Mehr Stadtgrün, bessere Mobilität – Grünes Antragspaket für den Bau-, Planungs- & Umweltausschuss

In einem umfassenden Antragspaket zum neuen Haushalt fordert die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt unter anderem zusätzliches Stadtgrün, Bürgerbeteiligung beim Rosentor und bessere Bedingungen für den Radverkehr ein.

So sollen für 2020 die Mittel für hundert zusätzliche Straßenbäume bereitgestellt und mindestens fünf Buswartehäuschen begrünt werden. Für die Planung der neuen Unterquerung am Rosentor will die grüne Ratsfraktion im ersten Quartal 2020 eine Bürgerbeteiligung. Dabei soll sich zeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Planung mit der kompletten Schließung des Bahnübergangs bewerten und welche Aspekte ihnen wichtig sind.

Um die Infrastruktur für den Radverkehr in Paderborn zu verbessern, beantragen die Grünen außerdem die Einrichtung zusätzlicher sicherer und trockener Fahrradabstellplätze in der Innenstadt. Außerdem wollen sie, dass am Hauptbahnhof auch in der Umbauphase ausreichend FahrradStellplätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll ein Förderprogramm den Paderborner Quartiers-Initiativen die Anschaffung von Lastenfahrrädern ermöglichen, die dann bei Bedarf an die Nachbarschaft verliehen werden können.

Für eine erfolgreiche und zügige Umsetzung der Mobilitätswende in Paderborn halten die Grünen zudem zusätzliche personelle Ressourcen für unverzichtbar. Deshalb beantragen sie, die geplante halbe neue Stelle für die „Aufgaben des Öffentlicher Personennahverkehrs“ auf eine ganze Stelle aufzustocken. Außerdem soll eine zusätzliche Mitarbeiterstelle für die „Verbesserung der Radinfrastruktur“ eingerichtet werden.

Mit der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen durch einen Zuschuss von 500 Euro zur ersten Steuererklärung nach Inbetriebnahme im neuen Haushalt will die grüne Ratsfraktion die Einstiegshürde für Hauseigentümer*innen senken. „Damit Paderborn der Verantwortung für das Erreichen der städtischen Klimaschutzziele, die Bewältigung der Mobilitätswende und den Erhalt einer lebenswerten, attraktiven Stadt gerecht wird, müssen wir einfach noch mehr finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen als bisher“, erklärt der grüne Ratsherr Florian Rittmeier. „Wir Grünen sehen im Haushalt 2020 dafür eine neue Chance, die wir unbedingt nutzen sollten.“

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