„Kein Halali für die Demokratie in Paderborn“

Null zu zwei für den AfD-Kreisverband durch hochnotpeinliche Eigentore von Alexander Gauland. Nach Januar 2016 sagte der Bundesvorsitzende und Fraktionsfrontmann der AfD gestern abend erneut seine Teilnahme an der Kundgebung in Paderborn ab. Trotzdem haben wir ihm vor mehr als 500 Demokrat_innen in der grünen Rede folgendes ins Stammbuch geschrieben:

 

„Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Das Grundgesetz ist einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte“, eröffnete Mitte Mai der zweite Redner seinen Beitrag in der Bundestagsdebatte über 70 Jahre Grundgesetz. Auch seine Schlussbemerkung klingt staatstragend: „Es ist an uns – da stimme ich wieder mit dem Kollegen Brinkhaus überein –, dieses freiheitli­che Regelwerk immer von neuem mit Leben zu erfüllen. Eine neue oder gar bessere Verfassung werden wir nicht bekommen“.

Es ist – vielleicht eine Überraschung – ein Originalton von Eberhardt Alexander Gauland. Habt Ihr nicht auch den Eindruck, als habe der AfD-Vorsitzende Kreide gefressen. Wie der Wolf angesichts der sieben Geißlein. Denn ganz offensichtlich gibt Gauland hier den Biedermann, die bürgerlich-konservativ-preußische Andockstation.

Sicherlich gibt es einige, die der Meinung sind: Hey, was demonstriert Ihr gegen die AfD? Die AfD sei doch eine völlig normale Partei, inzwischen in alle bundesrepublikanischen Parlamente gewählt. Gegen die AfD solle man doch nicht demonstrieren, aber besten schweige man sie tot. Gar nicht erst ignorieren! 

Was für törichte Vorschläge. Wer so argumentiert, verkennt total den völkisch-nationalistischen Kern der AfD.

Heute erleben wir in Paderborn den Aufmarsch der rechtsextremen AfD auf dem Herz-Jesu-Platz. Thomas Röckemann und Dr. Christian Blex bilden die nordrheinwestfälische Speerspitze des AfD-Flügel, der sich nicht scheut, – die Reihen fest geschlossen – mit Identitären, Neonazis aus der Hooliganszene und Hitlergrüßer’ler bei sogenannten „Trauermärschen“ die politische Kultur mit Füßen zu treten. Perfide dabei: die Weiße Rose in ihren Händen.

Was für Chemnitz gilt, zeigt sich auch hier in Paderborn. Die AfD driftet mit vollem Bewusstsein ins rechtsextreme Lager. Röckemann und Blex – das ist bekannt – sind die Exponenten des Flügels in NRW, sind Kumpane von Björn Höcke. Wer sich als Parteivorsitzender und Fraktionschef auf ihre Seite stellt, macht sich mit den verfassungsfeindlichen Höckisten gemein.

Eberhard Alexander Gauland hat seit der AfD-Gründung – brav applaudierend – jede Radikalisierung der AfD mitgemacht und mitgetragen.  Als aktueller Bundesvorsitzender verantwortet er all die rassistischen Ausfälle gegen Minderheiten und alle hetzerischen Tiraden gegen politisch Andersdenkende mit. Dass Gauland mit Röckemann und Blex auftritt, ist ein klares Signal für den Landesparteitag in Warburg Anfang Juli. Unser Protest in Warburg ist Euch gewiss.

 

II.

Was hatte Gauland beim Einzug im Bundestag noch vollmundig erklärt: „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“. Kein Halali für die Demokratie in Paderborn. Das lassen wir nicht zu.

Natürlich ist Gaulands Lob für das Grundgesetz vergiftet. Als wahre Verfassungsfeinde identifiziert Gauland diejenigen, die „ihre politischen Ziele in die Verfassung hineininterpre­tieren, um den politischen Diskurs zu verengen und so, beschützt vom Grundgesetz, Vorteile im Meinungskampf zu erringen.“ Der Jagdfreund stilisiert sich gern mal zum Märtyrer. Und ein letztes AfD-Zitat von ihm aus der Debatte: „Das Grundgesetz ist auch ein Schutz für Minderheiten und Mindermeinungen gegen die Überwältigungsfantasien demokratischer Mehrheiten. Weil wir als Minderheit das wissen, schützen wir das Grundgesetz.“

‚Meinungskampf‘, ‚Überwältigungsphantasien‘, das macht doch klar, welches Geistes Kind Gauland ist. Selbstverständlich hat die AfD das Recht, auf dem Herz Jesu Platz in ihrer Filterblase diese Meinung und ihr reaktionäres Gesellschaftsmodell wieder und nochmals wiederzukäuen.

Weitaus dramatischer ist aber: Gauland pervertiert Minderheitenrechte. Er spielt Minderheiten gegen Minderheiten aus. Das von ihm und der AfD propagierte völkisch-nationalistische Menschenbild mit der Abwertung anderer Gruppen widerspricht fundamental dem Leitsatz des Grundgesetzes:  „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.  Die Würde Aller Menschen!  Nicht nur die der Deutschen! Exakt an dieser Stelle zeigt sich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Und deshalb gehen und stehen wir hier auf die Straße.

 

III.

Und Eberhard Alexander Gauland, dessen Auftritt für den Herz Jesu Platz angekündigt war, schreitet nicht etwa ein gegen das verfassungsfeindliche Agitieren und minderheitenverachtende Hetzen, wie es seine Aufgabe als Bundes- und Fraktionsvorsitzender wäre, sondern er befeuert sie noch,

  • wenn er – auf dem Treffen der Jungen Alternativen – die nationalsozialistische Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ verharmlost und damit alle Opfer der NS-Gewaltherrschaft verhöhnt,
  • wenn er – beim Kyffhäuser-Treffen – dem Stolz auf den deutschen Militarismus das Wort redet und damit deutsche Angriffs- und Vernichtungskriege bagatellisiert,
  • wenn er die Flüchtlingspolitik als „Import von ethnisch-religiösem und clanstrukturellen Konfliktpotenzial en masse“ bezeichnet, und damit die Geflüchteten diffamiert
  • wenn er dem Islam einen politisch-totalitären Anspruch unterstellt, und damit Muslime pauschal unter Generalverdacht stellt,
  • wenn er die parlamentarische Demokratie und das Regierungshandeln als permanenten Rechtsbruch charakterisiert.

Das weltoffene und solidarische Paderborn ist kein Gauland, ist kein idyllisches Aufmarschgebiet für die AfD’ler, ist kein gemütlicher Aufenthaltsort für Verfassungsfeinde. Keinen Fußbreit für Faschisten und ihren Freunden!

Wir sind demokratiefest und wir bleiben es. Diese politische Auseinandersetzung gewinnen wir. 

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