Nur beim fairen Kaffee soll es nicht bleiben – Eine faire, ökologische und soziale Vergabe ist in Paderborn nötig

Die Grünen im Rat wollen, dass sich die Stadt Paderborn beim Kauf von Waren und Dienstleistungen verbindlich an den Zielen des fairen Handels und an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichtet. Diese Forderungen haben die Grünen auch in die Diskussion zur Überarbeitung der Vergabeordnung eingebracht, zeigen sich aber unzufrieden mit der Umsetzung im überarbeiteten Vorschlag der Verwaltung.  

Zur Zeit werden die Vergabeordnungen der Stadt Paderborn in den politischen Gremien beraten. In der ersten Beratung hatten die Grünen gefordert, eine faire, ökologische und soziale Beschaffung festzuschreiben. Als Reaktion auf die grüne Forderung hat die Verwaltung nun lediglich einen entsprechenden Passus in der Präambel des Entwurfes ergänzt. Die Forderung findet sich jedoch nicht in den verbindlichen Bestimmungen der Paragrafen im Hauptteil des Textes wieder.

Bei einer bloßen Aufnahme in die Präambel fürchten die Grünen das es beim Lippenbekenntnis bleibt. Mit dem 2011 gefassten Ratsbeschluss Fairtrade Town zu sein, sollte fairer Handel ohnehin schon die Regel sein – es habe sich jedoch gezeigt, dass dies in der Praxis nicht umgesetzt werde. Über Kaffee und Tee bei den Veranstaltungen im Rathaus oder in Besprechungen der Stadtverwaltung hinaus „erfolgten jedoch keine Ausschreibungen, die bei den Produkten bestimmte Kriterien des fairen Handels voraussetzen“ zitieren die Grünen aus der Antwort ihrer entsprechenden Anfrage im letzten Sommer im Rat.

Um hier voranzukommen, fordern die Grünen, die faire, soziale und ökologische Beschaffung endlich verbindlich festzuschreiben. „Die Verwaltung hat weder in der Beschlussvorlage noch in der Vergabeordnung selbst deutlich gemacht, wie die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden soll. Das ist für uns aber unabdingbar. Wenn wir uns einig sind, ethische Regeln bei der Beschaffung einzuhalten, dann muss das auch in den Spielregeln verankert werden.“, so die grüne Fraktionssprecherin Petra Tebbe.

Die Erfahrungen anderer Kommunen, die sich schon längst auf den Weg gemacht haben, zeigen, dass eine Neuausrichtung der Beschaffung nicht sofort über alle Ämter hinweg erfolgen kann. Es scheint sinnvoll, in einem ersten Schritt sensible Produkte festzulegen, bei denen Arbeitsrechtsverletzung und Umweltverschmutzung über die Wertschöpfungskette besonders groß sind. „Aber auch ein derart systematisch geplanter langsamer Einstieg wird aus der Vorlage der Verwaltung nicht ersichtlich“, kritisiert Tebbe.

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