Klimakonsens im Kreistag Paderborn – Grüne mahnen Umsetzung im Bereich Verkehr an

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Paderborn begrüßt den mit breiter Mehrheit im Kreistag verabschiedeten Antrag zum Klimaschutz im Kreis Paderborn. Lediglich der Vertreter der AfD, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, stimmte dagegen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative von Anfang Juli zu einem gemeinsamen Antrag erfolgreich war – wenn auch erst auf den letzten Metern, denn „effektiver Klimaschutz erfordert einen breiten Konsens“, glaubt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarmann.

Der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP enthält ein klares Bekenntnis des Paderborner Kreistags zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderhitzung auf nicht mehr als 1,5 Grad zu begrenzen sowie die CO2 Neutralität von Kreisverwaltung, Eigenbetrieben und kreiseigenen Gesellschaften bis 2030 herzustellen. Bei weiteren Beteiligungen und Zweckverbänden soll der Kreises auf die Erreichung der CO2 Neutralität entsprechend seines Einflusses hinwirken. Ferner werden politische Entscheidungen, die signifikanten Einfluss auf den Ausstoß von Treibhausgasen haben, in Zukunft auf eine möglichst hohe Klimaneutralität geprüft und ausgerichtet. Neben der üblichen Beteiligung der Kreistagsgremien wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises vereinbart. Letzteres soll alle Vorschläge aus den Ursprungsanträgen der vier Fraktionen in geeigneter Form aufnehmen.

 „Wir werden sehr darauf achten, dass sich der Kreis Paderborn auch ambitionierte Klimaziele im Bereich Verkehr setzt“ kündigt Haarmann an.  Dies betrifft den nph und den Flughafen. „Wenn wir dort in der Vergangenheit z.B. ein komplettes Einfahrverbot für Überlandbusse ohne neueste Abgastechnik in die Paderborner Innenstadt gefordert haben oder ein verbindliches Mindest-Busangebot für Dörfer über 200 Einwohner im Kreis Paderborn auch in den Abendzeiten – jede Stunde, jede Richtung –  wurde dies von der CDU immer mit Hinweis auf zusätzliche Kosten abgelehnt“. Dies werde sich nun ändern müssen fordern die GRÜNEN.  

„Aufgrund der bisherigen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes 2011 ist bereits vieles erreicht, wie z.B. die 100% Versorgungsquote mit Erneuerbarem Strom dank der Windkraft sowie die Errichtung von großen PV Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden und die Modernisierung diverser Heizzentralen“ würdigt Dr. Harald Grünau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die bisherigen Bemühungen des Kreises zum Klimaschutz. „Angesichts des mit dramatischer Geschwindigkeit fortschreitenden Klimawandels müssen wir unser Augenmerk aber auch auf den Paderborner Flughafen richten, dessen Starts- und Landungen das Klima erheblich aufheizen“ fährt er fort.

Die Grünen weisen darauf hin, dass Fliegen die klimaschädlichste Art der Fortbewegung sei und vom Kreis Paderborn jährlich mit Millionenbeträgen subventioniert werde. Dieses Geld sei für die Ausweitung des Nahverkehrs, der im Gegensatz zum Flugverkehr zur Daseinsvorsorge gehöre, dringend erforderlich.

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