Durchsichtigen Versuch gestoppt, Demokratie Parteiinteressen zu opfern – Sigrid Beer zur Stichwahlentscheidung

Sigrid Beer gehörte zu den Klägerinnen und Klägern gegen die von der CDU und FDP forcierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. Dle Landtagsabgeordnete und Stadtsprecherin der Paderborner Grünen  nimmt zum Richterspruch Stellung:

„Ich bin hocherfreut, dass das Verfassungsgericht NRW für eine Stärkung der Demokratie gesorgt hat. Es war der durchsichtige Versuch von CDU und FDP, das demokratische Gemeinwohl den Parteiinteressen zu opfern. Die CDU kalkulierte, mit 25-30% Ergebnissen die eigenen Kandidaten über die Wahlhürde zu retten. Die FDP, die mit rot-grün im Jahr 2011 schon einmal die Stichwahl aus guten Gründen wieder eingeführt hatte, ist kläglich umgekippt und hat willfährig dabei mitgemacht, die Legitimationsbasis der Kommunalen Spitzen zu gefährden.

Die heutige Entscheidung ist eine hervorragende Grundalge für unser weiteren Beratungen mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst. Die GRÜNEN in Paderborn werden im Januar entscheiden, wie sie den Wahlkampf aufnehmen werden. Dabei werden die hervorragenden Ergebnisse der Europawahl, die den GRÜNEN in der Kernstadt sogar den ersten Platz vor der CDU beschert haben, mit Sicherheit eine Rolle spielen.“

Verwandte Artikel