Grüne Ratsfraktion verlangt Aufklärung von Bürgermeister Dreier über Gespräche mit St. Liborius-Gemeinde

Die grüne Ratsfraktion fordert Aufklärung von Bürgermeister Michael Dreier. Nach Ansicht der Grünen hätte der Bürgermeister unverzüglich den Rat über die Ablehnung der Marienplatz-Planungen durch die Liboriusgemeinde informieren müssen, weil dies das Wettbewerbsverfahren und der Realisierungsbeschluss schon von vorne herein massiv gefährdet habe.

Aus einem Interview in der OWL-Lokalzeit und Briefwechsel zwischen Bürgermeister und Pfarrei geht hervor, dass die St. Liboriusgemeinde ihre Haltung bereits in einem frühen Stadium deutlich gemacht hatte. In einem Antrag für den am 2. Juli tagenden Haupt- und Finanzausschuss hat die Fraktion einen Katalog von Fragen an den Bürgermeister übermittelt.

Aufklärung und einen Bericht des Bürgermeister verlangt die Fraktion zu folgenden Punkten:

„Vor dem Beschluss des Auslobungstextes im September 2018 hat es im Herbst 2015 und im Frühjahr 2016 Gespräche mit der Kirchengemeinde gegeben, in denen es jedoch anscheinend nicht um konkrete Zusagen ging.

  1. Hat es seit dem Frühjahr 2016 weitere Gespräche mit der Kirchengemeinde gegeben? Falls ja: was war der Inhalt dieser Gespräche?
  2. Anscheinend hat die Kirchengemeinde bereits im Herbst 2015 einige konkrete Aspekte zur Neugestaltung genannt, beispielsweise den schattenspendenden Charakter der Bäume. Weshalb wurden diese Aspekte in der Ratsvorlage zum Ausschreibungstext nicht berücksichtigt?
  3. Der Ausschreibungstext erwähnt explizit eine mögliche Verschwenkung der Busspur auf den Marienplatz. Damit hat der Ausschreibungstext über fremdes Eigentum verfügt. Gab es zu dieser Frage konkrete Abstimmungen mit der Kirchengemeinde?
  4. Nach dem Beschluss des Ausschreibungstextes wurde dieser an die Kirchengemeinde weitergeleitet. Die Gemeinde hat daraufhin Kontakt mit dem Büro Assmann aufgenommen, um auf einige Differenzen hinzuweisen. Hatte der Bürgermeister damals Kenntnis von der E-Mail der Kirchengemeinde an das Büro Assmann?

Nach der ersten Sitzung des Preisgerichts im Dezember 2017 hat sich die Kirchengemeinde in einem Schreiben an den Bürgermeister gewendet und noch einmal auf abweichende Ansichten der Kirchengemeinde zur Gestaltung des Platzes hingewiesen. Nach unserer Einschätzung war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Realisierung der eingereichten Wettbewerbsentwürfe nicht mehr sicher möglich war.

  1. Warum hat der Bürgermeister dieses Schreiben dem Preisgericht nicht zur Kenntnis gegeben?
  2. Warum hat der Bürgermeister dieses Schreiben nicht dem Rat zur Kenntnis gegeben oder den Rat auf anderem Wege über die Probleme informiert?
  3. Sofern eine solche Information während des laufenden Wettbewerbs nicht möglich war, wäre es aus unserer Sicht notwendig gewesen, den Rat spätestens mit der Vorlage zur Realisierung des Entwurfs am 15. November 2018 über die ungeklärte Situation am Marienplatz zu informieren. Warum ist die Information auch hier unterblieben?“

Verwandte Artikel