Klimaziele endlich verpflichtend für das staatliche Handeln machen – Grüne wollen Bundestagsbeschluss

Am morgigen Freitag bringt die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihre Initiativen zum Klimaschutz ins Grundgesetz, Kohleausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien zur Abstimmung. Dazu Britta Haßelmann, die OWL-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung, aber Union und SPD sind derzeit mit sich selbst befasst und lassen wertvolle Zeit ins Land ziehen. Zur zügigen Umsetzung des Kohleausstiegs kommen von der Koalition keine Vorschläge und beim dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien fehlen Konzepte. Die Klimaziele für das Jahr 2020 haben Union und SPD einfach aufgegeben. Zu Recht verlangen die vielen tausenden jungen Menschen die jede Woche auf die Straße gehen, dass endlich gehandelt wird.

Wir haben den Klimaschutz im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause verbindliche Beschlüsse auf den Weg gebracht werden können. Damit internationale Klimaziele endlich verpflichtend für das staatliche Handeln werden, wollen wir den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Als Sofortmaßnahme für den Kohleausstieg fordern wir mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken zu beginnen. Gleichzeitig muss der Ausbau erneuerbarer Energien wieder beschleunigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Klimaschutz – jetzt.“

Britta Haßelmann fordert seit langem wirksamen Klimaschutz – nicht nur im Bundestag, sondern auch hier auf dem Paderborner Wochenmarkt.

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