Grüne: Keine Erhöhung der Subventionen für den Flughafen Paderborn aus Kreismitteln

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird im Kreistag gegen die geplante Erhöhung der jährlichen Ausgleichspflicht für die Verluste des Flughafens Paderborn auf 5 Mio. Euro stimmen. Dies ist das einstimmige Ergebnis der abschließenden Beratungen in der Fraktionssitzung letzten Mittwoch, erklärte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarmann.

„ Angesichts der kontinuierlich ansteigenden Verluste in der Vergangenheit, immer höher werdender Zuschussforderungen an die beteiligten Kreise und Kommunen, keiner positiven Fortbestehensprognose beim derzeitigen Geschäftsmodell, keines bewiesenen erheblichen regionalökonomischen Effektes und der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs, können wir es nicht verantworten, Steuergelder des Kreises Paderborn und seiner kreisangehörigen Kommunen hierfür freizugeben“ so Haarmann weiter.

Die GRÜNEN befürchten, dass die Finanzierung des Flughafens ein Fass ohne Boden ist, da es kein mittelfristiges Konzept für die weitere wirtschaftliche Finanzierung des Flughafens über das Jahr 2022 hinaus gebe. Auch wenn die Flughafenleitung sich augenscheinlich bemühe, die unverschuldeten externen Rückschläge für den Flughafen wie die Insolvenz von Fluglinien und den zeitweisen Ausfall von Ferienflugdestinationen wegen politischer Unsicherheit (Türkei) aufzufangen sowie mehr Einkommensquellen für den Flughafen zu erschließen, würden diese Bemühungen nicht die schlechten Zukunftsprognosen für Regionalflughäfen abändern. Laut Gutachten der Luftfahrtexperten Prologis AG zur Zukunft der Regionalflughäfen, das den Vertretern der Anteilseigner des Flughafens Paderborn vorgestellt wurde, werde sich der Passagierbetrieb deutschlandweit auf die großen Flughäfen mit ihren internationalen Drehkreuzen noch mehr als bisher konzentrieren. Dort würden die Passagierzahlen wachsen und auch die Flughafenkapazitäten. Nur wo letzteres nicht möglich sei,  würden Regionalflughäfen in unmittelbarer Nähe von verlagerten Flügen profitieren. Daher würden maximal die Flughäfen Dortmund oder Köln/Bonn von verlagerten Flügen aus Düsseldorf profitieren, wenn dort die Kapazitäten erschöpft seien, nicht aber der Flughafen Paderborn, der abseits der bevölkerungsreichen Ballungsgebiete liege.

Nach Ansicht der GRÜNEN bringt das kurzfristig erstellte IHK Gefälligkeitsgutachten keine neuen stichhaltigen Erkenntnisse über die wesentliche wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region OWL, die  derartig unbegrenzte Subventionen durch die beteiligten OWL Kreise rechtfertigen würde. „Es ist hochgradig unseriös und irreführend alle Beschäftigten im Gewerbegebiet am Flughafen diesem zuzurechnen. Daher sind die Angaben zur Anzahl der Arbeitsplätze und den Lohnsteuersummen vollkommen unglaubwürdig“, so Haarmann. Dem eigentlichen Flugbetrieb sei nur ein Bruchteil davon zuzuordnen. Ein unabhängiges Gutachten hätte laut Haarmann auch die durch den Flughafen verursachten Klima- und Lärmschäden berücksichtigen müssen.

„Angesichts der Tatsache, dass es in der Wirtschaft heute schon halbwegs etabliert ist, Entscheidungen auf der Basis von Vorauszahlungen zu machen (z.B. Model 3, Tesla), wollen wir wissen, was Landrat Müller als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens unternommen hat, um die Wirtschaft zu einem Beitrag zu bewegen“ formuliert Dr. Harald Grünau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion. Öffentliche Stellungnahmen der Firmenchefs pro Flughafen, zu denen man von der IHK aufgefordert worden sei, seien nicht ausreichend. Außerdem hätten von den über 100.000 Firmen, die die IHK OWL vertritt, nur 454 angegeben, dass sie den Flughafen regelmäßig geschäftlich nutzten. Die GRÜNEN fordern verbindliche Zusagen über Ticket Kontingente oder eine andere Form eines verbindlichen finanziellen Beitrages der Wirtschaft in OWL.

„Es ist sehr ärgerlich, dass der Kreis Paderborn und die übrigen beteiligten Kreise und Kommunen jetzt die „Suppe auslöffeln“ sollen, die ein Flughafen-Subventionswettlauf angerichtet hat, so Dr. Grünau weiter. „Dieser Subventionswettlauf ist entstanden durch verfehlte EU-Beihilferegeln für Flughäfen, einen fehlenden Rechtsrahmen auf Bundes- und Landesebene und aufgrund einer übermäßigen Ausweitung des Flugverkehrs durch unfaire Besteuerungsvorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern (keine Kerosinsteuer, Mehrwertsteuerbefreiung).“ 

Die GRÜNEN sind sich daher einig, dass die Kommunen im Kreis Paderborn das dauerhafte Flughafen Defizit in Höhe von 2,87 Mio. Euro per anno für die nächsten vier Jahre zuzüglich weiterer Investitionen in Millionenhöhe nicht finanzieren sollten. Die Finanzierung des Flugverkehrs sei keine kommunale Aufgabe. Die GRÜNEN wollen das Geld statt dessen in den erforderlichen Ausbau des Nahverkehrs im Kreis sowie in die Sanierung der maroden Rettungswachen, wie z.B. in Salzkotten, stecken.

Weiterhin fordern die GRÜNEN, dass endlich ein Luftverkehrskonzept auf Bundes- und Landesebene erstellt wird zur „Einordnung der Rolle der Regionalflughäfen“ und zur Verhinderung, dass alle 50 Km ein neuer Regionalflughafen entsteht. Außerdem die Vergütung der bisher erbrachten Flugsicherheitsdienstleistungen des Flughafens Paderborn durch die Deutsche Flugsicherung.

 

 

 

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