Gestern wurde auf dem Marktplatz in Büren von der Seebrücken-Initiative ein Fluchtboot vom Mittelmeer aufgebaut. heute wirft es Anker auf dem Rathausplatz in Paderborn. Es dokumentiert hautnah, unter welchen widrigen Bedingungen Menschen fliehen müssen. In Büren erklärte die grüne Kreisvorsitzende Norika Creuzmann:
“Wie verzweifelt müssen Menschen sein, wenn das Mittelmeer offensichtlich sicherer ist, als alles was sie bisher erlebt haben. Denn aus keinem anderen Grund begibt man sich auf so eine gefährliche Reise. Wir wissen nicht wirklich wie viele Menschen sich auf den Weg gemacht haben. Wir kennen ihre Namen nicht und wir wissen auch nicht was sie ausmachte, was sie bisher erlebt haben. Das einzige was wir wissen ist, dass sie zu uns wollten, sich ein Leben erhofften trotz aller Hoffnungslosigkeit!
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist gesunken – doch die Zahl der Toten im Mittelmeer ist gestiegen. Weniger Seenotrettung bedeutet nicht weniger Flüchtlinge. Weniger Seenotrettung heißt schlichtweg, dass noch mehr Menschen im Meer ertrinken.
Es fällt mir unglaublich schwer meine Betroffenheit, meine Fassungslosigkeit aber auch meine Wut in passende Worte zu kleiden. Und ich kann diesen Hass und die Hetze in den sogenannten sozialen Netzwerken nicht mehr ertragen.
Wir stehen für die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und das Recht auf Asyl. Sie zu erhalten und gegen das Erstarken von Rechtspopulisten und -extremisten zu verteidigen, ist unsere historische Verantwortung als Deutsche und Europäer. Europa darf nicht zu einem Bollwerk gegen Flüchtlinge werden. Wir stehen mit klarer Haltung gegen Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit. Wir setzten uns dafür ein, dass Europa seiner humanitären Verpflichtung gegenüber Geflüchteten gerecht wird.
Abwehr, Repression und Internierung in einem Geflecht von Lagern sind die bestimmenden Elemente europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Der Schwerpunkt liegt in der Bekämpfung von Flüchtlingen und Migrant*innen auf dem Sterben lassen auf See und zunehmend auch auf Land. Der UNHCR geht davon aus, dass jeder siebte Mensch, der über das Mittelmeer flieht, ertrinkt. Und die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass in der Sahara doppelt so viele Menschen sterben, wie im Mittelmeer. Dies nicht zuletzt dank der durch die EU in Afrika eingeforderten Grenzkontrollen.
Rund 69 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Hälfte davon sind Kinder unter 18 Jahren. Und von dieser unvorstellbaren hohen Zahl leben 85% in Lagern in Entwicklungsländern. Das nur mal so, um einzuordnen welche Situation wir in Europa haben.
Nationales und internationales Recht wird missachtet, Seenotrettung wird bestraft. Ganz ehrlich, mir nimmt das die Luft zum Atmen, die Bilder haben ihre Wirkung bei mir nicht verfehlt. Es treibt mir die Tränen in die Augen und der Drang etwas zu tun wird immer größer.
Deswegen stehe ich hier um an unsere Verantwortung und die Menschlichkeit zu appellieren. Menschlichkeit hat keine Obergrenze und ist auch nicht nur uns Europäern vorbehalten. Europa ist auf der Grundlage der Menschenrechte gegründet. Wir treten dafür ein, dass Europa seiner humanitären Verantwortung und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. Europa muss das Sterben im Mittelmeer endlich beenden.
Denn unzählig viele Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Keiner hat ihre Schreie gehört, ihre Verzweiflung und Todeskämpfe gesehen. Aus Berichten kann man entnehmen, dass Schiffe an Flüchtlingen in Seenot vorbeifahren, dass Notrufe nicht weitergeleitet werden. Man nimmt bewusst den Tod vieler unschuldiger Menschen in Kauf. Menschen ertrinken zu lassen, um andere von der Flucht abzuhalten ist widerlich, abartig, unmenschlich und kriminell.
Rettungsschiffe werden in Häfen fest gehalten. Die Bürokratie ergötzt sich am Leid der Menschen! Um das tausendfache Sterben im Mittelmeer so schnell wie möglich zu beenden, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine europäische zivile Seenotrettung aufbauen. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken.
Dass sich EU-Länder weigern, gerettete Schutzsuchende an Land zu lassen. NGOs, die sich an der Seenotrettung beteiligen, dürfen weder behindert noch kriminalisiert werden. Mit legalen Fluchtwegen verhindern wir, dass sich Menschen in die Hände von skrupellosen Schleppern begeben und lebensgefährliche Fluchtwege auf sich nehmen müssen.
Wir stellen uns an die Seite der vielen NGOs und Ehrenamtlichen in Europa, die jeden Tag Menschenleben retten und in den Aufnahmeeinrichtungen dafür sorgen, dass Geflüchtete versorgt, beraten und begleitet werden.
Wir sind dankbar für das Engagement vieler Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten und wollen sie dabei besser unterstützen. Im Kreis Paderborn hat sich leider nur Bad Lippspringe als sicherer Hafen erklärt. Ich bitte nach wie vor auch die Stadt Paderborn und die übrigen Kreiskommunen, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen.
In den Lagern in Libyen, durchleben sie weitere furchtbare Momente. Manche Frauen mussten mit Sex für einen Platz im Boot bezahlen, manche Kinder sind durch Vergewaltigungen entstanden. Kinder haben ihre Eltern verloren und laufen Gefahr sich selbst völlig zu verlieren, von Folter ganz zu schweigen.
In was für einer Welt leben wir eigentlich? Wer sind wir, dass wir über Leben und Tod entscheiden? Sollten wir uns nicht mal die Frage stellen, warum es uns gut geht und den Menschen dort so unglaublich schlecht?! Es ist echt schwierig, nicht zynisch zu werden.
Sind alle diejenigen, an denen das Flüchtlingselend inzwischen vorbeigeht, Rassisten? Erleben wir einen unterschwelligen, ja vielleicht sogar unbewussten Rassismus? Die Bewertung von Menschen nach Herkunft und Hautfarbe?
Obwohl, unterschwellig ist er schon lange nicht mehr. 2017 sagte Gauland „Wir werden sie jagen.. .und unser Volk zurückholen“. Wir haben erlebt wie in Chemnitz sich Rechtsradikale versammelten, der Hitlergruß keine Ausnahme war und vor allem Migranten auf offener Straße gejagt wurden. Aktuell marschierte in Plauen die rechtsradikale Organisation der III.Weg in Hitlerjugendmanier und der Bürgermeister verteidigte es sogar.
Ich habe gehört wie das Kreistagsmitglied der AfD im Kreistag PB sagte: Wir wollen keine Gleichstellung der Kulturen in Europa. Das ist weder mein Deutschland, noch mein Europa in dem ich leben will. Meine Eltern haben beide den Krieg miterlebt, mein Vater war Soldat. Ich kenne die Geschichten rauf und runter und ich werde alles dafür tun um zu verhindern, dass sich dieses Kapitel dunkelster Geschichte wiederholt.
Unser alter Leitspruch „ Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ gewinnt jeden Tag mehr an Aktualität. Was sollen unsere Kinder eigentlich von uns halten? Wie verantwortungslos sind wir? Wir sind dabei systematisch unsere Lebensgrundlage zu vernichten und verabschieden wir uns auch noch von Menschlichkeit und Demokratie?
Ich denke, ich darf für uns hier sagen: Die meisten Menschen sind gottlob keine Rassisten. Sie haben allerdings genauso wie ich, kaum noch Kraft, die Bilder von Ertrinkenden zu ertragen. Sie schotten sich mental gegen die nicht versiegenden Nachrichten ab.
Ich fordere die verantwortlichen Politiker auf, ein deutliches Zeichen gegen demokratie- und menschenverachtende Akteure zu setzen. Ein tragfähiges Einwanderungsgesetz ist lange überfällig und wir brauchen vor allem einen europäischen Aktionsplan, der Humanität und Menschlichkeit als Grundlage hat. Denn Menschen retten ist kein Verbrechen!
Lasst uns die Menschlichkeit aus der Seenot holen, lasst uns auf die Straße gehen und zeigen, dass wir das Rückgrat der Gesellschaft sind, so wie die Seebrücke es jeden Mittwoch tut und auch heute und morgen deutliche Zeichen setzt. Danke für dieses Engagement! Lasst uns für unsere Demokratie einstehen und der hässlichen Fratze von Hass und Hetze keinen Millimeter überlassen!
Für uns Grüne ist die beste Flüchtlingspolitik eine Politik der globalen Gerechtigkeit, die dazu beiträgt, dass weniger Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Für diejenigen, die fliehen müssen, wollen wir legale, sichere und geordnete Fluchtwege schaffen sowie ein europäisches Einwanderungsrecht für Menschen, die in Europa Arbeit suchen.
Denn: Menschenrechte sind grenzenlos!”
