Ein zukunftsfähiges Europa wählen – Lackmustest im Kreistag mit unterschiedlichem Ergebnis

Ein klares „Ja zum zukunftsfähigen Europa“ fand im Kreistag Paderborn eine klare Mehrheit. Die Europäische Union (EU) sei unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand und von großer Bedeutung für den Kreis Paderborn. „Deshalb setzen wir uns für ein vereintes Europa ein und engagieren uns für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der EU.“ Während wir Grünen, SPD und CDU der Erklärung zustimmten, lehnten sie die AfD und auch die Linke ab.

Die europäische Einigung basierte auf Grundwerten, akzentuiert die Resolution „Zahlreiche Menschen außerhalb Europas beneiden uns um sie und finden Europa deshalb attraktiv. Diese Werte sind nicht selbstverständlich – auch nicht in allen Ländern innerhalb Europas. Alle europäischen Institutionen und nationalen Regierungen müssen diese Grundlagen der EU immer wieder erklären und verteidigen. Auch jeder Einzelne im Kreis Paderborn ist dazu aufgerufen.“ 

An dieser Stelle outete sich die AfD im Kreistag Paderborn als antieuropäische und fremdenfeindliche Partei. Europäische Werte wie Menschenwürde, Demokratie, individuelle Freiheit, Solidarität und Gleichheit gehören nicht zu den Leitlinien der genannten „Alternative für Deutschland“. Anders kann die Ablehnung der Europa-Erklärung des Kreises Paderborn nicht verstanden werden.

Die von uns eingebrachte und jüngst verabschiedete Erklärung betont unter anderem die Wichtigkeit der Völkerverständigung. Denn jeder zehnte Einwohner im Kreis Paderborn kommt aus einem anderen Land: Paderborner kommen inzwischen aus 149 verschiedenen Nationen. So tragen derzeit 26 Städtepartnerschaften bei, fremde Kulturen als Bereicherung zu erleben, Vorbehalte und Sprachbarrieren abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu schaffen.

Doch genau diese Gleichwertigkeit der verschiedenen Kulturen scheint für die AfD ein No-go zu sein. So lautete der Grund des AfD-Fraktionssprechers Karl-Heinz Tegethoff, der sich ganz typisch für seine Partei gegen die Völkerverständigung wandte – und damit gegen den seit 70 Jahren währenden Frieden in Europa. Europa ist das größte Friedensprojekt der Welt.

Allerdings wollte sich auch DIE.LINKE nicht der Europaerklärung anschließen. Der Fraktion gingen die Erklärungen im Friedenskapitel nicht weit genug und ihnen fehlte die Kritik an der Militarisierung der EU.

Allerdings muss an dieser Stelle erläuttert werden, dass die Resolution ein Konsenspapier darstellt und das Grüne Wahlprogramm natürlich wesentlich konsequenter ein Europa fordert, das ökologischer, friedlicher, gerechter … etc. agiert.

Der gesamte Text:

Zukunftsfähiges Europa. Ja!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist, und dies insbesondere für uns im Kreis Paderborn mit seinen 10 Städten und Gemeinden von besonderer Bedeutung ist. Deshalb setzen wir uns für ein vereintes Europa ein und engagieren uns für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der EU.

Frieden

Frieden ist unabdingbare Voraussetzung für das persönliche Wohlergehen aller. Dank der Europäischen Union erlebt Europa zurzeit die Friedensperiode in der Geschichte des Kontinents. Was uns inzwischen selbstverständlich erscheint, braucht wieder mehr Aufmerksamkeit: Frieden ist ein kostbares Gut. Alles muss getan werden, um diesen Frieden zu bewahren. Nur ein Leben in Frieden gewährt uns den notwendigen Freiraum zur Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Europäische Werte

Die EU gründet sich auf festgeschriebene, gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte, Solidarität, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Zahlreiche Menschen außerhalb Europas beneiden uns um sie und finden Europa deshalb attraktiv. Diese Werte sind nicht selbstverständlich – auch nicht in allen Ländern innerhalb Europas. Alle europäischen Institutionen und nationalen Regierungen müssen diese Grundlagen der EU immer wieder erklären und verteidigen. Auch jeder Einzelne im Kreis Paderborn ist dazu aufgerufen.

Vielfalt und Völkerverständigung

In einer 70 Jahre andauernden Friedenszeit, sind aus einst verfeindeten Staaten Freunde und Partner geworden. Vielfalt weitet den Blick, beflügelt die Fantasie, ist jedoch nicht immer leicht zu leben. Gleichzeitig eröffnet sie Chancen für Entwicklung. Das erfahren wir auch im Kreis Paderborn. Kontakt mit anderen Kulturen ist hier mannigfaltig möglich: Etwa jeder Zehnte Einwohner im Kreis Paderborn kommt aus einem anderen Land. Paderborner kommen inzwischen aus 149 verschiedenen Nationen.

Vielfalt erleben wir auch z.B. im Rahmen der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten oder internationalen Jugendbegegnungen: Fremde Kulturen werden als Bereicherung erlebt, Vorbehalte abgebaut, Sprachbarrieren überwunden und so wächst das gegenseitige Verständnis. Im Kreis Paderborn gibt es aktuell 26 europäische Städtepartnerschaften. Herausragend ist hier die alle zwei Jahre im Kreis stattfindende Jugendfestwoche mit Jugendlichen aus ganz Europa. Hier werden die jungen Menschen zu Brückenbauern in Europa. Darüber hinaus pflegt der Kreis Paderborn seit Jahren eine Partnerschaft mit. der Region Mantua in Italien. Mit dem Kreis Sibiu (ehem. Hermannstadt) in Rumänien. findet ebenfalls ein Informationsaustausch statt. Gemeinsames Erleben ist die Basis für gegenseitiges Vertrauen, fördert den Zusammenhalt verschiedener Nationen und stärkt langfristig den Frieden.

Deshalb wollen wir den Kontakt zu anderen Ländern und Kulturen pflegen; auch das Gespräch mit Menschen, die unterschiedlicher Auffassung sind, wollen wir dauerhaft fortsetzen. Die Kommunikation zwischen den Völkern Europas muss noch stärker gefördert und vertieft werden, z.B. durch Vereinfachung des Zugangs zu Förderprogrammen. Besonders wichtig ist es, junge Menschen für Europa zu begeistern, ihnen die Chancen Europas aufzuzeigen und sie zu befähigen, diese zu nutzen. Dafür müssen die Verantwortlichen mehr Ressourcen bereitstellen.

Globale Herausforderungen

Globale Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Gestaltung der Handelsbeziehungen, internationale Konflikte, der technologische Wandel und die Bekämpfung von Fluchtursachen betreffen alle, auch uns im Kreis Paderborn. Mit einer gemeinsamen europäischen Stimme erhöhen wir international unsere Chancen,

  • Klimaschutzziele und Umweltschutzstandards durchzusetzen und umzusetzen,
  • den Welthandel als größere Marktmacht aktiv und fair zu gestalten,
  • jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin zu schützen zum Beispiel bei der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität
  • illegale Migration sowie ihre Ursachen zu bekämpfen und Zuwanderung von Fachkräften einheitlich zu regeln,
  • die Digitalisierung aktiv zu gestalten und ihre Risiken für Demokratie und Selbstbestimmung zu minimieren.

Wir rufen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer auf, sich stärker um gemeinsame Lösungen globaler Probleme zu bemühen.

Europäischer Binnenmarkt

Die starke europäische Wirtschaft und der grenzenlose europäische Binnenhandel erhöhen den Lebensstandard aller Europäerinnen und Europäer. 65 % der Exporte der Unternehmen aus dem Kreis Paderborn gehen in die 28 EU-Mitgliedsländer. Die größten Handelspartner sind die Niederlande, Frankreich und Großbritannien. Somit profitiert der Kreis Paderborn erheblich – direkt und indirekt – von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes. Die Exportquote des verarbeitenden Gewerbes betrug im Jahr 2018 im Kreis Paderborn 33 Prozent. Der EU-Binnenmarkt ist daher eine wichtige Grundlage für Erhaltung und Fortbestand zahlreicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Kreis und hat damit einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Wohlstand und sozialem Frieden auch in unserer  Region. Darüber hinaus entwickelt sich dieser große gemeinsame Markt konstant weiter und bietet deshalb für Unternehmen vielfältige Potenziale im Hinblick auf Kooperationen, Ausweitung von Tätigkeitsfeldern und Wachstum in der Zukunft.

Verbraucherinnen und Verbrauchern bietet der gemeinsame Markt mehr Auswahl durch größere Produktvielfalt, einfachere Beschaffung, günstigere Produkte durch Zollfreiheit, Abschaffung der Roaming-Gebühren, Wegfall von Wechselkursrisiken sowie verbesserten Verbraucherschutz vor allem im Hinblick auf große internationale Konzerne.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet die EU die Chance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen europaweit.

Es ist unsere wichtigste Aufgabe, junge Menschen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer des europäischen Marktes auszubilden. Das geschieht heute bereits intensiv, z.B. an den Berufskollegs und Hochschulen des Kreises Paderborn. So ermutigen wir junge Menschen europäisch zu denken und zu handeln. Der gemeinsame europäische Hochschulraum mit einem einheitlichen System (Bachelor / Master) und EU-weit geltenden Anerkennungsregeln hat in Verbindung mit dem Erasmus+-Mobilitätsprogramm für Auszubildende, Studierende und Wissenschaftlerinnen-und Wissenschaftler bereits viele Grenzen beseitigt. Gelänge eine bessere und schnellere Praxis der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, könnte der Kreis Paderborn noch stärker von Europa profitieren.

Zusammenfassung und Ausblick

Das gemeinsame Europa hat uns ermöglicht; in Frieden und Freiheit zu leben. Das ist für uns eine historische Errungenschaft und wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Um die C Gemeinschaft lebendig und wirksam zu erhalten, ist eine ständige öffentliche Debatte über die gemeinsamen Ziele unerlässlich. Dafür brauchen wir Einigkeit bei den zentralen Fragen der künftigen Ausgestaltung der EU:

  • Wie können wir eine starke europäische Identität neben den regionalen und nationalen Identitäten entwickeln?
  • Wie weit kann/soll die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gehen?
  • Wie können wir erreichen, dass die europäischen Werte in allen Mitgliedsländern aktiv gelebt werden?

Vielfalt ist ein Gewinn — gemeinschaftliches Handeln und Erleben ein Wert. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft! Wir sagen JA! zu einem zukunftsfähigen Europa!

 

 

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