Norika Creuzmann: Desaströse Umweltpolitik von Schwarz-Gelb stoppen

Die Räumung des Hambaches Waldes vor einem Jahr war nicht nur der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes NRW. Inzwischen entpuppt sich dieser auch als größter Flop in der unrühmlichen Geschichte der schwarz-gelben Landesregierung. „Mit der Räumung warfen sich CDU und FDP vor einem Energiekonzern in vorauseilendem Gehorsam in den Staub“, kritisiert die grüne Kreisvorsitzende Norika Creuzmann.

„Der Rechtsstaat“, so Creuzmann weiter, „muss da einschreiten, wo es die Gesetze vorschreiben. Sich mit teuren Gutachten eine fadenscheinige Begründung suchen zu lassen, um Umweltaktivisten aus ihren Baumhäusern zu holen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“. Die Landesregierung hat in Sachen Hambacher Wald auf ganzer Linie versagt.

Für die Grünen im Kreis Paderborn klang schon damals die Begründung, dass der Bau- und Brandschutz nicht beachtet worden sei, wie ein schlechter Witz. Die jüngsten Enthüllungen aber zeigen die Denke der Landesregierung, die sich die Wirklichkeit passend zu machen versucht. „Das ist ihnen jetzt krachend auf die Füße gefallen – gut so“, erklärt Creuzmann und fordert, dass Schwarz-Gelb endlich ihre desaströse Umweltpolitik den Anforderungen anpasse.

Damit meint sie nicht allein einen deutlich früheren Kohleausstieg. Die Landesregierung müsse sich endlich ihrer Verantwortung für Umwelt und Naturschutz bewusst werden. Das verheerende Fichtensterben nach zwei trockenen Sommern sei ein deutliches Signal, dass der Wald nicht mehr nach ökonomischen Anforderungen bewirtschaftet werden dürfe, sondern künftig nach ökologischen Gesichtspunkten. „Das bedeutet: Mehr klimaresistente Arten, mehr Stilllegungen von Waldgebieten – und vor allem endlich ein zweiter Nationalpark in NRW”.