Klimadebatte im Stadtrat: Grüne fordern klare Verpflichtung zu Pariser Klimazielen

Die Grünen im Paderborner Rat fordern Korrekturen am von Bürgermeister Dreier vorgestellten Konzept zum Klimaschutz in Paderborn. Sie wollen insbesondere, dass der vorgesehene Betrag für den städtischen Klimafonds höher ausfällt, als vom Bürgermeister vorgesehen. Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass das Ziel, 2035 CO2-frei zu sein, schon heute bei allen Maßnahmen und Investitionen berücksichtigt werden muss. Für die Überarbeitung soll eine Verpflichtung auf das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad globaler Erwärmung gelten. Insgesamt sehen die Grünen in dem Paket aber einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung.

„Dass der Bürgermeister die Notwendigkeit zum Klimaschutz anerkennt und unserem Antrag folgt, den CO2-Aussstoß von Verwaltung und städtischen Betrieben bis 2035 auf Null zu bringen ist ein deutlicher Fortschritt“, begrüßen Fraktionssprecher Petra Tebbe und Dr. Klaus Schröder den Vorschlag des Bürgermeisters. „Wir glauben nicht, dass das vor einem Jahr schon so möglich gewesen wäre. Es ist in unseren Augen auch ein Erfolg der FridaysForFuture-Bewegung, dass das Thema jetzt überall angekommen ist. Jetzt kommt es darauf an, auch tatsächlich zu handeln.“ Die Vorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag enthalte dazu viele konkrete Schritte. 

Zum einen gehe es darum, Verwaltung und städtische Betriebe bis 2035 CO2-frei zu bekommen. Dazu schlage die Verwaltung als wichtigstes Mittel zur Finanzierung von städtischen Maßnahmen einen Klimafonds vor, in den jährlich 720.000 Euro als Sockelbetrag eingezahlt werden sollen. Die Grünen halten den Betrag jedoch für zu gering: „Wir haben Zweifel, dass man mit dieser Summe das anvisierte Ziel wirklich erreichen kann.“, kommentiert Schröder. Die Verwaltung habe sich bei der Festlegung am Preis für CO2-Kompensationsmaßnahmen von 23 Euro je Tonne CO2 orientiert. Schröder: „Dieser Betrag liegt unter den Werten, die von Wissenschaftlern als Untergrenze für wirksame Steuerung des CO2-Ausstoßes genannt werden. Wir schlagen daher vor, den Sockelbetrag auf 1,2 Millionen zu erhöhen.“ Es sei jedoch notwendig, diesen Betrag regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

„Wir müssen auch aufpassen, dass wir keine Schritte mehr in die falsche Richtung gehen.“, betont Birgit Hüppmeier, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Gebäudemanagement. „Bei jeder Investition muss geprüft werden, ob man damit nicht langfristige CO2-Emmissionen festschreibt.“ Dies gelte besonders für Neu- und Umbauten von Gebäuden oder den Austausch von Heizungsanlagen. Zudem müsse auch bei Anschaffung von Fahrzeugen mit längerer Nutzungsdauer auf alternative Antriebe gesetzt werden.

Zweiter Baustein des „Updates für mehr Klimaschutz“ ist die Überarbeitung des städtischen Klimaschutzkonzepts. „Hier geht es nicht nur um Verwaltung und städtische Betriebe, sondern auch um die Stadt als Ganzes.“, unterstreicht das grüne Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt, Florian Rittmeier, die Bedeutung des Konzepts. „Darum finden wir es gut und angemessen, dass die relevanten Akteure aus der Stadtgesellschaft mit einbezogen werden.“ Die Grünen vermissen jedoch eine klare Zielperspektive. „Die Bundesrepublik hat sich im Abkommen von Paris auf das Ziel verpflichtet, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Paderborn sollte seinen Beitrag dazu leisten.“, so Rittmeier weiter.

Die Grünen bedauern, dass es am Donnerstag wohl nicht zu der beschlossenen „Schwerpunktsitzung“ zum Thema Klimaschutz kommen soll. Tebbe: „Das ist jetzt Tagesordnungspunkt neun von dreißig. Wir werden beantragen, dass das mindestens an den Anfang der Sitzung vorgezogen wird.“ Sie erinnert zudem daran, dass bei der letzten Sitzung viele Besucher lange warten mussten, bis der grüne Antrag zum Klimaschutz endlich behandelt wurde. „Die Ratssitzung ist öffentlich und im Rathaus. Wir würde uns freuen, wenn wieder viele Menschen kommen, um zu sehen, wie der Rat entscheidet.“

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