Die Ratsfraktion der Grünen fordert mehr Engagement und konkrete Maßnahmen zum Erreichen der im Klimaschutzkonzept verankerten CO2-Einsparungsziele. Mit einem einfachen „weiter so“ werde man das selbst gesteckte Ziel, den CO2-Ausstoß von derzeit etwa 6,8 Tonnen pro Jahr und Einwohner bis 2025 auf 2 Tonnen zu verringern, nicht erreichen. Das Etappenziel für 2019, den CO2-Ausstoß pro Bürger auf 5 Tonnen pro Jahr zu begrenzen, sei noch in weiter Ferne.
„Messbare Verbesserungen in der städtischen CO2-Bilanz haben wir hauptsächlich dem Ausbau der Windenergienutzung zu verdanken. Alle weiteren Aktivitäten des städtischen Klimamanagements bleiben bisher ohne nachweisbaren Effekt. Ohne die Unterstützung der gesamten Stadtverwaltung steht die Klimaschutzmanagerin auf verlorenem Posten. Es fehlt zudem an konkreten Projekten und Einsparungszielen, deren Erfolg sich messen oder berechnen lässt. Das hat im Wesentlichen damit zu tun, dass sich die CDU-Mehrheitsfraktion bis jetzt weigert, ein Budget für Klimaschutzprojekte bereitzustellen. Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marc Svensson.
Die Grünen kritisieren weiter, dass im Handlungsfeld Mobilität, welches ein enormes Einsparungspotenzial berge, nach wie vor zu einseitig auf den PKW-Verkehr gesetzt werde. Klimafreundliche Mobilität mit ÖPNV und Fahrrad führten noch immer ein Nischendasein. Neben dem Ausbau des Radverkehrsnetzes müssten Fuß- und Radwege auch sicherer gemacht werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Hundt dazu: „Anstelle konsequent die Voraussetzungen für eine klimafreundliche Mobilität zu schaffen, setzt sich die CDU für den Bau einer neuen Parkpalette am Bahnhof ein – das ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Es sollte unser Ziel sein, unsere Stadtbusverbindungen so attraktiv und preiswert zu machen, dass auch die Bürger*innen in den Ortschaften ohne einen Zweitwagen für den Weg zur Arbeit auskommen können. Hinzu kommt, dass noch mehr Autos in der Innenstadt die Aufenthalts- und Luftqualität verschlechtern.“
Auch im Bereich Stadtplanung und Stadtgestaltung sehen die Grünen weiteren Handlungsbedarf.
„Langfristig betrachtet ist das Anpflanzen großkroniger Bäume in der Stadt, an Wegrändern und die Aufforstung von Brachflächen effektiver Klima- und Umweltschutz. Auch hier ist das Potenzial nach wie vor riesig. Der Klimaschutz muss sich zukünftig auch viel stärker in Bebauungsplänen und bei der Stadtgestaltung wiederfinden, zum Beispiel durch die gezielte Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen oder einfach durch mehr Platz für Anpflanzungen im öffentlichen Raum.“ so der sachkundige Bürger im Bau- und Planungsausschuss Kilian Pötting.
„Wir müssen außerdem die Potenziale für Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Liegenschaften ermitteln und den Ausbau massiv beschleunigen. Auch hier bescheinigt uns unser Klimaschutzkonzept noch Reserven. Außerdem wirken sich die städtischen Photovoltaikanlagen nicht nur positiv auf das Klima, sondern ebenfalls positiv auf die Stadtfinanzen aus: Im letzten Jahr haben die städtischen Anlagen einen Überschuss von 51.000€ erwirtschaftet.“, so Ratsherr Jürgen Kemper.
