratungen und Beschlüsse in Ausschüsse und im Rat. Entscheidungen zum Wohle aller hier Lebenden.

Danke für Euer Engagement und demokratische Leidenschaft! Klar gefallen mir nicht alle Beschlüsse der wechselnden Mehrheiten. Aber dadurch lebt Demokratie.

Noch schöner wäre es – jetzt bin ich bei drei Forderungen an die Stadtpolitik – auch mal eine Ratssitzung nicht oben im historischen Rathaussaal zu machen, sondern hier auf dem Platz. Mitten im Leben, Egal ob Rathaus- oder Marktplatz. Macht die lokale Demokratie transparenter! Nur Mut!

Zweitens. Weit mehr Zivilcourage hätte ich mir von der Stadtpolitik gewünscht, als im Mai vor zwei Jahren ein mutmßlicher Verfassungsfeind vor dem Rathaus aufgetreten ist. Da hätte ein Transparent mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes vor das Rathaus gespannt gehört. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

An dieser Stelle nehme ich mir die Freiheit und zitiere aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, veröffentlicht bei netzpolitik.org:

„Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

Stark verdichte Anhaltspunkte – was bedeutet das schon, und überhaupt  Verfassungsschutz werden jetzt einige kritikastern.

Das Gutachten zitiert bei den Belegen genau diese „AfD-Kundgebung in Paderborn im Mai 2016“, wo Höcke erklärt hat:

„Ich will keine multikulturelle Gesellschaft, weil multikulturelle Gesellschaften multikriminelle Gesellschaften sind.“

Für diese Art von Braunkack ist in Paderborn keinerlei Platz. Und genau gegen diese üblen Parolen hätte das Transparent mit dem ersten Artikel Haltung gezeigt.

Drittens. Deshalb fordern wir uns als ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ dringend, dass sich alle demokratischen Parteien hinter die Erklärung DEMOKRATIE LEBEN stellen. Unterzeichnet den Aufruf. Wir rufen auf: „Stärkt und verteidigt unsere Demokratie! Nutzt Euer Wahlrecht und Eure Mitbestimmungsmöglichkeiten, mischt Euch ein und mischt mit! Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten!“

Eine letzte Bemerkung, wie lebendig Demokratie jetzt schon ist. Auf dem Postkasten beim Hauptbahnhof prangt ein Sticker: „Macht es wie wir Kinder: Werdet Erwachsen!“ FridaysForFuture erinnert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, heute mittag hier mit 600 Leuten hier auf dem Marktplatz von dieser Bühne:

  • Hey: ihr habt die Erde nur von euren Kindern geborgt.
  • Hey: Verspielt die Zukunft nicht. Eure kürzere und unsere längere. 

In einer Wahldebatte im HeleneWeberBerufskolleg – Thema Uploadfilter – kritisierten die Schüler*innen, welche Welten zwischen ihren Auffassungen und der Entscheidung im Parlament und Ministerrat lagen.

Diesen Graben in unserer Demokratie dürfen wir nicht zulassen. Deshalb – ganz im Sinne des GeburtstagsGrundgesetzes – setzen wir auf Dialoge. In fünf Foren beim Europäischen Palaver. Unsere Frage an alle hier: „70 Jahre Grundgesetz & Demokratie in Europa: Worüber müssen wir sprechen oder streiten?“ Und abends bringen wir gemeinsam den Marktplatz zum Rocken. Dem Grundgesetz zu Ehren. Es hat es verdient.

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