Grüne Ratsfraktion kritisiert gravierende Abstriche beim städtischen Klimaschutz in Paderborn

Wie ernst nimmt es der Bürgermeister und die Stadtverwaltung mit dem Klimaschutz in Paderborn, fragt sich die grüne Ratsfraktion. Sie kritisiert scharf die komplette Streichung des Klimafonds beim Gebäudemanagements. „Wir halten es für eine Frage der Ehrlichkeit, nach dem Ratsbeschluss zur Einrichtung des Klimafonds nicht an anderer Stelle Mittel für Klimaschutz zu streichen“, erklärt Fraktionssprecher Klaus Schröder

Anfang September standen im Haushaltsentwurf 300.000 Euro für den Klimafonds des Gebäudemanagements (GMP). Mit diesem Sonderbudget für CO2-Reduktion beabsichtigte das GMP bei Neubauten und Sanierungsvorhaben besonders CO2-arme Techniken über den bisherigen Standard hinaus zu fördern.

Nach intensiven Debatten hatte sich der Rat drei Wochen später auf das Ziel verpflichtet, die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. In diesem Zuge wurde auch die Einrichtung eines Klimafonds für die Stadt Paderborn in Höhe von 720.000 Euro beschlossen. Entsprechend gehören die ohnehin schon eingeplanten 300.000 Euro zu den Voraussetzungen, unter denen der genannte Ratsbeschluss gefasst wurde. Auch war keine Rede davon, die bereits eingeplanten 300.000 € auf den Betrag anzurechnen.

In den Haushaltsberatungen im Betriebsausschuss Gebäudemanagement schlägt die Verwaltung jetzt vor, die Etatposition Klimaschutz-Invesitionen im GMP zu streichen. Die Grünen beantragen, den bisherigen Ansatz beizubehalten.

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